Schadensersatz geltend machen und Anspruch durchsetzen
Ein Schaden ist eingetreten und Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Doch wie geht man nun vor, um den Schadensersatzanspruch geltend zu machen und durchzusetzen? In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie rund um das Thema Schadensersatzansprüche wissen müssen. Sie erhalten einen Überblick über die Beispiele für Schadensersatzansprüche, [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-13 O 131/20 – Urteil vom 03.12.2020
1. Das Versäumnisteilurteil der Kammer vom 07.08.2020 wird aufrechterhalten.
2. Die beklagte Person wird verurteilt, die klagende Person von vorgerichtlichen Anwältinnenkosten der Rechtsanwaltskanzlei … in Frankfurt am Main in Höhe von 492,54 € freizustellen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
Es ist ein unbestreitbares Faktum, dass der normale Mensch einen Großteil seines Lebens auf der Arbeit verbringt. Die Arbeitsstelle fungiert als Sicherheit für das Leben, da durch das Erwerbseinkommen der Lebensunterhalt bestritten wird. Darüber hinaus stellt die Arbeitsstelle auch einen wichtigen Baustein des sozialen Lebens dar, da sich der Arbeitnehmer mit seinen Kollegen austauschen kann. Keine Frage, [...]
LG Hof – Az.: 22 S 67/10 – Urteil vom 25.02.2011
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Hof vom 05.11.2010 (12 C 918/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 683,06 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2010 zu bezahlen.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
AG Titisee-Neustadt – Az.: C 358/98 – Urteil vom 25.01.1999
I. Es wird festgestellt, daß die Beklagte zur Anrechnung der dem Kläger zustehenden Abfindung der Firma … über DM 10.000,00 gemäß Vergleich vom 05.06.1998 vor dem Arbeitsgericht Freiburg – AZ: 4 Ca 172/98 – auf die Verdienstausfallrente nicht berechtigt ist.
II. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1365/03 – Urteil vom 20.12.2004
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. August 2003 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, [...]
LG Oldenburg – Az.: 13 O 1637/20 – Urteil vom 21.10.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung.
Er ist Inhaber der Gaststätten „…“, [...]
LG Hamburg – Az.: 302 O 192/08 – Urteil vom 26.07.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 295.931,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 131.857,14 vom 26. Januar 2008 bis zum 12. Mai 2011 und auf € 295.931,22 seit 13. Mai 2011 sowie weitere € 8.049,16 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. Dezember 2008 zu zahlen. [...]
OLG Köln – Az.: I-5 U 74/11 – Beschluss vom 11.08.2011
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10.03.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 342/09 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei [...]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1562/10 – Urteil vom 08.09.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 in Sachen 2 Ca 4245/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Auflösungsantrag der Beklagten bleibt abgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen [...]
LG Wuppertal – Az.: 13 O 62/10 – Urteil vom 04.01.2012
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 95.201,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
LG Gießen – Az.: 3 O 284/11 – Teilurteil vom 31.01.2012
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in ihre Geschäftsbücher und Papiere betreffend den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2009 zu geben.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 23.981,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2010 zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, dem [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 39/11 – Urteil vom 27.03.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2011 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Klägerin macht als Tochter des Erblassers aus [...]
Kündigung trotz Kurzarbeit? Sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Coronavirus Pandemie möglich?
Dass derzeitig sehr viele Unternehmen aufgrund der aktuellen Covid-19-Krise ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken müssen, damit ein wirtschaftliches Überleben gewährleistet werden kann, ist hinlänglich bekannt. Unzählige Arbeitnehmer in Deutschland sind derzeitig von der Kurzarbeitsmaßnahme [...]
Berücksichtigung eines Notwegerechtes
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 9 C 10741/12 – Urteil vom 19.12.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2), aber mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1), die diese selbst trägt.
Das Verfahren ist gebührenpflichtig. [...]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 8 Sa 686/02 – Urteil vom 03.06.2003
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.08.2002 – 3 Ca 1346/02 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld [...]
Landesarbeitsgericht Brandenburg – Az.: 7 Sa 77/01 – Urteil vom 16.05.2001
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 17.11.2000 — 5 Ca 996/00 — wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld.
Der 57-jährige [...]
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 2 Sa 178/97 – Urteil vom 18.02.1998
Auf die Berufungen der Kläger hin, werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 02.04.1997 – 2 Ca 769/96 – und – 2 Ca 768/96 – abgeändert.
Es wird festgestellt, daß die Arbeitsverhältnisse zwischen den Klägern und der Beklagten durch den 3-seitigen Vertrag vom 03.05.1996 nicht beendet worden [...]
AG Ludwigsburg – Az.: 11 F 954/14 – Beschluss vom 17.07.2014
1. Es wird festgestellt, dass die Vergleichs- und Abfindungserklärung vom 7.7.2014, die zwischen …, vertr. durch die Eltern, und der … Versicherung, betr. Schaden-Nr. … Schadenfall vom 23.1.2011, vereinbart wurde, keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedarf.
2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 48/14 – Urteil vom 24.07.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm aus einem Verkehrsunfall zur Leistung weiteren immateriellen [...]
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