BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 784/11
Urteil vom 16.07.2013
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2011 – 6 Sa 19/11 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. November 2010 – 31 Ca 1202/10 – teilweise abgeändert und wie [...]
BAG
Az.: 6 AZR 242/09
Urteil vom 17.12.2009
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2009 – 6 Sa 110/08 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung.
Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Ta 6/11
Beschluss vom 08.02.2011
Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe
I. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der Hauptsache einen Feststellungsantrag bezogen auf die ihm zugegangene Kündigung sowie den Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Hilfsweise wurde für den Fall [...]
LAG Baden-Württemberg
Az: 15 Sa 148/05
Urteil vom 15.05.2006
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 15. Kammer auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.2006 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18. August 2005 – Az.: 35 Ca 6773/05 – wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen.
2. Die Revision [...]
Landesarbeitsgericht Mainz
Az.: 6 Sa 709/08
Urteil vom 17.04.2009
Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 4 Ca 1470/08
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.10.2008 – 4 Ca 1470/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages am 3.7.2008 u. a. mit einer [...]
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)
Az: 8 Sa 1099/11
Urteil vom 17.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.05.2011 – 2 Ca 157/11 – abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.257,46 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins
a) aus 306,78 € seit dem 01.01.2008
b) aus 306,78 € seit dem 01.07.2008
c) [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 10 AZR 15/08
Urteil vom 10.12.2008
In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 10. Dezember 2008 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. September 2007 – 14 Sa 539/07 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand: [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 12/10
Urteil vom 07.07.2011
In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2011 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 [...]
LAG Mainz
Az: 2 Sa 705/10
Urteil vom 09.06.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Nov. 2011 – 1 Ca 1094/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Vorruhestandsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte sowie die sich aus dem [...]
LAG Mainz
Az: 10 Sa 342/11
Urteil vom 09.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.03.2011, Az.: 1 Ca 1255/10, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.06.2010 mit sofortiger Wirkung noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.06.2010 zum [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 433/06
Urteil vom 13.03.2007
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Januar 2006 – 17/13 Sa 220/05 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 7 Ta 280/10
Beschluss vom 01.02.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 42/10 abgeändert und der Antragsgegnerin aufgegeben, die Versetzungsanordnung vom 09.12.2010 für die Zeit bis zum 31.03.2011 nicht weiter aufrecht zu erhalten. Im Übrigen werden die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen. [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 491/03
Urteil vom 25.02.2004
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2004 für Recht erkannt:
1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes E. vom 28.8.2003 – 3 Ca 1036 b/03 – wird zurückgewiesen.
2) Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird zum [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 2 Sa 402/08
Urteil vom 22.01.2009
Das Versäumnisurteil vom 20.11.2008 wird aufrechterhalten.
Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen.
Dem Beklagten werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung bzw. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 11/05
Urteil vom 14.03.2006
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2004 - 9 Sa 653/04 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem Jahre 2002. Der Kläger war seit dem 1. November 1994, zuletzt als [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 18 Sa 547/06
Urteil vom 27.09.2006
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.02.2006 – 1 Ca 1124/05 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.
Tatbestand
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 12 Sa 1448/09
Urteil vom 20.04.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2009 (10 Ca 2355/09) wird dieses teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
„Die Klage wird abgewiesen.“
2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
4. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 9 Sa 1541/09
Urteil vom 01.10.2010
A. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des ArbG Essen vom 30.10.2009, Az.: 5 Ca 2439/09, wie folgt abgeändert:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
B. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Zahlung von Urlaubsabgeltung. [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 2 A 11321/09.OVG
Urteil vom 30.03.2010
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Besoldung hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2010, für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg – Az: 2 Sa 1464/10 – Urteil vom 07.10.2010
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2010 – 4 Ca 1399/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger, der in der Zeit von 1988 bis zum 30.06.2008 bei der Beklagten als Kraftfahrer unter Geltung des Tarifvertrages Nahverkehr [...]
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