Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER
Beschluss vom 28.03.2006
Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt am Main, Az.: S 43 AS 317/05 ER u. S 43 AS 318/05 ER
Gründe:
I.
Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, über den 30. Juni 2005 hinaus vorläufig die Kosten ihrer Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
Die im Jahre [...]
SG Heilbronn
Az: S 6 U 3471/10
Urteil vom 08.09.2011
1. Der Bescheid vom 25. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2010 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung einer Verletztenrente wegen fehlender Mitwirkung.
Der Kläger erlitt am 4. Mai 2000 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 18. Februar [...]
Sozialgericht Dortmund
Az.: S 10 RA 79/04
Urteil vom 18.04.2007
Entscheidung:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten.
Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.
Der Streitwert wird auf 2697,38 EUR festgesetzt.
Tatbestand:
Die Klägerin, eine Maschinenfabrik GmbH, beschäftigt seit dem 01.08.2003 drei, dem Rechtsstreit [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 11a/11 AL 69/04 R
Urteil vom 17.11.2005
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Entscheidung:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten [...]
OVG Lüneburg
Az.: 4 LB 279/02
Urteil vom 11.06.2003
Vorinstanz: VG Hannover, Az.: 7 A 5183/01, Urteil vom 07.02.2002
Tatbestand :
Die am 20. September 1986 geborene Klägerin erhält von der für die Beklagte handelnden Landeshauptstadt Hannover Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie besuchte an einem Gymnasium im Schuljahr 2001/02 eine 8. Klasse und im darauffolgenden ersten Schulhalbjahr eine 9. Klasse. Zu Beginn des [...]
VG Lüneburg – Az.: 6 B 112/03 Beschluss vom 17.06.2003
Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch einmalige Leistungen für die Anschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert. Dazu gehören alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Lebensführung [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 14/7b AS 66/06 R
Urteil vom 06.09.2007
Vorinstanz:
LSG Rheinland-Pfalz, Az.: L 3 AS 1/06
SG Speyer, Az.: S 5 AS 103/05
In dem Rechtsstreit hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Speyer vom 21. November 2005 und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz [...]
SOZIALGERICHT DÜSSELDORF
Az.: S 6 U 82/06
Urteil vom 04.08.2009
Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, Az.: L 4 U 114/09
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist einer der drei Geschäftsführer der U1L H C GmbH mit Sitz in F. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregistereintragung die technische Entwicklung, die Herstellung, die Vermietung [...]
LSG SACHSEN-ANHALT
Az.: L 5 AS 143/09 B ER
Urteil vom 26.06.2009
Entscheidung:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren zu 1/10 zu erstatten.
Gründe:
I.
Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg, das ihn verpflichtet hat, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den [...]
SG Aachen
Az: S 6 R 112/09
Urteil vom 28.05.2010
Der Bescheid vom 16.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2009 wird in Höhe von 1.441,19 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3, die Beklagte zu 1/3.
Der Streitwert wird auf 4.296,79 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Künstlersozialabgabe [...]
Landessozialgericht NW
Az: L 7 SB 65/02
Urteil vom 12.06.2002
Das LSG NW hat auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2002 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Revision wird [...]
BVerfG
Az: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Urteil vom 09.02.2010
Leitsatz
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 1 KR 10/07 R
Urteil vom 22.04.2008
Vorinstanz:
Sozialgericht Mainz, Az.: S 8 KR 101/04, Entscheidung vom 24.11.2005
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 5 KR 7/06, Entscheidung vom 22.06.2006
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Az.: L 3 R 158/06
Urteil vom 18.06.2009
Vorinstanz:
Sozialgericht Stendal, Az.: S 2 RJ 195/04, Entscheidung vom 15.02.2006
Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 15. Februar 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2004 geändert. Die Beklagte wird [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 5b/8 KN 3/07 R
Urteil vom 09.10.2007
Vorinstanzen:
SG Gelsenkirchen, Az.: S 6 KN 50/01
LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 2 KN 135/02
In dem Rechtsstreit hat der 5b. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2006 aufgehoben.
Die [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 5b/8 KN 2/07 R
Urteil vom 09.10.2007
Vorinstanzen:
SG Gelsenkirchen, Az.: S 6 KN 163/01
LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 18 KN 94/03
In dem Rechtsstreit hat der 5b. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2006 aufgehoben.
Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen
Az: L 5 KR 153/09
Urteil vom 20.05.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu 1/3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist der Anspruch auf Erteilung [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 11b AS 1/06 R
Urteil vom 23.11.2006
Entscheidung:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]
Sozialgericht Gießen
Az.: S 29 AS 3/09 ER
Urteil vom 20.03.2009
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Gründe:
I.
Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) von der Antragsgegnerin.
Die Antragsteller bewohnen seit Juli 2008 [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-12 U 222/06
Urteil vom 08.11.2007
Die Berufung der Kläger gegen das am 31.10.2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung [...]
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