ArbG Krefeld
Az: 1 Ca 2930/09
Urteil vom 28.01.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Streitwert: 11.499,63 €.
4. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Wiedereinstellungsanspruch infolge eines von dem Kläger behaupteten Betriebsübergangs.
Der Kläger, 43 Jahre alt und ledig, war seit dem 17.05.1993 bei der P. T. F. GmbH, vormals [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 1116/06
Urteil vom 31.01.2008
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2006 – 16 Sa 2222/05 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 2 Sa 839/08
Urteil vom 12.11.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2008 – 9 Ca 4381/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 42.079,99 EUR festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. [...]
BAG
Az: 8 AZR 303/05
Urteil vom 13.07.2006
Leitsätze:
1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterrichtung führt nicht zum Fristbeginn.
2. Eine fehlerhafte Unterrichtung über Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB dann aber nicht [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 574/05
Urteil vom 24.08.2006
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte.
Die Klägerin war ab dem 1. Juli 1990 im S-A in K als [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 1116/06
Urteil vom 31.01.2008
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2006 - 16 Sa 2222/05 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers.
Der Kläger war seit 2. März 1992 als Spezialfacharbeiter bei der Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 5 Sa 1062/06
Urteil vom 18.01.2007
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18.01.2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2006 – 2 Ca 539/06 lev – abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 693/06
Urteil vom 16.05.2007
Vorinstanz: Hessische LSG, Az.: 17 Sa 1219/05, Urteil vom 17.02.2006
Auf die Anschlussrevision der Beklagten zu 1) und unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen sowie der Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2006 - 17 Sa 1219/05 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers [...]
BAG
Az.: 3 AZR 216/05
Urteil vom 21.02.2006
In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2006 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2005 – 2 Sa 15/04 – wird zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 53 % und die Beklagte 47 %.
Von Rechts [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 7 Sa 677/11
Urteil vom 02.11.2011
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 – 2 Ca122/06 lev – teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige Sondervergütung für das Jahr 2005) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2006 [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 9/10
Urteil vom 27.01.2011
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2009 – 1 Sa 1/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Der Kläger macht die Unwirksamkeit [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 2 Sa 1116/08
Urteil vom 12.01.2009
Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2008 – Az.: 6 Ca 5898/07 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, um Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 438/08
Urteil vom 23.06.2008
Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2007 – 6 Ca 3403/07 wird abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Anrechnung von Sozialversicherungsrenten zur Ermittlung der dem Kläger ab dem 01.05.2005 zu gewährenden Betriebsrentenleistungen auf 50 % der ihm tatsächlich gewährten Sozialversicherungsrente [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 10 Sa 1321/06
Urteil vom 05.03.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Oberhausen, Az.: 4 Ca 1047/06
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.09.2006 – 4 Ca 1047/06 – und der hilfsweise gestellte Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird [...]
Der Oberlandesgerichte:
Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite der Familiensenate in Süddeutschland handelt!
Stand: 01.01.2002 in EURO!
Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung [...]
(Stand: 01.07.2003)
alte Unterhaltsrichtlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Unterhaltlinien gültig 01.07.2001 bis 31.12.2001
alte Unterhaltsleitlinien gültig bis zum 30.06.2001
Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die [...]
Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken
Stand: 01.07.2003 – 30.06.2005
alte Leitlinien vom 01.01.2002 – 30.06.2003
alte Leitlinien vom 01.07.2001-31.12.2001
alte Leitlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bamberg handelt!
Die Familiensenate der Süddeutschen [...]
Stand: 01.01.2002
alte Leitlinien vom 01.07.2001-31.12.2001
alte Leitlinien gültig bis 30.06.2001
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bamberg handelt!
Die Familiensenate der süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall [...]
LAG Baden-Württemberg
Az.: 9 Sa 136/11
Urteil vom 21.12.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.08.2011 – 13 Ca 151/11 – wird zurückgewiesen.
2. Der Auflösungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen.
3. Von den Kosten der Berufung trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3.
4. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az: 9 Sa 136/11
Urteil vom 21.12.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.08.2011 – 13 Ca 151/11 – wird zurückgewiesen.
2. Der Auflösungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen.
3. Von den Kosten der Berufung trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3.
4. Die Revision wird für [...]
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