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Kurzarbeit – Keine einseitige Anordnung – Anspruch auf Arbeitsentgelt

ArbG Berlin – Az.: 82 Ca 16808/03 – Urteil vom 23.10.2003 I. Das Versäumnisurteil vom 11.09.2003 wird aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Bekl. zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.456,82 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten seit 1987 als Vorarbeiter mit einem Stundenlohn von 13,56 EUR brutto im Rahmen einer durchschnittlichen [...]

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld – Progressionsvorbehalt – Aufklärungspflicht – Nettolohn

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 8 Sa 686/02 – Urteil vom 03.06.2003 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.08.2002 – 3 Ca 1346/02 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld [...]

Kurzarbeitergeld – Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung bei der Beantragung

Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 996/01 – Urteil vom 30.08.2002 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.10.2001 – 17 Ca 5395/01 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 1. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliches Kurzarbeitergeld für den [...]

Kurzarbeit – Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung

Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 910/01 – Urteil vom 31.07.2002 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 24. August 2001 – 5 Ca 5253/01 – a b g e ä n d e r t : Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen des Berufungsverfahrens, welche die Beklagte zu tragen hat. Revisionszulassung: [...]

Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

Landesarbeitsgericht Brandenburg – Az.: 7 Sa 77/01 – Urteil vom 16.05.2001 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 17.11.2000 — 5 Ca 996/00 — wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2.     Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Der 57-jährige [...]

Ableistung von Kurzarbeit – Mitbestimmung des Betriebsrats

ArbG Marburg – Az.: 2 Ca 203/99 – Urteil vom 17.12.1999 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.272,73 DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage restliche Vergütung für März 1999. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Zahntechnikerin beschäftigt mit einer Vergütung von 3.111,– [...]

Kurzarbeit – Betriebsvereinbarung

Landesarbeitsgericht Berlin – Az.: 10 Sa 95/98 – Urteil vom 29.10.1998 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. 5. 1998 – 71 Ca 43343/97 – teilweise – hinsichtlich des Zahlungsantrages – geändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Abmahnungsschreiben vom 5.2.1998 samt Anlageschreiben [...]

Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 2 Sa 178/97 – Urteil vom 18.02.1998 Auf die Berufungen der Kläger hin, werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 02.04.1997 – 2 Ca 769/96 – und – 2 Ca 768/96 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß die Arbeitsverhältnisse zwischen den Klägern und der Beklagten durch den 3-seitigen Vertrag vom 03.05.1996 nicht beendet worden [...]

Verbot Late-Night-Shopping – notwendige Schutzmaßnahme gegen Covid-19-Virus

VG Stuttgart – Az.: 16 K 1466/20 – Beschluß vom 14.3.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für dieses Verfahren wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der am 13.03.2020 gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.03.2020, den das Gericht sachdienlich [...]

Absturzunfall in Kletterhalle – Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 194/18 – Urteil vom 17.03.2020 I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 3 O 38/15, teilweise abgeändert und – unter Aufrechterhaltung des den Beklagten Ziff. 2 betreffenden Teils – wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen die Beklagte Ziff. 1 wird abgewiesen. 2. Die Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 wird [...]

Einstweilige Anordnung – Aufhebung Hauptverhandlungstermin wegen Gefahr einer Corona-Infektion

BVerfG – Az.: 2 BvR 474/20 – Entscheidung vom 19.03.2020 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der – auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 – 2 BvQ 59/02, Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 – [...]

Ablehnung einstweilige Anordnung – Versammlungsverbot

BVerfG – Az.: 1 BvR 661/20 – Entscheidung vom 20.03.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beschwerdeführer und Antragsteller wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und das diesem zugrunde liegende Gesetzes- [...]

Gesundheitsfragen im Antragsformular falsch beantwortet – BU-Versicherung

LG Saarbrücken – Az.: 12 O 296/03 – Urteil vom 30.07.2004 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Kostenbetrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger beantragte bei der Beklagten unter dem 17.6.1997 den Abschluss einer Lebensversicherung unter Einschluss einer [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen in Antragsformular

OLG München – Az.: 25 U 5827/07 – Urteil vom 22.10.2010 I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts München I vom 14.11.2007 verurteilt, 1. dem Kläger ab 1.06.2005 bis längstens zum 01.12.2030 aus der Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. 2454306 Leistungen in Höhe von monatlich € 1.000,- zu gewähren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Täuschung bei falschen Angaben auf Gesundheitsfragen

OLG Frankfurt – Az.: 12 U 72/10 – Beschluss vom 28.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. März 2010 wird gemäß § 522 Abs. 2 einstimmig zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 55.394,60 € festgesetzt. Gründe Zur Begründung dieses Beschlusses wird auf die [...]

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen

OLG Koblenz – Az.: 10 U 108/12 – Beschluss vom 11.06.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit durch Zwangsstörungen

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 120/11 – Urteil vom 09.10.2013 Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.5.2011 auf die Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Beklagte außerdem verurteilt wird, an den Kläger weitere 2.475,80 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Beklagte [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Haftung des Versicherungsvermittlers

OLG Koblenz – Az.: 10 U 35/15 – Beschluss vom 30.04.2015 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten zu 1) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 15. Juni 2015. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine [...]

Lebensversicherung auf Tod eines anderen

Befugnisse des Erben des Versicherungsnehmers OLG Frankfurt – Az.: 7 U 49/15 – Urteil vom 27.07.2016 Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können [...]

Verjährung von Ansprüchen gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 44/16 – Urteil vom 03.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.07.2016 – Az.: 14 O 112/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung [...]