OLG Hamm – Az.: I-9 U 221/19 – Urteil vom 05.03.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.11.2019 teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 30.000,– [...]
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OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 176/19 – Urteil vom 12.05.2021
I. Die Berufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06. November 2019 – 5 O 32/19 – werden zurückgewiesen.
II. Von den Kosten des Berufungsrechtszugs tragen der Kläger 88 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 12 %.
III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München – Az.: 10 U 7288/20 – Urteil vom 02.06.2021
I.1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.12.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.11.2020 (Az. 43 O 13/19) teilweise abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.467,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2018 sowie weitere vorgerichtliche [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 68/19 – Urteil vom 10.08.2021
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Kleve (3 O 140/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
OVG Lüneburg – Az.: 14 LA 87/22 – Beschluss vom 08.04.2022
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 4. Kammer (Einzelrichter) – vom 16. November 2020 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme [...]
OLG Köln – Az.: 19 U 156/15 – Urteil vom 13.05.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.9.2015 (26 O 187/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Widerklageantrag zu Punkt j. (Stornoreserve) in der Hauptsache erledigt hat.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 164/15 – Urteil vom 15.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch nach Abschluss des zwischen ihm und des Z geschlossenen Abfindungsvergleichs vom 30.04.2012 weiterhin die sich aus der Krankenversicherung [...]
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Mobbing am Arbeitsplatz – Welche Rechte hat man als Gemobbter?
Mobbing am Arbeitsplatz durch Arbeitgeber und Kollegen – Welche Rechte stehen einem Betroffenen zu? Wie wehrt man sich gegen Mobbinghandlungen? Diese und weitere Fragen beantwortet Hans Jürgen Kotz als Fachanwalt für Arbeitsrecht. [...]
AG Dortmund – Az.: 238 M 48/09 – Beschluss vom 21.07.2016
In dem Zwangsvollstreckungsverfahren … wird in Abänderung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse 238 M 568/07, 238 M 1579/08, 238 M 1573/08 sowie 238 M 48/09 des Amtsgerichts Dortmund angeordnet, dass dem Schuldner ein weiterer Betrag in Höhe von 7398,96 Euro von der Abfindung, ausgezahlt von der Firma E. GmbH, pfändungsfrei zu [...]
OLG München – Az.: 15 U 2738/21 Rae – Urteil vom 02.02.2022
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.04.2021, Az. 4 O 10692/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.694,18 € festgesetzt.
Gründe: [...]
LG Kassel – Az.: 11 O 4232/15 – Urteil vom 25.08.2016
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2015 zu TOP 1, nach dem die Geschäftsanteile der Klägerin aus wichtigem Grund eingezogen werden, wird für nichtig erklärt.
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2015 zu TOP 2, nach dem die Geschäftsanteile, welche die Beklagte an der German“……“GmbH“……“GmbH [...]
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Voraussetzungen, Anspruch und Höhe
In Deutschland wird statistisch betrachtet mittlerweile jede dritte Ehe auch wieder geschieden, sodass beide Partner der Ehe nach der Scheidung eigenständig wieder ihren individuellen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten müssen. Es kann durchaus vorkommen, dass einer der beiden Ex-Ehepartner einen gesetzlichen Anspruch [...]
LG Essen – Az.: 9 O 322/15 – Teilurteil vom 30.09.2016
Die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz ihres materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom … auf der Q-Straße/L-Straße in N sind dem Grunde nach zu 80% gerechtfertigt.
Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom … auf der Q-Straße/L-Straße in N ist in angemessener Höhe unter Berücksichtigung [...]
OLG Köln – Az.: I-20 U 83/16 – Urteil vom 30.09.2016
Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26. August 2013 – 2 O 102/13 – an die [...]
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 7 S 26/16 – Urteil vom 08.12.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 22 C 440/14) abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.362,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2014 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen [...]
LG Köln – Az.: 15 U 141/15 – Urteil vom 15.12.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem Miteigentumsanteil des Beklagten von 53,8947/10000 [...]
OLG Oldenburg – Az.: 3 U 74/16 – Urteil vom 22.03.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 06.06.2016 wie folgt abgeändert:
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs und über die Kosten der Berufung wird die Sache an das Landgericht Aurich zurückverwiesen.
2. Das Urteil ist [...]
OVG Saarland – Az.: 1 A 314/19 – Urteil vom 01.12.2021
I. Das Verfahren wird, soweit die seitens der Klägerin zu 3) erhobene Klage zurückgenommen wurde, eingestellt; das erstinstanzliche Urteil vom 28. November 2018 wird insoweit für wirkungslos erklärt.
II. Im Übrigen wird das erstinstanzliche Urteil teilweise dahin abgeändert, dass
1. die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, Oberflächen- [...]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 38/15 – Urteil vom 28.06.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]
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