(Stand: 01.07.2003)
alte Unterhaltsgrundsätze 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Unterhaltsgrundsätze 01.07.-31.12.2001
alte Unterhaltsgrundsätze bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Frankfurt handelt!
Präambel
Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten [...]
LAG Hessen
Az: 2 Ta 472/06
Beschluss vom 09.11.2006
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. August 2006 – 7 Ca 214/06 – teilweise abgeändert.
Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung mit der Maßgabe, dass kein eigener Beitrag zu leisten ist, auch bewilligt, soweit der Kläger [...]
LAG Düsseldorf
Az.: 12 Sa 349/08
Urteil vom 11.062008
Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wesel vom 17.01.2008 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 27.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2007 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Die Parteien streiten darum, [...]
LAG Sachsen
Az: 3 Sa 473/10
Urteil vom 10.12.2010
In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – ohne mündliche Verhandlung nach Beratung vom 10. Dezember 2010 für R e c h t erkannt:
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. Juni 2010 – 11 Ca 1576/10 – wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n .
2. Die Revision wird nicht [...]
Bundesfinanzhof
Az: I R 81/07
Urteil vom 27.08.2008
Leitsatz:
Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z.B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten Tätigkeit) zu einer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Inland aufweist, zählt nicht zu den beschränkt steuerpflichtigen [...]
Landesarbeitsgericht München
Az: 10 Sa 12/07
Urteil vom 11.07.2007
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.06.2007 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 30.11.2006 (Az.: 5 Ca 441/06 M) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 454/08
Urteil vom 13.08.2008
Leitsätze:
1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem Abschluss einer Altersrenten-, bzw. Lebensversicherung zu kombinieren, für die sogenannte gezillmerte Tarife gelten (entgegen LAG München vom 15.03.2007, 4 Sa 1152/06, NZA 2007, 813 ff.).
2. Maßgeblicher Bezugspunkt für eine Bestimmung [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 4 Sa 943/08
Urteil vom 29.01.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2008 – 11 Ca 902/07 – teilweise, nämlich hinsichtlich des Tenors zu 4., abgeändert. Insoweit wird der Klageantrag abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten einschließlich des Auflösungsantrages zurückgewiesen.
Die Berufung des Klägers [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 4 TaBV 44/08
Beschluss vom 24.09.2009
Vorinstanz: ArbG Hannover, 27.02.2008, Az: 5 BV 10/07 und Nachinstanz: BAG, Az: 1 ABR 128/09
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.02.2008 – 5 BV 10/07 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 623/07
Urteil vom 21.05.2008
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 21. Mai 2008 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2007 – 8 Sa 2276/05 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien streiten [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 234/06
Urteil vom 18.01.2007
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2005 - 7 Sa 520/05 - aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Februar 2005 - 9 Ca 340/04 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Der [...]
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Az: 4 UF 7/02
Verkündet am 01.10.2002
Vorinstanz: AG Augsburg – Az.: 402 F 970/00
In der Familiensache wegen Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich erlässt der 4. Zivilsenat – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2002 folgendes ENDURTEIL:
I. Auf die Berufung der [...]
Landesarbeitsgericht Hamburg
Az.: 6 Sa 47/08
Urteil vom 03.04.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. April 2008 – 11 Ca 488/07 – und ihr Auflösungsantrag werden zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, [...]
alte Richtlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Richtlinien gültig 01.07.2001-31.12.2001
alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt!
Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichtes Dresden erarbeiteten Unterhaltsleitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsanwendung möglichst zu [...]
Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Richtlinien gültig 01.07.2001-31.12.2001
alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt!
Vorbemerkung
Die Unterhaltsleitlinien wurden von den Familiensenaten des OLG Dresden erarbeitet und wegen der Selbstbehaltsbeträge mit den Familiensenaten der Oberlandesgerichte [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 15 Sa 261/09
Urteil vom 09.04.2010
In dem Rechtsstreit hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2010 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.02.2009 – 8 Ca 495/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
(Stand: 01.07.2003)
alte Richtlinien 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Richtlinien 01.07.-31.12.2001
alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt!
Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. [...]
(Stand: 01.01.2002)
alte Richtlinien 01.07.-31.12.2001
alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt!
Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 481/07
Urteil vom 21.05.2008
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2007 - 6 Sa 870/05 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammern Deggendorf - vom 30. Juni 2005 - 2 Ca 790/04 D - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerinnen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 157/07
Urteil vom 21.02.2008
Leitsätze:
Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist, nicht.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg [...]
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