LG Hamburg, Az.: 316 O 53/12, Urteil vom 30.05.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert wird auf 21.620,09 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung [...]
LG Lübeck, Az.: 2 O 308/12, Urteil vom 15.07.2013
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.300,– € abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 136/16
Urteil vom 12.07.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft, Erblasser …, bestehend aus:
……….
4.275,00 € zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2, weitere 4.275 € zu zahlen.
3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1) zu 1/4. Die Klägerin zu 1) trägt ihre außergerichtlichen [...]
LG Lübeck, Az.: 2 O 308/12
Urteil vom 15.07.2013
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.300,– € abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
LG Koblenz, Urteil vom 18.02.2014
Az.: 1 HK O 109/13
1. Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz der … GmbH auf den 31.12.2012 zu erstellen und dem Kläger zu übermitteln.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000 € vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger war bis zum 31.12.2012 Mitgesellschafter der [...]
LG Potsdam, Az.: 51 O 61/16
Urteil vom 01.03.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Folgen eines
Der Kläger ist Gründungsmitglied der Beklagten und war ab November 1979 zunächst [...]
LG Leipzig, Az.: 8 S 573/09, Urteil vom 16.09.2010
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 28.10.2009, Az.: 109 C 7343/07, wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.06.2007 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 100,00 EUR nebst Zinsen [...]
Ein geläufiger Irrtum ist, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch Anspruch auf eine Abfindung hat.
Kaum ein Mythos hält sich im deutschen Arbeitsrecht so hartnäckig wie der, dass Arbeitnehmern ein Recht auf Abfindung zusteht, wenn sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden. Dabei kennt das deutsche Recht keinen Anspruch auf Abfindung. In rechtlicher Hinsicht ist die Abfindung [...]
AG Remscheid, Az.: 13 M 2806/11, Beschluss vom 12.09.2016
In dem Zwangsvollstreckungsverfahren wird der Antrag der Schuldnerin vom 21.7.2016 zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin, § 788 ZPO.
Die Wirksamkeit des Beschlusses tritt mit dessen Rechtskraft ein.
Gründe
Die Schuldnerin beantragte am 21.07.2016, den pfändungsfreien Betrag auf dem Konto IBAN DE … einmalig zu erhöhen [...]
Klage vor dem Arbeitsgericht: Alles was Sie nach einer Kündigung wissen sollten
Die meisten Arbeitnehmer werden von einer Kündigung hart getroffen und wissen nicht, wie sie sich in rechtlicher Hinsicht gegen sie wehren können. Hält ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitgebers für unwirksam, kann er durch das Einreichen einer Kündigungsschutzklage erreichen, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit [...]
Wollen Sie einen Angehörigen enterben, müssen Sie das Pflichtteilsrecht beachten.
Grundsätzlich kann in Deutschland jeder selbst darüber entscheiden, wer nach dem eigenen Tod sein Vermögen erben soll. Dieses Recht wird als Testierfreiheit bezeichnet. Durch eine letztwillige Verfügung, also ein Testament, kann der Erblasser schriftlich festhalten, wie er die Erbverhältnisse gestalten möchte. Dabei kann [...]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 5 Sa 239/17, Urteil vom 15.06.2017
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 – 28 Ca 12626/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung.
Die Klägerin war seit dem 01.09.2007 bei der Beklagten zu 1 bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1524/16, Urteil vom 23.05.2017
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.09.2016 – Az. 5 O 2154/13 – wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]
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Wissenswertes zum Medizinrecht
Das Medizinrecht stellt ein komplexes Rechtsgebiet, welches sich aus vielen Teilgebieten zusammensetzt, dar. Es weist Bezüge zu allen drei klassischen Rechtsgebieten (Zivilrecht, Strafrecht, öffentliches Recht) auf. So kann ein [...]
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Das Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht sind diejenigen [...]
BAG, Az.: 2 AZR 6/85, Urteil vom 21.11.1985
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Auslegung eines Abfindungsvergleichs.
Der Kläger war ab 1. März 1978 bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 5.253,– DM (ca. 4.200,– DM netto) beschäftigt. Mit Schreiben vom 11. April 1980 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Rechtsunwirksamkeit dieser Kündigung wurde [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil aus dem Jahr 1998 setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Aufhebungsvertrag auseinander, der ein Arbeitsverhältnis rückwirkend auflösen sollte, nachdem es bereits außer Vollzug gesetzt worden war.
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 324/97, Urteil vom 10.12.1998
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Beschluss setzte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit dem Gegenstandswert eines Vergleiches in einer kündigungsschutzrechtlichen Angelegenheit auseinander. Insbesondere verneinte das Landesarbeitsgericht die Frage, ob eine so genannte Turboklausel, die dem Arbeitnehmer das Recht gewährt das Arbeitsverhältnis während der Kündigungfrist kurzfristig zu beenden [...]
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Zusammenfassung:
Nach welchen Kritierien bestimmt sich der Vergleichsmehrwert in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten? Das Landesarbeitsgericht Köln betonte im anliegenden Beschluss erneut, dass für die Bestimmung des Vergleichsmehrwertes ein vereinbarter Kapitalbetrag in einem sogenannten Abfindungsvergleich nicht für den Wert eines Vergleichs maßgeblich ist. Vielmehr ergebe sich der Wert eines [...]
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