Latest Posts

Kontokorrentkredit – Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung für Rückgewähransprüche

LG Frankfurt – Az.: 2/18 O 211/18 – Urteil vom 11.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Zinsanpassungen, die die Beklagte als Darlehensgeberin im Rahmen eines als Kontokorrent [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages – Voraussetzungen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 209/18 – Beschluss vom 14.01.2019 Der Antrag der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die gem. §§ 113 Abs. 1, 137 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO notwendige Erfolgsaussicht. [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadensersatzanspruch bei Feuchtigkeit im Schlafzimmer

LG Düsseldorf – Az.: 24 U 202/17 – Urteil vom 15.01.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 7.972,68 EUR nebst Zinsen [...]

Verkehrssicherungspflicht Waldbesitzer für Unfall eines Mountainbikefahrers

LG Aachen – Az.: 12 O 124/18 – Urteil vom 15.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen eines Fahrradsturzes geltend, der sich am 29.07.2017 auf dem im Naturschutzgebiet [...]

Eintragung Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über Löschungsfrist hinaus

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 17 U 15/21 – Urteil vom 02.07.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Februar 2021 dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil vom 17. September 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, a) den in ihrer Datenbank enthaltenen Eintrag [...]

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung – Ausführendes Luftfahrtunternehmen

AG Bremen – Az.: 9 C 86/18 – Urteil vom 18.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung geltend. Der Kläger [...]

Kauf-/ Werkvertrag: Schadenersatzanspruch – Unfall mit Verkaufsanhänger

LG Paderborn – Az.: 3 O 221/18 – Urteil vom 18.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Zeugin L, in Anspruch. [...]

Urheberrechtsverletzung – Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten

AG Frankfurt – Az.: 29 C 2227/18 (85) – Urteil vom 18.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1107,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2017 zu zahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Verkehrsunfall – Kosten einer Probefahrt nach der Reparatur

AG Bad Oeynhausen – Az.: 24 C 92/18 – Urteil vom 21.01.2019 Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite 405,57 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2017. Die Beklagtenseite trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe [...]

Ansprüche wegen Flugverspätungen

AG Kassel – Az.: 40 C 389/17 (21) – Urteil vom 21.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Flugannullierung: Anspruch auf Ausgleich – Schätzung  Betreuungsleistungen

AG Frankfurt  – Az.: 30 C 3746/18 – Urteil vom 21.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite jeweils einen Betrag in Höhe von 403,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 25.08.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerseite von der außergerichtliche entstandenen Kosten für die anwaltliche Rechtsverfolgung in Höhe [...]

Stärkung der Verbraucherrechte – Neue Vertragsregeln für Verbraucher

Mehrere Gesetze für einen verbesserten Verbraucherschutz vom Bundestag auf dem Weg gebracht Die Legislatur-Periode der aktuellen Bundesregierung nähert sich dem Ende und traditionsgemäß arbeiten die Regierenden auf den letzten Metern noch gewisse Dinge ab, die für einen längeren Zeitraum liegen geblieben sind. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist auch die Stärkung der Verbraucherrechte, welche bereits über [...]

Urheberrechtsverletzung – Haftung für urheberrechtswidrig auf Webseite platzierte Fotos

LG Hamburg – Az.: 310 O 219/18 – Urteil vom 22.01.2019 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Verfügungsbeklagten [...]

Kaufvertrag – Schadensersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht

LG Bonn – Az.: 1 O 79/18 – Urteil vom 22.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%. des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer angeblichen Falschberatung in Anspruch. Die Klägerin betreibt eine Unternehmensberatung. In [...]

Abriss einer Nachbarwand – Schadenersatzpflicht

Landgericht Mönchengladbach – Az.: 1 O 79/18 – Urteil vom 12.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 39.174,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Tragung des weitergehenden Schadens verpflichtet ist, der sich aus dem Abriss des Hauses xxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxx ergibt. [...]

Verkehrsunfall – ungeklärte Kollision zwischen unbeleuchteten Fahrrad und Pkw

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 27/18 – Beschluss vom 23.01.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.02.2018, Az. 306 O 355/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Flugzeitenänderungen – Unterrichtung des Fluggastes über Änderung der Flugzeiten

AG Nürnberg – Az.: 19 C 7200/18 – Urteil vom 23.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.08.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an … und …, vertreten durch den Kläger und …, jeweils 400,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Darlehensvertrag – WhatsApp-Korrespondenz als Nachweis

LG Köln – Az.: 19 O 224/17 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.888,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 15 % der Kläger und zu 85 % die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu [...]

Verbraucherschutz: Update Pflicht für digitale Produkte

Ab 2022 sollen digitale Produkte länger als bisher Aktualisierungen erhalten Mit digitalen Produkten ist es in Deutschland nach bislang geltender Rechtslage so eine Sache für sich. Die Hersteller bieten ein Produkt an und der Kunde erwirbt dieses Produkt, welches in digitaler Form dann auf dem Endgerät zur Nutzung bereitsteht. Es ist jedoch auch ein Faktum, dass jede Software oder jedes digitale Produkt im Verlauf [...]

Reisepreis: Stornopauschale 50 Prozent bei Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn?

AG Bad Homburg – Az.: 2 C 2142/17 (28) – Urteil vom 25.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in der Höhe von 644,– € nebst Zinsen hieraus in der Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Januar 2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, den Kläger von Honoraransprüchen seines Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche [...]