BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 306/06
Urteil vom 31.05.2007
Leitsätze:
Die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers begründet bei der Sozialauswahl für sich noch kein berechtigtes betriebliches Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, einen anderen vergleichbaren und nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen.
1. Auf die Revision der [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 6 Sa 411/07
Urteil vom: 12.03.2008
In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2008 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.09.2007 – 4 Ca 1136 c/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision [...]
LAG Mainz
Az.: 6 Sa 703/11
Urteil vom 07.09.2012
Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 2030/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Pflicht zur Sonderprämiengewährung, über Schmerzensgeld- und Entschädigungsansprüche sowie Unterlassungs- und Absicherungspflichten. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 703/09
Urteil vom 09.06.2011
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 – 3 Sa 698/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 128/09
Urteil vom 23.3.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2006 - 3 Ca 7906/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und im Hauptausspruch zur [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 10 Sa 1195/06
Urteil vom 25.01.2008
Vorinstanz: ArbG Kassel, Az.: 9 Ca 9/06, Urteil vom 03.05.2006
In hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer , in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2006 – 9 Ca 9/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)
Az: 17 Sa 619/09
Urteil vom 16.07.2009
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2009 – 3 Ca 565/08 O – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld.
Sie ist seit dem 01.06.1991 [...]
alte Leitlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Leitlinien gültig 01.07. – 31.12.2001
alte Leitlinien gültig bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt!
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Schleswig dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. [...]
LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN
Az.: 2 Sa 1110/05
Urteil vom 22.05.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht München, Az.: 32 Ca 6917/04
In dem Rechtsstreit hat die Zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.5.2005 – 32 Ca 6917/04 – unter Zurückweisung der Berufung [...]
ArbG Cottbus
Az.: 7 Ca 1960/08
Urteil vom 08.07.2009
Versucht ein Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter einen Arbeitnehmer per Mobbing dazu zu bewegen, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, so kann dies für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Aufgrund des Mobbings verletzt der Arbeitgeber seine Treue- und Fürsorgepflicht und zudem das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Im vorliegenden Fall [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 2 Sa 434/10
Urteil vom 20.01.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.06.2010 – 1 Ca 752/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der am 11.06.1963 geborene Kläger ist Handwerksmeister im Fernmeldewesen. Er war vom 01.09.1978 bis zum 31.12.2003 bei der Beklagten beschäftigt. [...]
alte Grundsätze gültig 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Grundsätze gültig 01.07. – 31.12.2001
alte Grundsätze gültig bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt!
Vorbemerkung
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 3 AZN 625/06
Beschluss vom 12.12.2006
Leitsätze:
1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen [...]
BAG
Az: 4 AZN 716/06
Beschluss vom 02.11.2006
In Sachen hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 2. November 2006 beschlossen:
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Januar 2006 – 21 Sa 47/05 – wird als unzulässig verworfen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 305/07
Urteil vom 19.11.2008
Vorinstanzen:
AG Hannover, Az.: 544 C 16386/06, Urteil vom 15.05.2007
LG Hannover, Az.: 6 S 43/07, Urteil vom 17.10.2007
In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 1 Sa 538 e/10
Urteil vom 27.09.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.10.2010 – 2 Ca 1679/10 – teilweise geändert.
Der Widerklageantrag zu 3) wird abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Der Widerklageantrag zu 4) wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 518/08
Urteil vom 23.09.2009
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. April 2008 – 6 Sa 436/07 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten der Berufung [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 4 Sa 209/09
Urteil vom 27.08.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2009 – 5 Ca 325/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristgerechten Kündigung.
Der 1965 geborene Kläger trat am 01.03.2002 als Chemiefacharbeiter [...]
Landesarbeitsgericht Bremen
Az: 1 Sa 29/10
Urteil vom 29.06.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.11.2009 – 8 Ca 8322/09 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen.
Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit einer [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 8 (17) Sa 1773/04
Urteil vom 30.05.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm, Az.: 1 Ca 1207/04
Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2004 – 1 Ca 1207/04 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung, auch soweit die Hauptsache für erledigt und die Berufung zurückgenommen worden ist, werden gegeneinander aufgehoben mit [...]
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