BGH, Az: IVa ZR 25/80
Urteil vom 20.11.1980
Tatbestand
Der Beklagte war 1972 bei den Klägerinnen mit seinem PKW haftpflichtversichert. Die Klägerinnen gewährten dem Beklagten zunächst einen Schadensfreiheitsrabatt und berechneten die Prämie nach einem Satz von 50% . Nachträglich teilten sie dem Beklagten mit, sein Anspruch auf Beitragsermäßigung sei bereits auf einen anderen Versicherungsvertrag übertragen [...]
In dem anliegenden Urteil setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Formularaufhebungsvertrag und der Frage der Wirksamkeit eines in dem Formularaufhebungsvertrag vereinbarten Kündigungsschutzklageverzichtes auseinander. Inwieweit ist die Vereinbarung eines Klageverzichts in einem Formularaufhebungsvertrag wirksam? Hält eine entsprechende Klausel einer AGB-Kontrolle (Kontrolle einer [...]
Zusammenfassung:
Wann darf gegen eine im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgebliebene Partei ein Ordnungsgeld festgesetzt werden? Im vorliegenden Fall war der Geschäftsführer der Beklagten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht nicht erschienen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes reicht allein dies vor dem Hintergrund des Zwecks der Anordnung des persönlichen Erscheinens [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 249/13
Urteil vom 08.05.2014
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 – 14 Sa 1178/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten – noch – über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Die Beklagte betrieb bis April 2013 Handel mit Kfz-Ersatzteilen. Im Jahr 2012 beschäftigte [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 10 AZB 24/14
Beschluss vom 01.10.2014
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2014 – 21 Ta 102/14 – und der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 – 55 Ca 10526/13 – aufgehoben.
Gründe
I. Rechtsbeschwerdeführer ist der Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsrechtsstreits. [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 4 Sa 235/14
Urteil vom 03.09.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Kann einem Vorarbeiter die Kündigung ausgesprochen werden, weil er eine Unterschriftenliste zur Einführung der 35-Stunden-Woche im Betrieb initiiert hat?
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.01.2014 – 2 Ca 1062/13 O – unter teilweiser Zurückweisung der weitergehenden [...]
Arbeitsrecht – Aufhebungsvertrag und Co.
Als Aufhebungsvertrag bezeichnet man die einvernehmliche Vereinbarung zwischen beide Parteien das Arbeitsverhältnis zu einem frei wählbaren Zeitpunkt zu beenden. Der Aufhebungsvertrag kann für einen Betrieb eine günstige und rechtssichere Alternative zur betriebsbedingten Kündigung sein, entsprechende Angebote sollten Arbeitnehmer deshalb [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 14 Sa 609/13
Urteil vom 21.02.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2013 – 4 Ca 9111/12 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweisen [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 4 Sa 43/14
Urteil vom 16.07.2014
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten sowie der Auflösungsantrag werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten fristgemäßen Kündigung. Dem liegt ausweislich des klagestattgebenden Urteils des Arbeitsgerichts [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 375/13
Urteil vom 19.12.2013
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2. August 2013, Az.: 4 Ca 2325/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Abfindungszahlung als Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens [...]
Oberlandesgericht München
Az: 10 U 1750/13
Urteil vom 21.03.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.04.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 28.03.2013 (Az. 54 O 3278/11) in Nr. 1. und 4. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich weitere 10.454,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 17 Sa 2200/13
Urteil vom 11.04.2014
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 – 57 Ca 8720/13 – wird unter Einschluss des zweitinstanzlichen Auflösungsantrags zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 255/89
Urteil vom 19.06.1990
Tatbestand
Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres Distorsionstrauma der Halswirbelsäule der Klägerin mit typischem posttraumatischem Verlauf bei degenerativen Vorschäden [...]
BGH
Az: VI ZR 296/07
Urteil vom 16.09.2008
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Anpassung eines Abfindungsvergleichs, [...]
BGH
Az: VI ZR 176/81
Urteil vom 12.07.1983
Tatbestand
Der im Jahre 1921 geborene Kläger, damals bayerischer Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9), erlitt am 1. Juni 1973 einen Verkehrsunfall, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Versicherung allein verschuldet war. Wegen der Unfallverletzungen mußte er aus dem Polizeidienst ausscheiden. Es kam zu Regulierungsverhandlungen zwischen den [...]
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht ist Hans Jürgen Kotz. Der erfahrene Anwalt und Jurist ist seit 1997 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Damit gehört er zu den ca. 9000 Rechtsanwälten, welche über ganz besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht verfügen und diese Kenntnisse durch einen Fachanwaltstitel für [...]
Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vor Gericht an. Bei der Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht sind einige Besonderheiten gegenüber einer Klage vor einem Zivilgericht zu beachten. Von großer Bedeutung bei der Kündigung im Arbeitsrecht ist die Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer kann die Kündigungsschutzklage nur binnen [...]
Eine Arbeitnehmerkündigung kommt zwar seltener vor als eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, dennoch ist sie keine Seltenheit. Die Gründe für eine Arbeitnehmerkündigung sind vielfältig. Dieser Artikel erläutert die Voraussetzungen einer solchen Kündigung. Ebenso zeigt er Alternativen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung durch den Arbeitnehmer auf.
Gründe [...]
Oberlandesgericht München
Az: 10 U 1750/13
Urteil vom 21.03.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.04.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 28.03.2013 (Az. 54 O 3278/11) in Nr. 1. und 4. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich weitere 10.454,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
LAG Hessen
Az: 7 Sa 511/12
Urteil vom 13.05.2013
Leitsatz: Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen AGG noch gegen EU-Recht
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. März 2012 – 4 Ca 6/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien [...]
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