Landesarbeitsgericht Köln
Az: 11 Sa 632/06
Urteil vom 18.05.2007
Leitsätze:
1. Unterschiedliche Erkrankungen können den Schluss auf eine gewisse Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers zulassen und damit eine negative Prognose begründen (wie BAG, Urteil vom 10.11.2005 – 2 AZR 44/05, AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
2. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber nicht [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 623/04
Urteil vom 10.11.2005
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2004 – 5 Sa 358/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 9 Sa 286/08
Urteil vom 16.01.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.03.2008, Az.: 8 Ca 1616/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 18.07.2007 und 25.07.2007 sowie um Annahmeverzugsvergütungsansprüche [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 965/06
Urteil vom 03.04.2008
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2006 - 9 Sa 1251/05 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 2. Juni 2004 nicht aufgelöst wurde.
Im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 12 Sa 875/09
Urteil vom 31.05.2010
In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2010 durch für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 26.02.2009 – 3 Ca 311/08 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Hamm
Az: 10 TaBV 31/09
Beschluss vom 07.08.2009
Die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.11.2008 – 4 BV 19/08 – werden zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
A
Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3..
Die antragstellende [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 965/06
Urteil vom 03.04.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2006 – 9 Sa 1251/05 – wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis [...]
BAG
Az: 2 AZR 182/06
Urteil vom 07.12.2006
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2005 – 12 Sa 1052/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag des Arbeitgebers.
Der 1961 geborene, [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 2 Sa 460/08
Urteil vom 21.07.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11. 2008 – 2 Ca 1381 c/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Die 1960 geborene, verheiratete [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 12 Sa 1679/07
Urteil vom 02.04.2008
In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16.01.2008 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.08.2007 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
A. Die Parteien streiten um die [...]
Landesarbeitsgericht Hamburg
Az: 4 Sa 90/08
Urteil vom 01.04.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2008 – 17 Ca 515/07 – wird unter Einschluss ihres Auflösungsantrags auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen krankheits- und verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 11 Sa 632/06
Urteil vom 18.05.2007
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2006 – 8 Ca 2436/05 – abgeändert:
a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.02.2005 nicht zum 31.05.2005, sondern erst zum 30.06.2005 aufgelöst worden ist.
b) Im Übrigen wird die Klage [...]
Unterhaltsleitlinien vom 01.07.2003 – 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt!
Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen [...]
alte Unterhaltslinien 01.01.2002- 30.06.2003
alte Unterhaltsleitlinien gültig bis 31.12.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt!
Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien [...]
alte Unterhaltsleitlinien gültig bis 31.12.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt!
Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die [...]
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Koblenz handelt!
(Die Leitlinien stimmen mit wenigen Abweichungen mit den von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebenen Leitlinien überein.)
Unterhaltsrechtliches Einkommen
1. Geldeinnahmen
1.1
Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: III R 57/05
Urteil vom 19.06.2008
Leitsätze:
1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf –insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen– einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt [...]
Leitlinien gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2003
Leitlinien gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001
Leitlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt!
Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des [...]
Leitlinien ab 01.07.2003
Leitlinien gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001
Leitlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt!
A. Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens
I. Einkünfte
1. Vom Bruttoeinkommen sind die Steuern und die Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 10 AZR 671/07
Urteil vom 19.11.2008
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. April 2007 – 6 Sa 928/06 – aufgehoben.
2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung.
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]
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