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Corona-Pandemie – Schließung von Bordellen rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht für NRW – Az.: 13 B 800/20.NE – Beschluss 25.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller betreibt ein Bordell in W. Er begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 [...]

Gewährleistungsbürgschaft – formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit

LG Hamburg – Az.: 321 O 87/11 – Urteil vom 09.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Bürgschaftsurkunde der V. A. Versicherung AG vom 05.07.2006 mit der Nummer B 6 … im Betrag von 58.200,00 EUR herauszugeben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Grundstückskaufvertrag -Haftung von Bauträger

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1224/11 und 5 U 1324/11 – Beschluss vom 09.03.2012 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.09.2011 und vom 28.10.2011 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Hinweisen bis zum 02.04.2012 Stellung zu nehmen. Die Rücknahme [...]

Pflicht zur Beseitigung von Streugut bei zu erwartender neuer Glättebildung

OLG Jena – Az.: 5 U 423/11 – Beschluss vom 12.03.2012 1) Die Gehörsrüge des Klägers vom 14.02.2012 gegen den Beschluss des Senates vom 23.01.2012 wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe Die gegen den Beschluss des Senates vom 23.01.2012, Az. 5 U 423/11, gerichtete Gehörsrüge ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig, d.h. insbesondere form- und [...]

Vorzeitige Kreditablösung – Sittenwidrigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bemessung des Ausfallrisikos LG Osnabrück – Az.: 14 O 222/11 – Urteil vom 13.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung. [...]

Globalzession – Erstreckung auf später durch Prozessvergleich titulierte Zahlungsforderungen

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 2 U 14/12 – Beschluss vom 13.03.2012 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 1. Zivilkammer – vom 24. Januar 2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 13. April 2012 schriftsätzlich Stellung zu nehmen (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Gründe [...]

Straßenbauarbeiten – Haftung bei Beschädigung eines Wohnhauses

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 4 U 68/11 – Urteil vom 15.03.2012 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 01. Juni 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 21 O 236/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Das Urteil des Landgerichts Stendal vom 01. Juni 2011, Az.: [...]

Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer defekten Hausanschlussmuffe

LG Halle (Saale) – Az.: 2 S 263/11 – Urteil vom 16.03.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 16.09.2011 -Az. 102 C 1199/10 – abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

Haustürgeschäft – Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

LG Halle (Saale) – Az.: 5 O 1086/11 – Teilurteil vom 16.03.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Beteiligungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zu der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten durch Widerruf vom 19.05.2011 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz für die am 19.05.2005 gezeichnete Beteiligung des Klägers [...]

Anspruch der Klägerin auf Rentenzahlung aus dem Geschäftsführervertrag

LG Bremen – Az.: 13 O 250/11 – Urteil vom 16.03.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 11.154,84 nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszins auf jeweils € 1.900,00 brutto seit dem 01.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011, 01.05.2011 sowie auf € 1.654,84 seit dem 01.06.2011 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander [...]

Verkehrsunfall – behaupteter Fahrspurwechsel seitens des Unfallgegners

LG Ingolstadt – Az.: 31 O 2148/11 – Urteil vom 16.03.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits- III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 18.02.2008 befuhren der klägerische Pkw BMW, amtliches Kennzeichen: [...]

Zutrittsverweigerung gegenüber beauftragten Sachverständigen mit der Verkehrswertermittlung

LG Stuttgart – Az.: 19 T 26/12 – Beschluss vom 21.03.2012 Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Verkehrswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 10.01.2012 (1 K 50/11) wird als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 10.000,– € Gründe I. Die Gläubigerin/Beschwerdegegnerin betreibt die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes des [...]

Fluggesellschaft – Anspruch auf Schadensersatz für aus dem Koffer abhanden gekommene Sachen

LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 290/11 – Urteil vom 23.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds – Beratungspflichtverletzung

LG Frankfurt – Az.: 2-19 O 334/11 – Urteil vom 23.03.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.029,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 12 % zu tragen, die Beklagte zu 88 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Ablehnung Richter aufgrund möglicher Befangenheit

Verfahrensdauer und Prozessleitung als Befangenheitsgrund OLG Brandenburg – Az.: 1 W 5/12 – Beschluss vom 23.03.2012 Auf die sofortige Beschwerde Klägers vom 13. Februar 2012 wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 8. September 2011 – 1 O 32/05 – aufgehoben. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht … wird für begründet erklärt. Gründe Die sofortige Beschwerde [...]

Höchstzulässige Grenzbebauung bei Carport in Rheinland-Pfalz

VG Mainz – Az.: 7 K 802/02.MZ – Urteil vom 15.01.2003 Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks.., das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist; ferner finden sich auf dem Grundstück ein Doppelcarport sowie ein an der Grenze des Grundstück des Beigeladenen errichteter überdachter Freisitz. Dem Beigeladenen gehört das Grundstück …. (….), …., das mit einem Gebäude bebaut [...]

Diesel-Skandal – 10jährige Verjährungsfrist?

AG Marburg – Az.: 9 C 891/19 (81) – Beschluss vom 16.06.2020 Gründe Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere geht, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sein dürfte, sondern die Verjährung gemäß § 852 BGB von 10 Jahren (vgl. BGH Urt. verkündet am 12.05.2016, I ZR 48/15). Ferner wird [...]

Widerruf und Rückabwicklung eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten PKW-Kaufs

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 98/19 – Urteil vom 16.06.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 17.1.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf [...]

Kfz-Leasingvertrag – Rückabwicklung nach Widerruf

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 330/19 – Urteil vom 16.06.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 8.793,24 [...]

Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 218/20 – Beschluss vom 17.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 3 der von dem Antragsgegner erlassenen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, in der Fassung vom 8. Juni [...]