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Infektionsschutz – Betriebsuntersagung für den Einzelhandel – Verkaufsflächenbegrenzung

OVG NRW – Az.: 13 B 512/20.NE – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG in zwei nordrhein-westfälischen Kommunen Warenhäuser mit Mode-, Lifestyle- und Luxusartikeln. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung [...]

Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung – Flächenbeschränkung für Möbel- und Einrichtungshäuser

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 117/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe Der von den Antragstellerinnen sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, die Schließungsanordnung aus § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 Halbsatz [...]

Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung – 800m² Verkaufsfläche

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 121/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung – 800m² Verkaufsfläche

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 122/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum [...]

Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung

BVerfG – Az.: 1 BvQ 44/20 Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.04.2020 Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung [...]

Verkehrsunfall – Ersatz durch Vorschaden verursachter Schäden

LG Aachen – Az.: 10 O 487/11 – Urteil vom 14.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 07.09.2011 gegen 12:30 Uhr in Aachen ereignete. [...]

Pflicht zur Fragenbeantwortung in mündlicher Verhandlung

AG Halle (Saale) – Az.: 93 C 1882/12 – Urteil vom 15.11.2012 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Bezugsrechtsänderung Lebensversicherung durch Betreuer

LG Düsseldorf – Az.: 11 O 259/12 – Urteil vom 15.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 116/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der am 23. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem durch Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ermittelten Begehren, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 der (4.) Niedersächsischen [...]

Verlassen der eigenen Wohnung – Corona-Pandemie

Verfassungsgerichtshof Saarland – Az.: Lv 7/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Das Verlassen der eigenen Wohnung ist auch über die in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 der Verordnung genannten Besuche hinaus erlaubt, wenn es einer Zusammenkunft von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie sowie Geschwistern und Geschwisterkindern oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander [...]

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios – Corona-Verordnung

BVerfG – Az.: 1 BvR 899/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die von [...]

Maskenpflicht in der Corona-Krise

Wo in der Corona-Pandemie ohne Maske ein Bußgeld droht Seit dem 27. April 2020 gilt in allen deutschen Bundesländern eine Maskenpflicht. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und werden je nach Bundesland mit unterschiedlichen Bußgeldern belegt. Wie die Maskenpflicht kontrolliert wird und wie hoch die Bußgelder bei Missachtung sind, wird je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Welche Regelung gilt [...]

Verkehrsunfall bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei Tankstellenausfahrt

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 117/12 – Urteil vom 16.11.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.6.2012 – Az. 28 C 340/12 (70) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … in … ereignet [...]

Fahrzeugbeschädigung durch landenden Rettungshubschrauber – Haftung

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 109/12 – Beschluss vom 16.11.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Juli 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen (§ 522 Abs. 2 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Gebührenrechnung im Berufungsverfahren [...]

Schadenersatz – Aufklärungspflichtverletzung aus partiarischen Darlehensvertrag

LG Hamburg – Az.: 307 O 416/11 – Urteil vom 16.11.2012 1. Das Versäumnisurteil vom 11.05.2012 wird hinsichtlich des Beklagten zu 2) aufgehoben. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) bis 4) wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 3/4 und der Beklagte zu 1) 1/4. Der Beklagte zu 1) trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie seine eigenen außergerichtlichen Kosten. [...]

Anlageberatungsvertrag – Voraussetzungen für das Zustandekommen

LG Frankfurt – Az.: 2-21 O 40/11 – Urteil vom 16.11.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 149.538,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2011 Zug um Zug gegen Übertragung der treuhänderischen Beteiligung an der … zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen – winterliche Streu- und Räumpflicht

OLG München – Az.: 1 U 3782/12 – Beschluss vom 19.11.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 27.08.2012, Az. 31 O 654/12, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Es ist beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 7.993,36 € festzusetzen. III. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus außer Vollzugsetzung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1097/20.N – Beschluss vom 24.04.2020 Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin ¼ und der Antragsgegner ¾ zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen Außerkraftsetzung [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

BVerfG – Az.: 1 BvR 900/20 – Nichtannahmebeschluss vom 24.04.2020 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner – mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

Coronapandemie – Flächenbeschränkung für Möbel- und Einrichtungshäuser zulässig?

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 98/20 – Beschluss vom 27.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 20.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus [...]