Search Results for: verkehrssicherungspflicht winter

Unterversicherung Gewerbeimmobilie – fristlose Kündigung

Ein beliebter Restaurantbetrieb in Schleswig-Holstein stand plötzlich vor dem Aus, weil sein Mietvertrag auf dem Prüfstand war. Es ging nicht nur um eine unerlaubt vergrößerte Außenterrasse, sondern um eine unsachgemäße Küchenlüftung, die zur echten Brandgefahr für das gesamte Gebäude wurde. Ein Fall, der zeigt, wie schwer das Missachten von Abmachungen wiegt und das Eigentum des […]

Auffahrunfall Kreuzungsbereich zwischen Rettungswagen und abrupt abbremsenden Pkw

Ein Martinshorn zerreißt die Stille, Blaulicht blitzt im Rückspiegel: Wenn ein **Rettungswagen** im Notfalleinsatz ist, scheint die Sachlage eindeutig. Doch was, wenn ein PKW plötzlich vor dem Einsatzfahrzeug bremst und es zur Kollision kommt? Ein Gericht musste nun klären, wer haftet, wenn Sonderrechte auf menschliches Fehlverhalten treffen – mit einem überraschend geteilten Ergebnis für beide […]

Unterhaltung und Verkehrssicherung eines Fahrradweges – Fahrradunfall

Ein idyllischer Herbsttag auf dem Radweg, doch unter den bunten Blättern lauerte eine unsichtbare Gefahr: Ein ungesichertes Betonfundament wurde einem Radfahrer zum Verhängnis und führte zu einem schweren Sturz. Das Landgericht Coburg musste klären, wer die *Verantwortung für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Wegen* trägt. War die Gemeinde in der Pflicht, diese ungesicherte Baustelle zu markieren? […]

Verkehrssicherungsverletzung – Überfahren Rinnen- und Tiefbordsteinen mit Fahrrad

Ein unscheinbarer Absatz an einer **Bordsteinkante** verwandelte einen E-Bike-Ausflug in Timmendorfer Strand in einen schmerzhaften Sturz mit schweren Verletzungen. Die gestürzte Fahrerin forderte Schmerzensgeld von der Gemeinde, die sie für die mangelnde Sicherheit verantwortlich machte. Doch die Gerichte mussten eine klare Linie ziehen: Wo endet die Pflicht der Kommune und beginnt die Eigenverantwortung der Radfahrenden?

Pachtvertrag über Grundstück – Vergütungsbestimmung

Beim Verkauf eines Grundstücks für Windkraftanlagen sicherten sich die Eigentümer eine besondere Zusatzvergütung, gekoppelt an die Stromeinspeisung. Als jedoch die ursprünglichen Windräder durch weitaus leistungsstärkere Modelle ersetzt wurden, entstand ein Streit: Muss die Zusatzvergütung weitergezahlt werden und, wenn ja, auf welcher Basis? Das Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass der Anspruch zwar fortbesteht, die Beteiligung aber […]

Grunddienstbarkeit – Verfügungsbefugnis des Grundstückeigentümers

Acht Bodenschwellen und Überwachungskameras mitten im Nachbarschaftsstreit. Streitpunkt: das **Wegerecht** über eine private Zufahrt, die plötzlich zur Ruckelpiste wird. Dürfen Eigentümer das tun, selbst wenn andere ein Recht zur Nutzung haben? Ein Gerichtsurteil klärt nun, wessen Interesse hier überwiegt.

Ausnahmeerteilung bzw. Befreiung von einem Baumfällverbot – Voraussetzungen

Wurzeln sprengten Pflastersteine, der Schatten verdunkelte den Garten – eine Blutbuche wurde für ein Ehepaar zur wachsenden Belastung. Vor Gericht zogen die Grundstückseigentümer gegen den Baum ins Feld, um ihn fällen zu lassen. Doch die Richter stellten sich schützend vor den Baum.

Fahrzeugbeschädigung durch herabfallendes Werbeschild – Schadensersatzansprüche

Ein Windstoß, ein fallendes Werbeschild – Blechschaden auf dem Firmenparkplatz. Doch für den Betreiber wurde es weit mehr als das: Das Landgericht Meiningen verhandelte die Frage, wer für die Sicherheit auf Firmengeländen geradestehen muss. Ein unerwarteter Schaden am Auto eines Besuchers rückte die oft unterschätzte Verkehrssicherungspflicht in den Fokus.

Amtspflichtverletzung wegen Pkw-Beschädigung durch Schlagloch auf Gemeindestraße

Gericht bestätigt: Nicht jedes Schlagloch führt automatisch zu Schadensersatz. Autofahrer müssen sich auf Straßenverhältnisse einstellen und ihre Fahrweise anpassen.

Beseitigung einer Ölspur – Kostenheranziehung

Als über fünf Kilometer lange Ölspur eine Stadt in Atem hielt, musste ein Fahrzeughalter nun tief in die Tasche greifen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass er für die Kosten der aufwendigen Reinigung aufkommen muss.

