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Lebensversicherung – Rückkaufwertauszahlung nach insolvenzbedingter Arbeitnehmerkündigung

LG Göttingen – Az.: 8 S 4/12 – Urteil vom 25.02.2014 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 09.03.2010 (Bl. 67 – 72 d.A.) Bezug genommen. Der Kläger beantragt, das Urteil [...]

Mobilfunkvertrag – Arglistanfechtung eines vermittelten Mobilfunkvertrages

AG Saarbrücken – Az.: 121 C 248/13 (09) – Beschluss vom 02.04.2014 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Raten unter Beiordnung von Herrn RA D. gewährt. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist kostenarm im Sinne der §§ 114, 115 ZPO. Seine Verteidigung ist erheblich. Die Klägerin begehrt Entgelte aus einem Mobilfunkvertrag, der durch [...]

eBay-Auktion – Vereinbarung einer Vertragsstrafe für „Spaßbieter“

LG Wiesbaden – Az.: 1 S 38/13 – Beschluss vom 26.02.2014 In dem Rechtsstreit … weist das Berufungsgericht die Parteien darauf hin, dass es beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 – Az. 91 C 2145/13 (84) – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Das Berufungsgericht ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung [...]

Zutrittsrecht des Gasnetzbetreibers zum Zwecke des Austauschs des Gaszählers

AG Dieburg – Az.: 20 C 1185/13 (21) – Urteil vom 26.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. [...]

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs im absoluten Haltverbot – Feuerwehranfahrtszone

VG München – Az.: M 7 K 13.272 – Urteil vom 26.02.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision mit der geöffneten Fahrertür eines geparkten Pkw

AG Berlin-Mitte – Az.: 104 C 3252/13 – Urteil vom 28.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 7.12.2012, in den sie mit ihrem Smart, amtl. Kennz. […], und der Beklagten zu 3. mit dem auf den Beklagten zu 1. zugelassenen [...]

Schadenersatz Kapitalanlage – Kapitalbestandsgarantie aus Vermögensverwaltungsvertrag mit Bank

LG Hamburg – Az.: 330 O 450/12 – Urteil vom 28.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 923.386,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Betrag in Höhe von € 923.386,58 seit dem 01.08.2012 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Konto bei der Beklagten mit der Nummer … [...]

Verkehrsrecht – Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve

OLG Frankfurt – Az.:  15 U 144/12 – Urteil vom 04.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel, 5 O 1199/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]

Unfallversicherung – Minderung der Invaliditätsleistung mitwirkende Spinalkanalstenose

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 95/13 – Urteil vom 06.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund [...]

Tierarzthaftung – Beweislast für Abweichung vom medizinisch begründeten Erfahrungssatz

OLG Celle – Az.: 20 U 55/13 – Urteil vom 10.03.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. Juli 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts H. wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Dieses Urteil und das am 19. Juli 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts H. sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage

Preisgefahrübergang bei Übergabe der Anlage LG Freiburg – Az.: 12 O 139/13 – Urteil vom 10.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1 fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind [...]

Gaslieferungsvertrag – Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Abrechnung des Gaslieferanten

LG Hamburg – Az.: 307 O 59/13 – Urteil vom 11.03.2014 I. Auf die Widerklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte EUR 3.104,10 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2012 sowie EUR 10,00 Mahnkosten zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin nach einem Wert in Höhe von EUR 5.504,10. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegeverpflichtung – Nichterbringung Pflegeverpflichtung

OLG München – Az.: 20 U 4214/13 – Urteil vom 12.03.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 24.09.2013, Az. 73 O 3561/12, abgeändert, und zwar in Ziffer 1 dahingehend, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 31.654,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.05.2012 zu zahlen, und in Ziffer [...]

Veranstaltung abgesagt wegen Corona – Bekomme ich mein Geld zurück?

Als der Bundesgesundheitsminister Spahn eine Empfehlung herausgab, dass sämtliche Veranstaltungen mit einer Teilnahmerzahl von mehr als 1.000 Besuchern abgesagt werden sollten, war die Corona-Krise in Deutschland noch nicht so stark verbreitet. Dementsprechend folgte auf diese Empfehlung eine öffentliche emotionale Diskussion, da sich zu diesem Zeitpunkt noch kein Mensch das wahre Ausmaß der Pandemie [...]

Beiordnung eines Notanwalts – Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers

LG Dessau-Roßlau – Az.: 1 T 64/14 – Beschluss vom 12.03.2014 Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 28.02.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 10.02.2014 – 8 C 144/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Mit seiner sofortigen Beschwerde vom 28.02.2014 wendet sich der Beklagte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 10.02.2014, mit dem sein Antrag [...]

Verkehrsunfall – Verletzungen eines Motorradfahrers im Genitalbereich

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 2 U 100/13 – Urteil vom 13.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 15.000, – [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden Motorradfahrer wegen Nichttragens von Protektorenschutzkleidung

LG Heidelberg – Az.: 2 O 203/13 – Urteil vom 13.03.2014 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 7.672,79 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2 wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 24.928,15 EUR vom 29.06.2012 bis 19.11.2012, aus 6.232,04 EUR vom 20.11.2012 bis 26.02.2013, aus 1.909,80 EUR vom 27.02.2013 [...]

Beratungshilfe – Vergleichsgebühr bei modifizierter Unterlassungserklärung

AG Regensburg – Az.: 1 UR II 1019/13 – Beschluss vom 14.03.2014 1. Der Beschluss des Rechtspflegers vom 27.02.2014 wird aufgehoben. 2. Die vom Antragstellervertreter geleistete Beratungshilfe ist seinem Antrag vom 18.10.2013 entsprechend zu vergüten. 3. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Gründe 1. Mit Datum vom 10.10.2013 [...]

Unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II – Corona-Pandemie

SG Konstanz  – Az.: S 1 AS 560/20 ER –  Beschluss vom 02.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt höheres Arbeitslosengeld II als Zuschuss oder Darlehen für erhöhte Aufwendungen wegen der Carona-Pandemie (Covid-19-Pandemie). [...]

Infektionsschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 35/20 – Beschluss vom 03.04.2020 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 23. März bei 2020 in Gestalt der nun geltenden Allgemeinverfügung vom 1. April 2020 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]