Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az.: 2 Sa 17/08
Urteil vom 14.01.2009
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.11.2007 – 30 Ca 8132/06 – teilweise abgeändert und in Ziffern 1 – 3 wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 67.147,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.01.2002-30.06.2003
alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.07. – 31.12.2001
alte Thüringer Tabelle gültig bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Jena handelt!
Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter [...]
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Az.: 4 Sa 795/07
Urteil vom 17.11.2010
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten liegt in einer dem Arbeitnehmer ausdrücklich untersagten privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 179/05
Urteil vom 12.01.2006
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2004 - 6 Sa 348/03 - teilweise aufgehoben, soweit es über die Kündigung vom 25. Oktober 2002, den Weiterbeschäftigungsantrag und den Auflösungsantrag sowie über die Kosten entschieden hat.
Der Rechtsstreit wird insoweit zur neuen Verhandlung und [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 9 (6) Sa 96/04
Urteil vom 10.12.2004
Leitsatz:
1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997 und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis [...]
Landgericht Karlsruhe
Az.: 6 O 175/05
Urteil vom 28.07.2006
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze eingereicht werden konnten bis 26.07.2006, für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.204,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins auf den Betrag von 14.353,38 [...]
(Stand: 01.07.2003 – 30.06.2005)
alte Leitlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Leitlinien gültig 01.07. – 31.12.2001
alte Leitlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt!
Vorbemerkung
Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um [...]
(Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003)
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt!
Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm – nach Vorarbeiten der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages und in Abstimmung mit dem OLG Düsseldorf und dem OLG Köln unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage [...]
(Stand: 01.07.2003)
alte Unterhaltsrechtliche Grundsätze vom 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Unterhaltsrechtliche Grundsätze vom 01.07. – 31.12.2001
alte Unterhaltsrechtliche Grundsätze bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamburg handelt!
I. Düsseldorfer Tabelle
II. Kindergeldverrechnungstabellen
Die [...]
BGH
Az: II ZR 70/09
Urteil vom 10.05.2010
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 aufgehoben, soweit der Feststellungsantrag des Klägers abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung [...]
OLG Celle
Az.: 9 U 38/09
Urteil vom 27.01.2010
1. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Die Klage wird hinsichtlich des Feststellungsantrages abgewiesen.
b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Gehalt in Höhe von 6.814,51 Euro brutto [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 774/06
Urteil vom 19.07.2007
Leitsätze:
Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. [...]
Landesarbeitsgericht Sachsen
Az: 3 Sa 461/10
Urteil vom 11.02.2011
In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2011 für R e c h t erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.05.2010 – 11 Ca 3636/09 – abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 186/11
Urteil vom 19.04.2012
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]
Landesarbeitsgericht Berlin
Az.: 13 Sa 1492/06
Urteil vom 03.11.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Berlin, Az.: 78 Ca 4112/06
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 13. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2006 – 78 Ca 4112/06 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az: 9 Sa 45/11
Urteil vom 12.09.2011
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 22.03.2011, Az. 5 Ca 147/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten zuletzt noch um die Verpflichtung des Beklagten, seine bei der Fa. A. GmbH erhaltene Vergütung für die Monate [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 604/06
Urteil vom 05.06.2007
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2007 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Oktober 2005 – 4 Sa 376/05 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 625/09
Urteil vom 02.11.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2009 – 6 Ca 2681/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d :
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie einen von der Beklagten in der Berufungsinstanz gestellten Auflösungsantrag. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 3 AZR 431/07
Urteil vom 09.12.2008
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2007 – 11 Sa 1263/06 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten im Wege der Teilklage Zahlungsansprüche in Höhe von monatlich 1.022,58 Euro aufgrund einer Vereinbarung [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 4 AZR 795/05
Urteil vom 03.05.2006
Leitsätze:
Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Teilkündigung auch ohne eine sie ausdrücklich gestattende Regelung zulässig sein kann, bleibt unentschieden.
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.