BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 182/06
Urteil vom 07.12.2006
Leitsätze:
Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 2 Ca 254/04
Urteil vom 14.07.2004
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 2, auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.500,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
Der Pflichtteil ist das, was bestimmten Angehörigen (Kindern, Ehegatten, evtl. Eltern und entfernten Abkömmlingen des Erblassers) zusteht, wenn sie nicht oder zu gering vom Erblasser bedacht werden.
Der Pflichtteil beträgt ½ des gesetzlichen Erbteils. Er ist ein Geldanspruch, der sich gegen die (testamentarischen) Erben richtet und kann nur unter ganz engen Voraussetzungen (z.B. Trachten nach dem Leben, [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 13 Sa 26/10
Urteil vom 21.05.2010
Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 01.12.2009 – 2 Ca 2541/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 8 Sa 186/09
Urteil vom 03.03.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2008 – 11/12 Ca 1946/08 – abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.261,21 EUR (in Worten: Viertausendzweihunderteinundsechzig und 21/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 314/06
Urteil vom 08.11.2007
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2005 – 14 Sa 370/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Unterhaltslinien 01.07.2003 – 30.06.2005
(Die Leitlinien stimmen mit wenigen Abweichungen mit den von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebenen Leitlinien überein.)
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Koblenz handelt!
Unterhaltsrechtliches Einkommen
1. Geldeinnahmen
1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen [...]
alte Unterhaltsgrundsätze 01.07.-31.12.2001
alte Unterhaltsgrundsätze bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Frankfurt handelt!
I. Vorbemerkung
Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt a. M. erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des BGH und sollen im Interesse der [...]
(neue unterhaltsrechtliche Leitlinien – Stand: 01.07.2002)
(alte Unterhaltsrichtlinien gültig bis 30.06.2001)
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt!
Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie [...]
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt!
Die Familiensenate des OLG Köln wenden die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2001/01.01.2002 nach Maßgabe ihrer Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.07.1999) an.Voraussichtlich zum 01.01.2002 werden die Leitlinien des OLG Köln neu gefasst werden.
Vorbemerkung – Unterhaltsleitlinien [...]
alte Unterhaltsgrundsätze bis zum 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Frankfurt handelt!
I. Vorbemerkung
Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt a.M. erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des BGH und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien [...]
Gültig in DM bis zum 31.12.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt!
Vorbemerkung
Die Unterhaltsleitlinien wurden von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden erarbeitet und wegen der Selbstbehaltsbeträge mit den Familiensenaten der Oberlandesgerichte der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen [...]
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt!
Vorwort
Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine [...]
Leitlinien vom 01.07.2003 bis 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt!
Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen [...]
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erforderlich. Diese ist von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, [...]
(neue unterhaltsrechtliche Leitlinien – Stand: 01.07.2002)
(alte Unterhaltsrichtlinien gültig vom 01.07. – 31.12.2001)
(alte Unterhaltsrichtlinien gültig bis 30.06.2001)
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt!
Vorbemerkung
Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Oldenburg dienen pur [...]
OLG Oldenburg
(Stand: 01.07.2005 – 30.06.2006)
Leitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt!
Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische [...]
(alte Unterhaltstabellen gültig vom 01.07.2002 – 30.06.2003)
(alte Unterhaltsleitlinien gültig vom 01.01.-30.06.2002)
(alte Unterhaltsrichtlinien gültig vom 01.07. – 31.12.2001)
(alte Unterhaltsrichtlinien gültig bis 30.06.2001)
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt!
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der [...]
Die Überarbeitung war laut des OLG Oldenburg erforderlich geworden, weil sich seit dem 01.07.2001 die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unterhalt, vor allem bezüglich der Einbeziehung von Einkünften des in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten sowie des Bedarfs beim Kindesunterhalt, erheblich gewandelt habe. Diese Entwicklung der Rechtsprechung hätten die Familiensenate des OLG mit einer weiteren [...]
Landesarbeitsgericht Berlin
Az: 16 Sa 2280/03
Urteil vom 15.07.2004
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 16. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 15.07.2004 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. 8. 2003 – 65 Ca 24573/02 – wird – soweit es nicht durch die teilweise Klagerücknahme (Klageanträge zu 3) u. 4) gegenstandslos [...]
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