OLG Hamm
Az: 9 U 133/00
Urteil vom 02.03.2001
Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juni 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert den Kläger in Höhe von 21.027,00 DM.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 19. Januar 1999 unter dem Gesichtspunkt [...]
OLG München
Az: 1 U 1804/10
Urteil vom 22.07.2010
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.01.2010, Az. 1 O 350/09 wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den seine Ehefrau auf einer [...]
In der Winterzeit müssen verkehrssicherungspflichtige Personen, wie Immobilienbesitzer oder Mieter denen die Verkehrssicherungspflicht übertragen wurde, ihren Streu- und Räumpflichten nachkommen.
Die einzelnen Gemeinden udn Städte legen die Streu- und Räumpflichten jeweils in Satzungen fest. Als Verkehrssicherungspflichtiger, muss man sich daher anhand der jeweiligen Satzung darüber informieren, [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: I-9 U 81/10
Urteil vom 03.09.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 12.03.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 13 U 120/98
Urteil vom 27.01.1999
Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, Az.: 4 O 510/97
Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. April 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert die Klägerin um 17.870,50 DM.
Entscheidungsgründe: [...]
OLG München
Az.: 1 U 2931/12
Urteil vom 29.11.2012
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 15.06.2012, Az. 62 O 2353/11, wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
IV. Das Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]
BGH
Az: III ZR 8/03
Urteil vom: 09.10.2003
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht [...]
LG Arnsberg
Az.: 2 O 233/04
Urteil vom 07.04.2006
Die Klage ist dem Grunde nach hinsichtlich der Anträge zu 1) – 3) gegenüber dem Beklagten zu 2) gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 03. 08. 2003 zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen [...]
AG Brandenburg
Az.: 34 C 127/11
Urteil vom 23.08.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 600,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor bereits Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.
Tatbestand
Der Kläger fordert [...]
LG Ulm
Az.: 1 S 16/06
Urteil vom 31.05.2006
Vorinstanz: AG Geislingen, Az.: 3 C 868/05
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 1. Zivilkammer des LG Ulm auf die mündliche Verhandlung vom 24. 5. 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung der Bekl. gegen das Urteil des AG Geislingen vom 31. 1. 2006 (Az. 3 C 868/05) wird zurückgewiesen.
Die Bekl. tragt die Kosten der Berufung.
Das Urteil Ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert [...]
Landgericht Arnsberg
Az.: 2 O 456/02
Urteil vom 25.07.2003
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2003 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- Euro abwenden, [...]
OLG Celle
Az.: 9 U 192/03
Urteil vom 22.12.2003
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 8 O 355/02
Leitsatz:
Die Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu seinem Grundstück beginnt als Ausprägung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wie diese regelmäßig dann, wenn mit dem Einsetzen des „allgemeinen Verkehrs“ – also grundsätzlich nicht vor 07:00h morgens – [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 161/11
Urteil vom 09.03.2012
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März für Recht erkannt:
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2011 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagten zu 10 %.
Tatbestand
Die [...]
OLG Düsseldorf
Az: I-3 Wx 77/08
Urteil vom 23.06.2008
Der angefochtene Beschluss wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise dahin geändert, dass der Eigentümerbeschluss vom 11. April 2006 zu TOP 6 (Einführung eines Laubfegedienstes) für unwirksam erklärt wird.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen der Beteiligte zu 1 zu 80 % und die Beteiligten [...]
Verwaltungsgericht Koblenz
Az: 4 K 1138/09.KO
Urteil vom 26.04.2010
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Straßenrechts hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2010, für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
BGH
Az. : III ZR 217/89
Urteil vom 05.07.1990
Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz.
Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung der Innenstadt nach links abbiegen wollte, das Fahrzeug jedoch infolge Straßenglätte geradeaus gegen ein Hindernis rutschte.
Das Landgericht hat die [...]
OLG Hamm
Az.: 9 U 170/04
Urteil vom 09.12.2005
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel – das am 29. April 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Essen abgeändert und so neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
a) ein Schmerzensgeld i. H. v. 4.000,00 €,
b) 1.807,39 € nebst Zinsen i. H. v. [...]
Amtsgericht Köln
Az: 221 C 170/11
Urteil vom 14.09.2011
Es wird festgestellt, dass die Klägerin als Erdgeschossmieterin des Objektes „…“ aus dem Dauermietvertrag vom 15.12.1964, seinerzeit abgeschlossen mit der X mbH, in Verbindung mit Nr. 12 der Hausordnung, Stand: Januar 1960 nicht mehr verpflichtet ist, Bürgersteige und Hauszugänge des vorgenannten Objektes von Schnee und Eis freizuhalten [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 5 U 101/08
Urteil vom 20.02.2008
In dem Rechtsstreit ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
G r ü n d e:
I.
Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken:
1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D… W… in einem Gebäude tätig, das der Beklagte [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 3 U 93/01
Urteil vom 04.12.2001
Vorinstanz: Landgericht Ffm. – Az.: 2/22 O 319/00
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 06. November 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 22. Zivilkammer – vom 29.03.2001 – [...]
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