NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT
Az.: 15 K 800/98
Urteil vom 21.05.2001
Leitsatz:
Steuerermäßigung für Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 a EStG.
Erhält ein Arbeitnehmer eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, so kann die Tarifermäßigung nach § 34 EStG für die Entschädigungszahlung nicht versagt werden, weil er den Dienstwagen 3 Monate lang weiter nutzen darf.
Tatbestand
Streitig ist, ob eine [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: XI R 22/00
Urteil vom 14.08.2001
Vorinstanz: FG Köln
Leitsatz:
Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden.
Normen: § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG
G r ü n d e
I.
Streitig ist, ob die Zahlung einer [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: XI R 2/01
Urteil vom 24.01.2002
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Leitsatz:
Aus sozialer Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen erbrachte Leistungen sind für die Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung schädlich, wenn sie diese nicht als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäßig fast erreichen.
Normen: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
Gründe
I.
Die Kläger [...]
FINANZGERICHT MÜNSTER – 8. Senat
Az.: 8 K 4723/97 GrE
Urteil vom 31.01.2001
In dem Rechtsstreit der gegen Finanzamt wegen Grunderwerbsteuer hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster in der Sitzung vom 31.01.2001 im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 13.03.1997 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10.07.1997 werden aufgehoben. [...]
Niedersächsisches Finanzgericht
Az.: 6 K 727/98
Urteil vom 15.05.2002
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darum, ob eine von der Klägerin gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten abzuzinsen ist.
Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahr 1993 betrug das Stammkapital … DM. Unternehmensgegenstand ist X.
Aufgrund eines starken Auftragsrückgangs und der dadurch bedingten nur unzureichenden [...]
Niedersächsisches Finanzgericht
Az.: 11 K 650/98
Urteil vom 23.10.2001
Orientierungssatz: Lohnsteuer-Haftung und Nachforderung
Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses sind nur dann nach § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei, wenn die Abfindung gerade durch die Auflösung des Dienstverhältnisses veranlasst ist. Der einfache Kausalzusammenhang genügt nicht (Anschluss [...]
BGH
Az: II ZR 10/05
Beschluss vom 18.09.2006
Leitsätze:
a) Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise grundsätzlich so frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu erteilen, dass die Partei Gelegenheit hat, ihre Prozessführung darauf einzurichten.
b) Erteilt das Gericht entgegen § 139 Abs. 4 ZPO den Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. [...]
Landgericht Bonn
Az: 6 S 171/03
Urteil vom 04.03.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, Az.: 12 C 142/02
Leitsätze:
Ist Gegenstand eines für den Mandanten geführten Rechtsstreits die Feststellung, das Geschäftsführerverhältnis sei nicht durch Kündigung beendet und führt der Anwalt während des Rechtsstreits außergerichtliche Verhandlungen mit dem Ziel, alle in Betracht kommenden Ansprüche des Mandanten zu [...]
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az: L 17 U 46/06
Urteil vom 21.02.2007
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für rückständige Beiträge der T Bau GmbH aus T (Gemeinschuldnerin) wie ein Bürge haften muss.
Die Klägerin erwirbt, entwickelt und erschließt als Bauträgerunternehmen bebaute und unbebaute Grundstücke, plant Blauvorhaben auf eigenen Grundstücken, koordiniert und [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 11a/11 AL 69/04 R
Urteil vom 17.11.2005
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Entscheidung:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten [...]
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az: L 16 KR 107/06
Beschluss vom 22.02.2007
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist, ob Geldleistungen, die der Kläger von seinem ehemaligen [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 5 RJ 28/00 R
Verkündet am 06.09.2001
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2001 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vorn 12. Juli 2000 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 5. März 1998 wird abgeändert.
Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 1924/07
Beschluss vom 07.04.2008
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
1. unmittelbar gegen die Urteile des Bundessozialgerichts vom 25. April 2007 – B 12 KR 25/05 R, B 12 KR 26/05 R -,
2. mittelbar gegen § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der durch Art. 1 Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – [...]
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Az: L 11 KR 2896/08
Urteil vom 14.10.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 4 R 366/07
Urteil vom 13.08.2008
Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz, Az.: S 10 R 337/05, Entscheidung vom 11.09.2007
Entscheidung:
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.09.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16.12.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.03.2005 aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Az: L 12 EG 7/08
Urteil vom: 20.01.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2008 aufgehoben.
Der Bescheid des beklagten Landes vom 2. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007 wird geändert. Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 Elterngeld [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 11a AL 167/06 B
Vorinstanzen:
Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 9 AL 1200/03, Urteil vom 09.10.2006
Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 5 AL 813/01, Urteil vom 04.11.2003
Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. November 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]
Landessozialgericht NRW
Az.: L 12 AL 206/03
Urteil vom 19.01.2005
Vorinstanz: Sozialgericht Köln, Az.: S 4 AL 218/00
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.05.2003 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Umstritten ist der Eintritt einer Sperrzeit gemäß § 144 Abs. 1 Nr. [...]
Sozialgericht Koblenz
Az: S 13 AL 545/03
Urteil vom 24.03.2005
In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2005 für Recht erkannt:
1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 23.6.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.9.2003 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.7.2003 bis 22.9.2003 Arbeitslosengeld [...]
Bundessozialgericht
Az: B 11 AL 35/03 R
Urteil vom 18.12.2003
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit ab 1. Januar 1999 ruht.
Der am 14. September 1940 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1998 beim Autoclub E. eV (ACE) zuletzt als Abteilungsleiter Touristik versicherungspflichtig beschäftigt. [...]
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