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Verkehrsunfall – ärztliche Feststellung der Kausalität des Unfalls für ein Halswirbelsäulentrauma

LG Hamburg – Az.: 306 O 504/10 –  Urteil vom 08.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall 27. Oktober 2009 auf der Straße B. in H. geltend. [...]

Verkehrsunfall – Fortfall des Deckungsanspruchs gegen die Pflichtversicherung

LG Wuppertal – Az.: 5 O 198/11 – Urteil vom 08.06.2012 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.408,79 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.11.10 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 290,06 € zu zahlen. Die Beklagten tragen [...]

Erschließung rückwärtiger Grundstücke

VG Minden 9. Kammer – Az.: 9 K 1227/10 – Urteil vom 08.06.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Kurzarbeitergeld für Geschäftsführer – Im Zuge der Corona-Krise

Unter welchen Voraussetzungen können Unternehmen auch auf Geschäftsführerebene Kurzarbeit einführen? Wenn es um Arbeitsplatzrationalisierungen oder Kurzarbeitsmaßnahmen geht, ist für gewöhnlich der „untere“ Bereich eines Unternehmens betroffen. Die vermeintlich geringeren Einkommensklassen in einem Unternehmen trifft es für gewöhnlich zuerst, da das Unternehmen in dem unteren Segment [...]

Nachbarrecht NRW – Das wichtigste kurz erläutert

Was Sie zum Nachbarrecht in Nordrhein Westfalen wissen sollten Bereits Friedrich Schiller betonte in seinem Stück „Wilhelm Tell“ im vierten Akt dritte Szene überdeutlich, dass auch der frömmste Mensch nicht in Frieden bleiben könne, wenn dem bösen Nachbar dies nicht gefiele. Obgleich dieses Stück schon einige Jahrhunderte in die Jahre gekommen ist, so hat diese Weisheit auch in der heutigen modernen [...]

Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf – Falschangaben eines Vermittlers

KG Berlin – Az.: 12 U 218/10 – Urteil vom 31.05.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Juni 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin – 4 O 308/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Wildschaden – Pflicht zur fristgemäßen Nachmeldung eines eingetretenen Mehrschadens

LG Koblenz – Az.: 14 S 98/11 – Urteil vom 14.06.2012 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Cochem vom 20.05.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Vorbescheid der Verbandsgemeindeverwaltung [...]

Verkehrsunfall – Nachweis eines provozierten Verkehrsunfalls

LG Berlin – Az.: 44 O 157/11 – Urteil vom 04.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Mobilfunkvertrag – Widerruf eines Laufzeitvertrages mit subventioniertem Handy

AG Montabaur – Az.: 19 C 366/11 – Urteil vom 04.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.10.2011 sowie weitere 46,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Werkvertrag über Gartenbau – Verantwortlichkeit des Bestellers für die Bodenverhältnisse

OLG Koblenz – Az.: 8 U 1183/10 – Urteil vom 08.06.2012 I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 06. Januar 2011 aufgehoben sowie das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2010 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]

Vereinbarung von Zahlungsbedingungen im Rahmen eines Werkvertrages

LG Koblenz – Az.: 8 O 397/09 – Urteil vom 08.06.2012 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Koblenz vom 19.05.2010 (Az.: 8 O 397/09) wird in Höhe eines Zahlbetrages von 4.561,85 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.10.2009 aufrecht erhalten. 2. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 19.05.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten [...]

Auslegung einer Grunddienstbarkeit (Wege- und Fahrrecht)

Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 599/11 – Urteil vom 12.06.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 15.07.2011 (Az. 4 O 952/09) aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden niedergeschlagen. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über [...]

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 93/20 – Beschluss vom 03.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000, — € festgesetzt. Gründe Der am 29. Mai 2020 wörtlich gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, [...]

Verkehrsunfall – Wertminderung bei älterem Kraftfahrzeug mit hoher Laufleistung

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler – Az.: 32 C 915/11 – Urteil vom 13.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.325,72 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2011 zu zahlen sowie weitere 718,40 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2011 als nicht anrechenbare Kosten der vorgerichtlichen Interessensvertretung [...]

Unternehmenskaufvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

LG München – Az.: 20 U 5102/11 – Urteil vom 13.06.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin und der Nebenintervenienten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 10.11.2011, Az. 74 O 915/09, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 590.400,- nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.02.2008 zu bezahlen, Zug um Zug gegen [...]

Abgasskandal – Anmerkung zu BGH – VI ZR 252/19 – „VW-Urteil“

LG Braunschweig – Az.: 11 O 4083/18 (978) – Beschluss vom 02.06.2020 Gründe 1. Zur Rechtslage: Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ hat der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit seinem Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, verfügbar bei juris, im Folgenden „VW-Urteil“) positioniert. Die Entscheidung erscheint teilweise überraschend, ergänzungsbedürftig, ja einmal sogar fragwürdig. Im Einzelnen: [...]

Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage – Infektionsschutz

BVerfG – Az.: 1 BvQ 63/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung  vom 31.05.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 134, 135 <137 [...]

Verkauf Eigentumswohnung – Minderung wegen arglistig vorgespiegelter Mehrfläche

LG Koblenz – Az.: 8 O 353/06 – Urteil vom 15.06.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 34.817.35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.862,99 € seit dem 24.11.2006 und aus weiteren 17.954.36 € seit dem 21.06.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Tierhalterhaftung – Sturzunfall eines Reiters bei Ausbrechen eines Reitpferdes

LG Limburg – Az.: 1 O 373/11 – Urteil vom 18.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 21.430,78 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz für die Verletzung einer Beamtin [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Ablegen eines Fußballtors außerhalb des Spielfeldes

OLG Koblenz – Az.: 5 U 423/12 – Beschluss vom 18.06.2012 Es ist beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern und eine [...]