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Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit – Überschreitung des Gutachtenauftrags

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 W 26/14 Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.07.2014 gegen den Beschluss des Landgerichtes Bremen vom 24.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert wird auf 800.000,- € festgesetzt. Gründe Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.07.2014 (Bl. 214) gegen den ihm am 08.07.2014 zugestellten Beschluss [...]

Haftung bei Glätteunfall auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 12/14 – Urteil vom 12.08.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Januar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az. 4 O 197/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Beendigung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Abfindungsvergleich – Mehrwert

OLG Nürnberg – Az.: 8 W 1409/14 – Beschluss vom 13.08.2014 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 21.05.2014 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Wertfestsetzung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. I. Mit ihrer unter dem 25.02.2013 erhobenen Klage hat die Klägerin Ansprüche [...]

Mobilfunkvertrag – Anspruch auf Übertragung der Rufnummer zu anderem Anbieter

AG Aurich – Az.: 12 C 321/14 – Urteil vom 14.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 1000,00 [...]

Maklerprovision –  fehlender Hinweis auf Objektnutzung als Wochenend- und Ferienhaus

Maklercourtage trotz Rückabwicklung des Kaufvertrags In einem aktuellen Fall wurde entschieden, dass eine Maklercourtage trotz Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags geschuldet ist. Der Fall betraf eine Immobilie, die als Einfamilienhaus zum dauerhaften Wohnen beworben wurde, jedoch tatsächlich nur als Wochenendhaus nutzbar war. Direkt zum Urteil: Az.: 71 C 104/14 springen. Verdiente Maklerprovision [...]

VOB-Vertrag – Preisermittlung für vertraglich nicht vorgesehene Zusatzleistungen

KG Berlin – Az.: 7 U 102/12 – Urteil vom 21.02.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.Juni 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin 101 – 101 O 14/12 – wird, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist,  auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Vorbeifahrenden mit geöffneter Fahrertür eines parkenden Pkw

AG Hamburg – Az.: 53a C 157/12 – Urteil vom 15.08.2014 1. Die Beklagten werden unter Klagabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 885,09 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.08.2012 zu zahlen und ferner an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von € 120,66 nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Online-Partnervermittlungsvertrag – formularmäßig vereinbarte Vorauszahlungspflicht zulässig?

OLG Dresden – Az.: 14 U 603/14 – Urteil vom 19.08.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig abgeändert und im Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, [...]

Werkvertrag –  Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlungszusage

KG Berlin –  Az.: 14 U 105/14 – Beschluss vom 19.08.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 346/13 – nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe A. I. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es geht davon aus, dass der Beklagten die erhobenen Einwände gegen den Anspruch der [...]

Verkehrsunfall – Anspruch auf Kostenersatz für privatärztliche Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten

AG Schleswig – Az.: 21 C 60/14 – Urteil vom 27.02.2015 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin 247,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2014 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (gem. § 313a ZPO ohne Tatbestand) Entscheidungsgründe [...]

Parkplatzunfall – Heckanbau eines Fahrzeugs ragt in eine andere Parklücke hinein

AG Schleswig – Az.: 21 C 80/14 – Urteil vom 19.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten Zahlung von 579,86 € nicht verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, [...]

Schadensersatz für Stromausfall

AG München –  Az.: 191 C 7180/13 – Urteil vom 19.08.2014 1. Das Versäumnisurteil vom 13.05.2013 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Säumnis, der Kläger hat die übrigen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Verkehrsunfall –  Schadensersatzansprüche eines Leasingnehmers

AG Horb – Az.: 1 C 17/14 –  Urteil vom 19.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Verkehrsunfall – Verweisung auf eine Referenzwerkstatt bei fiktiver Abrechnung

AG Berlin-Mitte –  Az.: 3 C 3423/13 – Urteil vom 19.08.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 619,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2013 zu zahlen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 43,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2013. Des weiteren wird festgestellt, dass [...]

Urkundsprozess auf Maklercourtage gegen den Grundstückskäufer – Einwendungen

LG Hamburg – Az.: 329 O 370/12 – Urteil vom 20.08.2014 1. Das Urteil vom 27. Februar 2013 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor [...]

BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze

VG Göttingen-  Az.: 2 A 987/13 – Beschluss vom 21.08.2014 Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt H. aus I. beigeordnet. Der Rechtsstreit wird gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Gründe Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) [...]

Streitwertbeschwerde – Reformation in peius

OVG Lüneburg – Az.: 1 OA 18/20 – Beschluss vom 12.02.2020 Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Berichterstatter – vom 23. Januar 2020 wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 134,57 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe [...]

Morgengabenvereinbarung unter türkischen Eheleuten

Voraussetzungen und Schriftformerfordernis AG Karlsruhe – Az.: 6 F 376/12 – Beschluss vom 26.08.2014 1. Der Versäumnisbeschluss des Familiengerichts Karlsruhe vom 03.04.2013 wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.001,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten schlossen [...]

Verkehrsunfall – im Sicherungseigentum der finanzierenden Bank stehendes Unfallfahrzeug

AG Hamburg-Harburg – Az.: 645 C 459/14 – Urteil vom 27.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Krankenversicherungsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Versicherungsmakler

KG Berlin – Az.: 6 U 60/14 – Beschluss vom 29.08.2014 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. April 2014 gegen das am 20. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der [...]