Kündigungen sind in der Arbeitswelt oft ein heikles Thema, besonders in Kleinbetrieben. In Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, was bedeutet, dass Arbeitgeber auch ohne Angabe von Gründen kündigen können. Dennoch dürfen sie nicht willkürlich oder grundlos Mitarbeiter entlassen.
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Unterschiede, Regeln und Rechte
In [...]
Unvorsichtig im Bus: Mitverschulden des Fahrgastes im Fokus
Ein vermeintlich alltägliches Szenario steht im Mittelpunkt dieser rechtlichen Auseinandersetzung, die bis vor das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geführt hat. Ein Fahrgast erleidet während einer Busfahrt einen Unfall und erhebt Schadensersatzansprüche. Doch das Gericht sieht in dem Verhalten des Fahrgastes eine signifikante Mitschuld. [...]
Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit: Einstandspflicht und Schadenersatzansprüche
Bei der Beurteilung von Verkehrsunfällen kann das Gesetz manchmal überraschend sein. Vor allem, wenn diese auf dem Weg zur oder von der Arbeit passieren, werden Fragen der Haftung komplexer. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Cottbus (Az.: 2 O 106/20) liefert dazu interessante Erkenntnisse.
Zwei Mitarbeiter eines Krankenhauses [...]
Komplexe Rechtsstreitigkeiten rund um Scheidung und Unternehmensbeteiligung
Die Komplexität rechtlicher Angelegenheiten zeigt sich in ihrer vollen Bandbreite, wenn mehrere Aspekte des Familien- und Wirtschaftsrechts in einem Fall aufeinandertreffen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Scheidung mit finanziellen Verpflichtungen verbunden ist und gleichzeitig eine Unternehmensbeteiligung [...]
Anspruch auf Rechenschaftslegung bei Vermittlungsgeschäften bestätigt
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Münster den Beklagten dazu verurteilt, Rechenschaft über bestimmte Geschäfte im Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck der Y GmbH & Co. KG abzulegen. Dies betrifft insbesondere unmittelbare und mittelbare Provisionsgeschäfte, die der Beklagte im eigenen Namen getätigt hat. Das Gericht [...]
Verjährte Ansprüche aus Verkehrsunfall nicht durchsetzbar.
Eine Klägerin forderte vor Gericht weitergehende Verdienstausfallansprüche von 6.000 € aufgrund eines Verkehrsunfalls von 1992. Bei dem Unfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Verursachers haftet, wurde die Klägerin schwer verletzt und konnte ihren Beruf als Friseurin nicht mehr ausüben. Sie schulte zur Reiseverkehrskauffrau [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 28/22 – Urteil vom 18.10.2022
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 – 3 Ca 209/21 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Zusammenfassung
Streit um Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: [...]
OLG Frankfurt – Az.: 19 U 39/22 – Urteil vom 21.10.2022
Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 20.01.2022 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Leistungsausspruch insgesamt neu gefasst, wie folgt:
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin Euro 5.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
Eine Kündigung wegen Minderleistung ist zwar grundsätzlich möglich, wenn eine erhebliche Minderleistung des Arbeitnehmers vorliegt, aber oft nicht so einfach. Die Minderleistung muss nachweisbar und nicht nur vorübergehend sein. Außerdem muss der Arbeitgeber darlegen können, dass die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht den Erwartungen des Arbeitgebers entspricht und erheblich unter dem Durchschnitt [...]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 U 105/17 – Urteil vom 29.06.2018
Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 7. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt erkannt:
Der mit dem Klagantrag 1 geltend gemachte Anspruch wird dem Grunde nach zu 50 % für gerechtfertigt erklärt.
Der mit dem Klagantrag 2 geltend gemachte Anspruch wird [...]
OLG Köln – Az.: 5 U 59/17 – Beschluss vom 06.12.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 3 O 348/16 – wird zurückgewiesen.
Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren entstandenen Kosten selbst. Im Übrigen werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 42/17 – Urteil vom 01.11.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus – 11 O 125/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
AG Tettnang – Az.: 8 C 853/18 – Urteil vom 31.01.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere außergerichtlich angefallene Anwaltskosten in Höhe von 1.557,71 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 24.05.2018 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]
Hat ein gekündigter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse?
Viele Menschen denken, dass man nach einer Kündigung kein Krankengeld mehr bekommt. Doch dies ist nicht ganz richtig! Wir erklären Ihnen, wie Sie auch trotz Kündigung Anspruch auf Krankengeld haben und was es dabei zu beachten gilt.
Dass in Deutschland Arbeitnehmer einen gewissen Schutz genießen und nicht so einfach im Normalfall [...]
LG Rottweil – Az.: 3 O 293/16 – Urteil vom 15.02.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.500,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.862,77 € seit dem 20.12.2015, aus 6.856,03 € seit 24.06.2017 und aus dem übrigen Betrag seit dem 05.07.2017 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten [...]
OLG Stuttgart – Az.: 14 U 26/16 – Urteil vom 21.03.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
Schadensersatz aus abgetretenem Recht sowie die Unterlassung
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 100/17 – Urteil vom 23.01.2020
Auf die Berufung des Klägers und auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. 5. 2017, Geschäfts-Nr. 302 O 373/13, geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.989,15 € nebst Zinsen hieraus [...]
OLG München – Az.: 7 U 1844/19 – Urteil vom 13.05.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 10 HK O 6998/18, vom 15.03.2019 dahingehend ergänzt, dass der Kläger verurteilt wird, an die Beklagte 6.250,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2019 zu zahlen.
Im Übrigen werden die Hilfswiderklage abgewiesen [...]
LG Potsdam – Az.: 2 O 101/20 – Urteil vom 02.06.2021
Orientierungssatz
1. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehend aus dem Managementertrag mit dem Inhalt der Urkunde vom 01.04.2017 (Anlage K1) und den hierzu geschlossenen Zusatzvereinbarungen vom 01.04.2017 „Vertrag für Konzerte und Provision“, [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 194/20 – Urteil vom 03.11.2021
Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.
Das angefochtene und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]
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