Spaziergänger von Rodel umgefahren – Schadensersatz

Ein nächtlicher Rodelausflug am Schliersee endete für einen Spaziergänger mit schweren Verletzungen, nachdem er von einem Schlitten gerammt wurde. Das Landgericht München II sprach dem Mann 15.000 Euro Schmerzensgeld zu und stellte ein Alleinverschulden des Rodlers fest, der mit überhöhter Geschwindigkeit und zu zweit auf dem Schlitten unterwegs war. Der Unfall hatte für den Fußgänger […]

Unfall – Anscheinsbeweis für Alleinverschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

Herausforderungen der Schuldfrage bei Fußgängerunfällen im Straßenverkehr Im Straßenverkehr zählen Fußgänger zu den besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmern. Bei einem Unfall stellt sich häufig die schwierige Frage nach der Schuld. Das Verkehrsrecht sieht in solchen Fällen eine Vielzahl von Regelungen vor, die die Haftung von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern betreffen. Der Anscheinsbeweis [...]

Wegerecht: Notwegerecht, Geh- und Fahrrecht

Rechtliche Grundlagen des Wegerechts Das Wegerecht ist eine zentrale Regelung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die es einem Eigentümer ermöglicht, über ein fremdes Grundstück zu gehen oder zu fahren, um sein eigenes Grundstück zu erreichen. Diese Regelung wird besonders relevant, wenn das eigene Grundstück keinen direkten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat. Das Wegerecht wird dabei durch [...]

Wer eine Straße verschmutzt muss diese reinigen auch wenn sie wenig befahren ist

Ein mit Matsch verschmutzter Weg, ein rutschendes Müllfahrzeug und ein Schaden von über 26.000 Euro – das Landgericht Flensburg musste sich mit den Folgen eines Unfalls auseinandersetzen, der durch die Erntearbeiten eines Maishäckslers verursacht wurde. Der Landwirt hatte den Weg nach der Maisernte nicht gereinigt und so eine gefährliche Rutschbahn für den nachfolgenden Verkehr geschaffen. […]

Schneefanggitter im Ruhrgebiet auf Dächern von Gebäuden notwendig?

Eine Autofahrerin in A. erlebte eine böse Überraschung, als eine Dachlawine ihr geparktes Auto beschädigte. Sie klagte auf Schadensersatz, doch das Gericht wies ihre Klage ab: Die Hauseigentümerin habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, da die Gefahr für die Autofahrerin bei dem extremen Schneefall erkennbar gewesen sei. Somit bleibt die Frau auf dem Schaden an ihrem […]

Schadensersatz wegen absackendem Grundstück durch undichte Abwasserhauptleitung

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Undichte Abwasserleitung führt zu Grundstücksabsenkungen – Entschädigung nur teilweise zugesprochen Viele Menschen sind sich nicht bewusst, welche rechtlichen Folgen eine fehlerhafte Abwasserentsorgung haben kann. Wenn durch eine undichte Hauptleitung das Grundstück eines Anwohners absackt, kann dies massive Schäden zur Folge haben. In einem solchen Fall [...]

Räum- und Streupflicht auf ampelgesichertem Fußgängerüberweg

Fußgängerüberweg im Winter: Gerichtsentscheidung zu Räum- und Streupflicht Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend, nachdem sie bei Glatteis auf einem ampelgesicherten Fußgängerüberweg gestürzt ist und sich dabei verletzt hat; das Gericht erkennt eine hälftige Mithaftung der Beklagten an. In dem Rechtsstreit geht es um die [...]

Glatteisunfall – Nichtbeachtung der Streupflicht eines Anliegers auf einem Bürgersteig

Berliner Gericht: Streupflicht für Gehwege bei Glatteisunfall verletzt In dem Fall des KG Berlin mit dem Aktenzeichen 7 U 102/14 ging es um die Klage einer Sozialversicherungsträgerin gegen eine Beklagte auf Schadenersatz wegen eines Sturzes auf vereistem und schneebedecktem Gehweg. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte die Haftung für den Unfall aufgrund Verletzung der Streupflicht. [...]

Supermarktbetreiberhaftung für Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung

Oberlandesgericht Köln: Sicherheitspflicht bei Einkaufswagen ohne Bremsen verletzt In einem wegweisenden Urteil des OLG Köln wurde entschieden, dass ein Supermarktbetreiber für die Folgen eines Unfalls haftet, bei dem eine Kundin von einem Einkaufswagen ohne Bremsvorrichtung auf einem Rollband getroffen wurde. Der Vorfall ereignete sich in einer Filiale, in der neben den üblichen mit Bremsen ausgestatteten [...]

Schlaglochtiefen von 5 bis 8 cm auf Straßen in Schleswig-Holstein sind normal

Schlaglochtiefe von 5 bis 8 cm auf Bundesstraße keine unmittelbare Handlungspflicht Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 7 U 114/23) vom 14.11.2023 stellt klar, dass Schlaglochtiefen von 5 bis 8 cm auf einer Bundesstraße keine unmittelbare Handlungspflicht für das beklagte Land auslösen, solange diese für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erkennbar und vermeidbar sind. Das Gericht [...]