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Corona-Verordnung – Vertretungszwang nach Verweisung

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 179/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Der durch Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Mai 2020 – 6 L 478/20 – an das Oberverwaltungsgericht verwiesene Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. Gründe Der Antrag, „dem Zuwiderhandeln gegen die Verordnung zur [...]

Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung – Piercing-Studios

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 169/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. der Antragsteller zu 1. bis 8. angeht, § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit damit die Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios [...]

Coronaschutzverordnung – Rechtmäßigkeit der Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 557/20.NE – Beschluss vom 19.05.2020 Erfolgloser Eilantrag gegen Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die [...]

Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Gerichtsentscheidung des Finanzgericht Münster zur Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfen Corona-Soforthilfen sind geschützt vor einer Pfändung. Dies entschied das Finanzgericht Münster (siehe auch Az: 1 V 1286/20 AO vom 13.05.2020) , nachdem sich ein Soloselbstständiger gegen die Pfändung von 9.000 Euro durch des Finanzamtes gewehrt hatte. Auch wenn bereits vor der Corona-Krise Schulden vorlagen, bedeutet [...]

Verkehrsunfall – Kosten für Steuerung und Begleitung von Rehabilitationsmaßnahmen

LG Oldenburg – Az.: 13 S 211/12 – Beschluss vom 08.08.2012 Es wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Das Rechtsmittel hat nach der einstimmig gefassten Meinung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts [...]

Beeinträchtigung Geh- und Fahrtrecht durch Errichtung einer Toranlage

OLG München – Az.: 20 U 4182/11 – Urteil vom 08.08.2012 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.09.2011, AZ: 14 O 8066/11 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Beeinträchtigung des zu Gunsten des Grundstücks Fl.Nr.: …07/3, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts München für H. Bd. …30 Blatt [...]

Anwaltliche Erstberatung – Hinweispflicht des Anwalts auf Rechtsanwaltsgebühren?

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 582/12 (18) – Urteil vom 08.08.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 und 3,45 € Auskunftskosten zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Beleidigungen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 175/11 – Urteil vom 15.08.2012 Anmerkungen: Eine Schenkung kann aufgrund groben Undanks laut § 530 BGB widerrufen werden. Für einen Schenkungswiderruf muss objektiv eine schwerwiegende Verfehlung des Beschenkten vorliegen und subjektiv eine Gesinnung hervortreten, welche in einem erheblichen Maße die zu erwartende Dankbarkeit gegenüber dem Schenker [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch wegen unterdimensionierter Heizungsanlage

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 145/09 – Urteil vom 16.08.2012 Die Berufung der Kläger zu 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. September 2009 – Az. 11 O 190/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu 1 und 2 zu je ½. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: [...]

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 85/20 – Beschluss vom 15.05.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Mai 2020 wird angeordnet. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Antragsteller nicht verpflichtet sind, sich gemäß § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur [...]

Erteilung Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot – CoronaV

BVerfG – Az.: 1 BvQ 55/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16.05.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 134, 135 <137 [...]

Leitungswasserschäden – Beschränkung des Risikoausschlusses auf echten Hausschwamm

OLG Koblenz – Az.: 10 U 145/03 – Urteil vom 13.01.2006 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts  Bad Kreuznach vom 10. Januar 2003 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 40.920,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 23.11.2000 [...]

Rückwirkung der Zustellung einer Klage

Auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht AG Schöneberg – Az.: 770 C 53/11.WEG – Urteil vom 22.08.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft [...]

Gaslieferung – Bonuszahlung aus einem Gaslieferungsvertrag

AG Berlin-Mitte – Az.: 17 C 135/12 – Urteil vom 22.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 159,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 192,72 € seit dem 27. April 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung [...]

Werkstatt – Kontrolle des Nockenwellenzahnriemens bei einer Longlife-Inspektion

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 196/11 – Urteil vom 23.08.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.082,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 06.04.2011 sowie weitere 359,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 06.04.2011 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den [...]

Verkehrsunfall auf Parkplatz – Überschreitung der Schrittgeschwindigkeit

LG Potsdam – Az.: 3 O 250/10 – Urteil vom 28.08.2012 Vergleiche AG Lörrach, 23. Mai 2000, 1 C 175/00 Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.049,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten [...]

Auskunftsanspruch bzgl. der Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters

LG Frankenthal – Az.: 1 HK O 8/11 – Teilurteil vom 28.08.2012 I. Die Beklagten zu 1., 2. werden verurteilt, der Klägerin mittels einer vollständigen schriftlichen Übersicht Auskunft zu erteilen, 1. in welchem Umfang die von der Klägerin betreuten Handelsvertreter – namentlich aufgeführt in der beigefügten Anlage K 18 – im Gebiet der zwischen den Parteien bis zum 31.12.2010 bestehenden Gebietskaufleiterverträge [...]

Immobilienkaufvertrag – Wirksamkeit vereinbarte Vertragsabschlussklausel

OLG Celle – Az.: 13 U 135/11 – Urteil vom 30.08.2012 Auf die Berufungen der Beklagten sowie der Streithelfer zu 1 und 2 wird das Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hannover vom 6. Mai 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die der Nebenintervention. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann [...]

Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug

OLG Dresden – Az.: 8 U 1546/11 – Urteil vom 30.08.2012 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.09.2011, Az.: 4 O 4206/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil sowie das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 [...]

Nichteinhaltung eines Warenliefertermins – Ersatz des Minderwertes

LG Hamburg – Az.: 409 HKO 126/11 – Urteil vom 30.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 9.898,85 (i.W.: neuntausend- achthundertachtundneunzig 85/100) nebst 5 % Zinsen für die Zeit vom 7.10.2008 bis zum 16.3.2009 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.3.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Nebenintervenientin [...]