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Berufsunfähigkeitsversicherung – verweigerte Mitwirkung des Versicherungsnehmers

KG Berlin – Az.: 6 U 134/13 – Urteil vom 08.07.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 – 23 O 341/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Einnahme von Betäubungsmitteln (MDMA – Ecstasy)

VG München – Az.: M 1 S 14.2590 – Beschluss vom 08.07.2014 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B und C1. Bei dem Antragsteller wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen [...]

Unberechtigte Textnutzung im Internet – Schadensersatzanspruch

LG Hamburg – Az.: 310 O 206/13 – Urteil vom 08.07.2014 1. Die weitergehende, über das (Teil-) Versäumnisurteil 17.10.2013 hinausgehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Nutzung [...]

Berichterstattung im Internet – Störerhaftung – Löschungsanspruch

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 7 U 60/13 – Urteil vom 08.07.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.05.2013, Az. 324 O 550/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Gründe 1. Mit [...]

Urheberrechtsverletzung Filesharing – sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers

LG München I – Az.: 21 S 26548/13 – Urteil vom 09.07.2014 1. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13, wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 956,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.10.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

Neuwagenkaufvertrag – Rücktritt bei mangelhafter Batterieleistung

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 226/13 – Teilurteil vom 09.07.2014 I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 08.11.2013 (3 O 111/12) a b g e ä n d e r t. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs A… mit dem amtlichen Kennzeichen …, Typ … 30.331,57 € zu bezahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz [...]

eBay-Auktion – Voraussetzungen für vorzeitige Beendigung einer Versteigerung

OLG Celle – Az.: 4 U 24/14 – Urteil vom 09.07.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2014 abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger die Lackierkabine/-anlage b., die die Beklagte zu 1 zur Artikel-Nr. … über das Ebay-Portal im Rahmen einer Auktion angeboten hatte, herauszugeben und [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetamin-Genusses

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 1559/13 – Urteil vom 09.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden [...]

Parkplatzunfall – Kollision bei Ausparkvorgang

LG Bochum – Az.: I-11 T 29/14 – Beschluss vom 10.07.2014 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragssteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht [...]

Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

LG Dortmund – Az.: 3 O 356/19 – Urteil vom 21.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert in Höhe von bis zu 19.000,00 EUR trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines [...]

MPU-Gutachten – Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabis-Konsum

VG Oldenburg – Az.: 7 B 392/20 – Beschluss vom 26.02.2020 Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 12. Februar 2020 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. Januar 2020 (Geschäftszeichen: 7 A 391/20) wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Eilantrag [...]

Grundstückskaufvertrag – Sittenwidrigkeit wegen Wucher

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 56/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 255/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Doppelmakler – Verwirkung der Provision

OLG München – Az.: 5 U 3296/19 – Beschluss vom 29.08.2019 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 5. Zivilsenat – am 29.08.2019 folgenden Beschluss 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16.05.2019, Az. 11 O 134/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich [...]

Grundstückskaufvertrag – Abbruch länger andauernder Vertragsverhandlungen

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 21/19 – Urteil vom 17.12.2019 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2019 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Mitgehörtes Telefongespräch im Geschäftsverkehr – Beweisverwertung

AG München – Az.: 222 C 1187/14 – Urteil vom 10.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Hohe [...]

Verkehrssicherungspflicht – Hauseigentümerhaftung für Schäden an geparktem Kraftfahrzeug

AG Hannover – Az.: 438 C 12642/13 – Urteil vom 15.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR

OLG Koblenz – Az.: 3 U 1462/12 – Urteil vom 15.07.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Koblenz sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldhöhe für ein HWS-Trauma nach Auffahrunfall

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 60/2014 (84) – Urteil vom 15.07.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3500,00 € sowie Auslagen in Höhe von 758,26 € nebst jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.02.14 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 446,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]

Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung

AG Bernau –  Az.: 10 C 1191/13 (026) – Urteil vom 15.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. [...]

Ausgleichszahlung – Abflugverspätung von 3 Stunden – Ankunftsverspätung unter 3 Stunden

AG Leipzig – Az.: 164 C 10213/13 – Urteil vom 15.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]