OLG Nürnberg – Az.: 8 W 1409/14 – Beschluss vom 13.08.2014
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 21.05.2014 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Wertfestsetzung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
I.
Mit ihrer unter dem 25.02.2013 erhobenen Klage hat die Klägerin Ansprüche [...]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 2040/14 – Beschluss vom 09.10.2014
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.07.2014, Az. 11 OH 1112/14, aufgehoben.
II. Es ist ein schriftliches medizinisches Sachverständigengutachten zu erholen
zur Behauptung des Antragstellers, dass die am 23.07.2012 diagnostizierte Neuroborreliose auf eine drei [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 33/14 – Beschluss vom 21.10.2014
Die Beschwerde der Rechtsanwälte A. gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 20.06.2014 – 14 O 55/13 – wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Kläger schloss im Jahr 2008 bei der Beklagten eine Lebensversicherung unter Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Kurze Zeit später [...]
OLG München, Az.: 7 U 3407/13, Teilurteil vom 09.07.2014
I.
Auf die Berufung des Klägers und auf die Anschlussberufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Abweisung der Klageerweiterung des Klägers im Berufungsverfahren – das Urteil des Landgerichts München I, 16 HK O 6807/12, vom 23.07.2013 abgeändert und – teilweise klarstellend – [...]
OLG Dresden, Az.: 4 U 2024/13, Urteil vom 16.12.2014
I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 und der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.12.2013, Az. 8 O 2883/12, unter Aufhebung der Kostenentscheidung teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen.
II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]
AG Kassel, Az.: 414 C 5614/13, Urteil vom 08.01.2015
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 2) von der Resthonorarforderung der Rechtsanwälte … aus dem Verfahren 5 Ca 230/12 vor dem Arbeitsgericht … i. H. v. 470, 18 EUR freizustellen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben die Kläger zu 1) und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen [...]
LG Hamburg, Az.: 303 O 549/03, Urteil vom 14.01.2005
Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin EUR 37.186,28 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. 4. 2003 auf EUR 30.000,- sowie seit dem 6. 1. 2004 auf EUR 7.186,28 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben die Klägerin 59 % und die Beklagte [...]
LG Hechingen, Az.: 2 O 263/14, Urteil vom 21.10.2015
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin materielle Schäden aufgrund des Unfalls vom 26.06.1993 in der Zeit ab 01.01.2011, sowie zukünftige weitere entstehende materielle Schäden zu ersetzen hat, mit Ausnahme der Ansprüche, die auf Dritte, insbesondere auf Versicherungen oder Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder übergehen. [...]
AG Saarbrücken, Az.: 43 OWi 33 Js 891/08 (448/08), Urteil vom 24.04.2009
Wegen Ordnungswidrigkeit wird gegen den Betroffenen wegen Nichtdeklarierung von Zahlungsmitteln beim Grenzübertritt eine Geldbuße von € 15.180 festgesetzt.
Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Betroffene A. wurde am … 1948 geboren. Er besitzt die jugoslawische Staatsangehörigkeit und wohnt seit 1969 in [...]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 6 O 6494/17,Urteil vom 23.03.2018
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
BESCHLUSS
Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob ein Verzicht [...]
LG Amberg, Az.: 24 O 17/15, Urteil vom 11.08.2016
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anlässlich des Verkehrsunfalls vom 14.05.2009 gegen 05:35 Uhr auf der …, Höhe km …, über den bereits bezahlten Betrag von 31.400,00 € hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 13.600,00 € als Schmerzensgeld zu bezahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.10.2013.
II. Im Übrigen [...]
LG Wuppertal, Az.: 9 S 72/18, Urteil vom 11.10.2018
Gründe
I.
Die Klägerin unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum eine Rechtsschutzversicherung bei der Beklagten. In den einschlägigen „Allgemeinen Bedingungen … “ (Bl. 95 ff. d.A.) hieß es im Kap. 1 „Inhalt der Rechtsschutzversicherung“ u.a.§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz (1) Anspruch auf Rechtsschutz [...]
LG Leipzig, Az.: 3 S 73/15, Urteil vom 28.02.2017
1.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Leipzig, Aktenzeichen 113 C 8681/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz zu tragen.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Stade, Az.: 3 O 8/14, Urteil vom 14.01.2016
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits wie folgt: die Kläger/innen zu 1, 40, 41, 101 zu je 2 %; die Kläger/innen zu 2, 3, 6, 8, 9, 11, 13, 17, 24, 33, 44, 46, 47, 49, 53, 54, 61, 62, 63, 65, 71, 72, 88, 94, 95 zu je 0,9 %; die Kläger/innen zu 4, 19, 26, 29, 31, 32, 34, 35, 37, 42, 45, 48, 57, 58, 59, 64, 67, 75, 76, 77, 78, 81, 84, 91, 92, 93, 98 zu je 0,5 %; [...]
OLG Frankfurt, Az.: 29 U 91/16, Urteil vom 06.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2015, Az. 2-13 O 115/14, abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 82.592,16 € nebst 6 % Zinsen seit dem 1. Januar 2012 zu zahlen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Rostock, Az.: 47 C 142/16, Urteil vom 12.10.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger fordert Ersatz [...]
OLG Hamm, Az.: I-10 U 36/15, Urteil vom 08.11.2016
Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.04.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LG Münster, Az.: 8 O 87/16, Urteil vom 01.12.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von dem Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils insgesamt gegen den Kläger zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 25 % abgewendet werden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]
VG Göttingen, Az.: 2 A 103/16, Urteil vom 03.07.2017
Die Tochter des Klägers studiert an der Beklagten seit dem Wintersemester 2013/2014 allgemeine Sprachwissenschaften/englische Philologie. Für dieses Studium beantragte sie Ausbildungsförderungsleistungen.
Mit Bescheid vom 31. Januar 2014 bewilligte die Beklagte der Tochter des Klägers für den Bewilligungszeitraum Oktober 2013 bis September 2014 zunächst [...]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 4 T 133/17, Beschluss vom 03.11.2017
1. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 25.07.2017, Az. XVII 9785, aufgehoben und die Genehmigung für eine Kapitalabfindungsvereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Versicherung verweigert.
2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
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