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Verkehrsunfallhaftung – Plausibilität eines vorgetragenen Unfallgeschehens

AG Recklinghausen – Az.: 51 C 517/13 – Beschluss vom 16.04.2014 In dem Rechtsstreit … wird der sofortigen Beschwerde der Kläger vom 14.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 06.03.2014 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Bochum als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so [...]

Verkehrsunfall – Kollision Rechtsfahrer mit falschfahrendem Fahrradfahrer

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 406/12 – Urteil vom 17.04.2014 1. Auf die Berufung der Klägerinnen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.8.2012 (Aktenzeichen 9 O 235/11) abgeändert: Die Klageanträge zu 1 und 2 werden dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels

LG Flensburg 2 – Az.: 2 O 36/13 – Urteil vom 17.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130.034,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2012 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückauflassung der Grundstücke BXXXXX Husum, Flur XXX, Flurstücke …, Grundbuch von Husum, Blatt XXXX. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 34.095,54 € zzgl. [...]

Rückforderungen von Zuwendungen an Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

OLG Düsseldorf – Az.: II-3 UF 2/14 – Beschluss vom 25.04.2014 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Moers vom 06.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger 28.400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verbraucherkreditverträge – über Berechnung der Widerrufsfrist muss verständlich belehrt werden

EuGH – Az.: C-66/19 – Urteil vom 26.03.2020  „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Widerrufsrecht – Frist für die Ausübung dieses Rechts – Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen – Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen beschränkt“ In der Rechtssache C‑66/19 betreffend ein [...]

Flugverspätung – Klage kann vor dem Gericht des Abflugortes erhoben werden

EuGH – Az.: C-215/18 – Urteil vom 26.03.2020 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag – Art. 15 bis 17 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und [...]

Grundstückskaufvertrag – Rückabwicklungsklage – Kostenquote bei gerichtlichem Vergleich

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 35/14 – Beschluss vom 29.04.2014 Gründe I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts [...]

Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Rückständige Einlagen als Gesellschafterschuld

OLG München – Az.: 20 U 2169/13 – Urteil vom 30.04.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 17.05.2013, AZ.: 44 O 3549/12, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin EUR 600.- zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.01.2013 zu bezahlen. In diesem Umfang wird das Versäumnisurteil [...]

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

LG Hamburg – Az.: 329 O 335/11 – Urteil vom 30.04.2014 Es wird festgestellt, dass der in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Sozietät B. G. H. Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer am 19.08.2011 gefasste Beschluss, den Kläger aus der Gesellschaft auszuschließen, nichtig ist. Es wird festgestellt, dass die Sozietät B. G. H. Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer [...]

Grunddienstbarkeit – Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 156/13 – Urteil vom 02.05.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.11.2013 – 3 O 357/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Änderung der im Grundbuch von H. Nr. 960 eingetragenen Grunddienstbarkeit „Geh- und Fahrrecht für den jeweiligen Eigentümer der [...]

Reiseveranstalterhaftung für Sturz auf nassen Fliesen im Schwimmbadbereich

AG München – Az.: 182 C 1465/14 – Urteil vom 06.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Gewährleistungsausschluss Gebrauchtwagenkauf – Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit

LG Gießen – Az.: 1 S 14/14 – Urteil vom 07.05.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.12.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Büdingen abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.332,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Marke …. Es wird festgestellt, dass [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 45/13 – Urteil vom 07.05.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2013 – 14 O 111/12 – wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer 0-00.000.000-0 gemäß Versicherungsschein vom 10.3.2009 fortbesteht [...]

Grundstückskaufvertrag – Falschangabe Grundstücksgröße im Verkaufsprospekt – Schadensersatz

LG Landshut – Az.: 54 O 2974/13 – Urteil vom 09.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 4. Der Streitwert wird auf 75.782,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatz wegen Mängel an einem [...]

Tierhalterhaftung für freilaufenden Hund auf Waldweg

AG Offenbach – Az.: 38 C 205/13 – Urteil vom 12.05.2014 1) a) Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 07.05.2013 (Gesch.-Nr. 13-5548612-0-9) wird aufgehoben. b) Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2) Von den Gerichtskosten hat die Klägerin 78 % zutragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben die Klägerin 54 % und das klagende Land 46 % zu tragen. Die Klägerin und das [...]

Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung – entgangene Provisionen

OLG München – Az.: 7 U 2586/13 – Urteil vom 14.05.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.5.2013 (Az.: 30 O 25944/11) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen neu gefasst wie folgt: „Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger netto 64.002,73 € (= brutto 76.163,25 €) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.7.2011 zu zahlen. [...]

Betriebsvereinbarung und Kurzarbeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 11 Sa 609/05 – Urteil vom 30.03.2006 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2005 (Az.: 1 Ca 3540/04) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.007,90 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.164,24 Euro seit dem 15.10.2004 und aus [...]

Arbeitnehmerverpflichtung zur Leistung von Kurzarbeit im Arbeitsvertrag

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 20 Sa 112/04 – Urteil vom 25.11.2005 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 21.10.2004 – 9 Ca 745/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit [...]

Einseitig Kurzarbeitsanordnung – Unzulässigkeit einer Regelung

Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 863/04 – Urteil vom 03.08.2005 Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03.09.2004 – 3 Ca 3148/04 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit sie nicht bereits dem Kläger durch Beschluss vom 01.04.2005 – 2 Sa 863/04 – auferlegt sind. Revisionszulassung: keine. Tatbestand [...]

Kurzarbeitergeld – Struktur

LAG Sachsen-Anhalt – Az.: 9 (10) Sa 508/03 – Urteil vom 15.01.2004 1.   Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 9. Juli 2003 – 2 Ca 109/03 abgeändert. 2.   Die Klage wird abgewiesen. 3.   Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4.   Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt war, für die Klägerin [...]