Hess. VGH
Az.: 12 UE 1473/02
Urteil vom 19.08.2002
Vorinstanz: VG Darmstadt – Az.: 5 E 1183/98(3)
Leitsätze:
1. Bei der Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse im Einbürgerungsverfahren kann grundsätzlich auf die Fähigkeit, eigene oder fremde Gedanken schriftlich in deutscher Sprache wiederzugeben, nicht verzichtet werden.
2. Verwaltungsvorschriften eines Landes, die eine schriftliche Sprachprüfung [...]
Verwaltungsgericht Berlin
Az: 2 K 2479/08
Urteil vom 07.07.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
Landgericht Freiburg
Az: 1 O 312/07
Urteil vom 20.03.2008
In dem Rechtsstreit wegen Rückforderung u.a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 06. März 2008 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte 1 wird verurteilt, an die Klägerin € 488.372,04 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 12. Oktober 2007 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Köln
Az: 9 U 103/05
Urteil vom 17.01.2006
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.12.2005 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.4.20005 – 20 O 558/04 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 17.912,43 EUR nebst Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz [...]
AG Bremen
Az.: 9 C 0026/13
Urteil vom 04.04.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.322,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 47 % und die Beklagte zu 53 %.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Landgericht München I
Az.: 26 O 24832/04
Urteil vom 25.07.2005
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I., 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2005 folgendes Endurteil:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der Beklagtenpartei [...]
LANDGERICHT MÜNCHEN I
Az.: 26 O 24832/04
Urteil vom 25.07.2005
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2005 folgendes Endurteil:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der [...]
Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 317/05
Urteil vom 17.09.2008
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats Oberlandesgerichts Celle vom 17. November 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 12 U 89/11
Urteil vom 20.09.2011
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 10.03.2011 – Aktenzeichen: 2 O 318/10 – unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert:
a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 23.500,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2010 [...]
Oberlandesgericht Thüringen
Az: 4 U 277/11
Beschluss vom 06.07.2011
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 06.07.2011 b e s c h l o s s e n:
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 23.03.2011 – Aktenzeichen 3 O 851/10 – einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht [...]
BGH
Az: VII ZR 7/11
Urteil vom 22.12.2011
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98
Beschluss vom 09.10.2002
Im Zivilprozess kann sich eine Partei grundsätzlich nicht auf Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche stützen.
Leitsätze
1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.
2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme [...]
BVerfG
Az: 1 BvR 1611/96
Beschluss vom: 09.10.2002
Leitsätze:
1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.
2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat und einen Auftrag an den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als [...]
BGH
Az: 2 StR 111/09
Urteil vom 27.08.2010
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. August 2010 auf Grund der Hauptverhandlung vom 25. August 2010, für Recht erkannt:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. Mai 2008 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Tagessatz der verhängten Einzelgeldstrafen auf 1 € festgesetzt wird.
Jeder [...]
FG Düsseldorf
Az: 3 K 4223/03 E
Urteil vom 31.03.2005
Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.06.2003 und Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 05.09.2000 wird die Einkommensteuer auf 13.605,98 Euro festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
FINANZGERICHT HAMBURG
Az.: VII 296/01
Urteil vom 23.03.2004
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses des Klägers mit seiner Mutter, Frau F.
Die Eltern des Klägers waren je zur ideellen Hälfte Eigentümer eines von ihnen bewohnten Wohnungseigentums, das aus einem Miteigentumsanteil von 1/2 an einem Grundstück und dem Sondereigentum an einem aufstehenden [...]
Niedersächsisches Finanzgericht
Az.: 14 K 621/97
Urteil vom 21.06.2002
Revision eingelegt – BFH – Az. III R 21/02
Leitsatz:
Ein Strohmannverhältnis liegt (ertragsteuerlich) vor, wenn der nach außen im Geschäfts- und Rechtsverkehr auftretende Steuerpflichtige nicht zugleich auch Unternehmer des Gewerbebetriebes ist.
Die von dem im Außenverhältnis gesetzten Rechtsschein abweichende Zurechnung [...]
FG Rheinland-Pfalz
Az: 2 K 2223/02
Urteil vom 08.06.2004
In dem Finanzrechtsstreit XXX wegen Einkommensteuer 2000 hat der 2. Senat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Juni 2004 für Recht erkannt:
I. Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 11. Dezember 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2002 wird dahin geändert, dass Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger unberücksichtigt [...]
FG Nürnberg
Az: I 370/2004
Urteil vom 04.04.2006
In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1996 hat der I. Senat des Finanzgerichts Nürnberg aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 04.04.2006 für Recht erkannt:
1. Der Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 27.02.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2004 wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
3. Die [...]
BFH
Az: VI R 33/03
Urteil vom 04.05.2006
Gründe:
I.
Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die Rückzahlung einer 1997 vom Arbeitgeber erhaltenen und ermäßigt besteuerten, aber 1998 an ihn teilweise rückerstatteten Abfindung einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist.
Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war bis einschließlich 30. November 1997 bei der A-GmbH, einer zum X-Konzern [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.