LG Neuruppin – Az.: 5 O 157/15 – Urteil vom 02.09.2016
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Verjährung einer Schadensersatzverpflichtung der beklagten Haftpflichtversicherung [...]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 3 O 68/15 – Urteil vom 20.01.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten zu 2.) die Genehmigung der Beschlüsse zur Anpassung des Geschäftsführergehaltes des Beklagten zu 1.) vom
a) (Anlage K 10),
b) (Anlage K 11), vom
c) (Anlagen K 12 und K 13),
d) (Anlage K 14),
e) (Anlage K 16),
f) (Anlage K 17),
g) Anlage K 18) und
h) (Anlage K 19) sowie die Sonderzahlung [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 27/17 – Urteil vom 09.08.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden (7 O 89/16) wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]
LG Duisburg – Az.: 12 O 56/15 – Urteil vom 21.11.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 93.985,18 EUR
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag in Anspruch. Mit [...]
LG Erfurt – Az.: 9 O 1378/16 – Urteil vom 20.11.2017
1. Das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 29.05.2017 wird aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits – mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten im Verhandlungstermin vom 29.05.2017, welche der Beklagten zur Last fallen – trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Düsseldorf – Az.: 44 C 4/16 – Urteil vom 02.03.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]
LG Hamburg – Az.: 328 O 210/17 – Urteil vom 26.04.2018
1. Die Beklagte wird, an die Klägerin 29.753,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2013 zu zahlen.
2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen diese und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt diese allein.
3. Das Urteil [...]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 800/15 – Urteil vom 30.05.2018
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.10.2015, Az. 1 HK O 175/14, abgeändert und die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15.10.2014 mit folgendem Inhalt werden für nichtig erklärt:
Der Geschäftsanteil der B GmbH im Nennbetrag von .- Euro wird gemäß § 10 Absatz 1 d) [...]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 922/16 – Urteil vom 29.06.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.522,76 € nebst Zinsen aus 1400,00 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2016 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 100,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.12.2016 [...]
LG Krefeld – Az.: 3 O 373/13 – Urteil vom 15.11.2018
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Krefeld vom 24.02.2015 wird aufrechterhalten.
2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Auch die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung [...]
LG Offenburg – Az.: 2 S 7/20 – Urteil vom 15.06.2021
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 14.09.2020, Az. 2 C 298/19, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.458,46 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien streiten [...]
Ausgewählte Rechtsirrtümer aus dem Bereich des Arbeitsrechts und deren Richtigstellung.
Irrtum 1: Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber alles fragen, was er wissen will.
Irrtum 2: Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag hat man gar keinen Arbeitsvertrag.
Irrtum 3: Innerhalb der Probezeit darf der Arbeitgeber jederzeit kündigen.
Irrtum 4: Auf sog. „Minijobs“ findet das Arbeitsrecht keine Anwendung.
Irrtum [...]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 388/19 – Beschluss vom 01.10.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019 – 2 O 420/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 189/19 – Urteil vom 31.03.2021
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist ihre Mitgliederliste zu berichtigen und den Kläger wieder als Mitglied der Beklagten zu führen, da hier festzustellen ist, dass der Beschluss des Vorstandes der Beklagten vom 24.06.2019 unwirksam ist.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist gegen [...]
LG Mannheim – Az.: 21 O 1/20 – Urteil vom 18.03.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Hilfswiderklage des Beklagten zu 2) werden die Kläger dazu verpflichtet,
a) an der Anmeldung der Eintragung der Auflösung der A. GmbH & Co KG sowie
b) an der Anmeldung der Eintragung der A. GmbH als alleinige und einzelvertretungsbefugte Liquidatorin der A. GmbH & Co KG
im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
VG Sigmaringen – Az.: 7 K 4375/18 – Urteil vom 05.02.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld.
Die Klägerin beantragte mit Formular vom 27.11.2017 die Bewilligung von Wohngeld für ihre Wohnung in der B.-Straße in S., für welche sie eine Miete in Höhe von 710,00 € bezahlte. Die Klägerin gab an, seit dem 14.07.2017 [...]
LG Koblenz – Az.: 3 HK O 13/19 – Urteil vom 18.02.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.002,12 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.05.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.779,70 € zu zahlen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das [...]
LG Münster – Az.: 2 O 271/19 – Urteil vom 25.05.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Rückzahlung geleisteter Beiträge nach Vereinsaustritt.
Die Beklagte ist anerkannte [...]
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Wenn ein Arbeitsverhältnis im Zuge einer Kündigung seitens des Arbeitgebers gekündigt wird ergeben sich für den Arbeitnehmer zunächst erst einmal eine ganze Reihe von Fragen. Diese Fragen beziehen sich zumeist auf die Zukunft und sind insbesondere dann dringlich, wenn die Kündigung mehr oder minder überraschend erfolgte. Eine der häufigsten Fragen, [...]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 3/09 – Urteil vom 20.01.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – vom 10. Oktober 2008 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 192.941,04 € zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 1. Januar 2007 in jährlichen Raten von jeweils 24.117,63 €, fällig jeweils am 28. [...]
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