BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 198/06
Urteil vom 13.07.2006
Leitsätze:
1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss.
2. Wurde die Massenentlassungsanzeige im Einklang mit der früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erst nachträglich [...]
LAG Köln
Az: 5 Sa 1077/08
Urteil vom 12.01.2009
Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2008 – 4 Ca 1030/08 – wird teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 28.01.2008 rechtsunwirksam ist.
2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung von 2.000,00 € zum 29.02.2008 aufgelöst.
3. Die Beklagte [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 719/00
Urteil vom 17.01.2002
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Würzburg, Az.: 5 Ca 170/98 A, Urteil vom 28.01.1999
II. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 4 Sa 217/99, Urteil vom 20.09.2000
Leitsätze:
1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts.
2. Die gegenständliche Beschränkung der gesetzlichen [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 176/06
Urteil vom 24.05.2007
Leitsatz:
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 8 Sa 95/11
Urteil vom 26.05.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1201/10 – teilweise abgeändert.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum 28.09.2010 aufgelöst.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 6.350,00 € zu zahlen.
Die Beklagte trägt [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 267/08
Urteil vom 20.08.2009
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2008 – 5 Sa 360/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Die Parteien streiten [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 4 AZR 189/05
Urteil vom 03.05.2006
Leitsätze:
Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage erhebt, sind nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage führt nur [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 483/07
Urteil vom 23.10.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2006 – 13 Sa 627/06 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Auflösungsantrag der Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 12 Sa 1311/07
Beschluss vom 21.11.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Az.: 7 Ca 84/07
Leitsätze:
Die im Februar 1978 geborene Klägerin war seit Anfang 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte Dezember 2006 wurde ihr zu Ende Januar 2007 gekündigt. Die Klägerin hält § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, weil gemeinschaftsrechtswidrig, für unanwendbar und macht geltend, dass [...]
ArbG Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 127/02
Teilurteil vom 14.08.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2002 für Recht erkannt:
1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.12.2001 nicht aufgelöst worden ist.
2) Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger – vorläufig [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 4 Sa 851/06
Urteil vom 22.11.2007
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2007 für Recht erkannt:
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 27.09.2006, Az.: 6 Ca 526/06, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
Landesarbeitsgericht Sachsen
Az: 3 Sa 601/06
Urteil vom 23.04.2007
In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 23.04.2007für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.07.2006 – 3 Ca 1205/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mainz
Az: 9 Sa 308/11
Urteil vom 20.01.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.05.2011 – Az: 7 Ca 241/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 28.02.2011 [...]
BAG
Az: 2 AZR 534/08
Urteil vom 10.12.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2008 - 3 Sa 440/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung und einen Auflösungsantrag der Arbeitgeberin.
Die 1971 geborene Klägerin trat am 1. Oktober 2005 in die Dienste der Beklagten, [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 2 Sa 2015/11
Urteil vom 01.12.2011
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.08.2011 – 43 Ca 6400/11 – geändert:
1.
Die Klage wird unter Einschluss des Auflösungsantrages abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.
II.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 19.01.2009
Aktenzeichen: 5 Sa 1323/08
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2008 – 14 Ca 5983/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung des [...]
ArbG Passau
Az: 2 Ca 711/97 D
Urteil vom 11.12.1997
1. Es wird festgestellt, daß das Umschulungsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 09.10.1997 nicht aufgelöst wurde.
2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 7 Sa 1385/08
Urteil vom 08.04.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 – 14 Ca 3466/08 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 5 Sa 1323/08
Urteil vom 19.01.2009
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 14 Ca 5983/07
Leitsätze:
1. Ein in einem Lebensmittelsupermarkt angestellter Metzgermeister macht sich strafbar, wenn er von einer Fleischfabrik hergestellte und verpackte und mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehene Ware bei Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auspackt, neu verpackt und mit [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 1077/08
Urteil vom 12.01.2009
Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2008
– 4 Ca 1030/08 – wird teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 28.01.2008 rechtsunwirksam ist.
2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung von 2.000,00 € zum 29.02.2008 [...]
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