Landgericht München I
Az.: 27 O 15933/03
Verkündet am 18.03.2004
Im Namen des Volkes erläßt das Landgericht München I, 27. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.03 am 18.03.04 folgendes
ENPURTEIL:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
EUR 5.844,80 nebst 5 % Zinsen über Basiszinssatz aus EUR 958,51 seit 16.12.02 und aus EUR 4.886,29 seit 15.01.03 zu bezahlen.
II. Der Beklagte trägt [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 65/06
Urteil vom 23.11.2006
Vorinstanzen:
AG Stralsund, Az.: 91 C 114/04, Entscheidung vom 08.08.2005
LG Stralsund, Az.: 1 S 237/05, Entscheidung vom 22.02.2006
Leitsätze:
Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich ein auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes Schadprogramm [...]
Amtsgericht Bünde
Az.: 6 C 302/02
Urteil vom 27.05.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Die Dialeranbieter bzw. Betreiber sind generell dafür beweispflichtig, dass der Nutzer vor Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes bzw. Installation des Dialers in zumutbarer Weise Kenntnis von den Vertragskonditionen, insbesondere von der Höhe des Nutzungsentgeltes, nehmen konnte. Nur bei entsprechendem [...]
LG Deggendorf
Az.: 13 S 141/10
Urteil vom 26.05.2011
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht Deggendorf – 1. Zivilkammer – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26.05.2011 folgendes Endurteil:
I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Endurteil des Amtsgerichts Viechtach vom 30.11.2010 aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.390,53 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az: 5 U 97/02
Verkündet am: 10.04.2003
Vorinstanz LG Hamburg
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat nach der am 6. März 2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12 vom 14. Mai 2002 (Az. 312 O 845/01) wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte [...]
Jetzt doch kein Sonderkündigungsrecht nach § 28 Abs.3 TKV??
Verfasser: RA Dr. Christian Gerd Kotz
Vorwort:
Die nachfolgende Darstellung ist aufgrund der Überarbeitung der TKV nicht mehr in allen Punkten aktuell. Bei einer Preiserhöhung besteht jedoch immer noch ein fristloses Kündigungsrecht des Mobilfunkvertrages.
Dr. C. Kotz – Juli 2006
I. Die neuesten Entwicklungen:
T-D1 nimmt die geplanten Gebührenerhöhungen [...]
Amtsgericht Wuppertal
Az.: 29 Ds 70 Js 6906/06 (16/07)
Urteil vom 03.04.2007
Nachinstanz: Landgericht Wuppertal, Az.: 28 Ns 70 Js 6906/06 – 107/07
Der Angeklagte ist eines Verstoßes gegen §§ 89 Satz 1, 148 Telekommunikationsgesetz in Tateinheit mit einem Verstoß gegen §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 Bundesdatenschutzgesetz, 52, 59 StGB schuldig
Er wird verwarnt.
Die Vollstreckung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen [...]
Oberlandesgericht Frankfurt
Az.: 2 Ss 39/D3
Urteil vom 20.05.2003
Vorinstanz: AG Marburg, Az.: 2 Js8210/01-59Cs
In der Strafsache wegen Sachbeschädigung, hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 28.11.2002 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 2. Strafsenat – in der Sitzung vom 20. Mai 2003 für Recht erkannt:
Die [...]
Amtsgericht Cottbus – Az.: 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04) – Urteil vom 25.05.2004
In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Urhebebergesetztes hat das Amtsgericht Cottbus – Strafrichter – in der Hauptverhandlung am 06.05.2004 für RECHT erkannt:
Der Angeklagte wird wegen unerlaubter Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in 272 tateinheitlichen [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99
Urteil vom 12.03.2003
L e i t s ä t z e
1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen.
2. Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 3 Ws 1384/02 (StVo Hz) 2 StVK 437/02 LG Kassel
BESCHLUSS vom 02.01.2004
In der Strafvollzugssache wegen Einbringung einer Spielekonsole der Marke hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel vom 13. November 2002 am 2.1.2004 einstimmig [...]
BGH
Az.:4 StR 439/00
Urteil vom 26.04.2001
Vorinstanz: Landgericht Bochum
Norm: § 263 Abs. 1 StGB
Leitsatz:
Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die – kleingedruckten – Hinweise auf den Angebotscharakter [...]
BGH
Az: StB 18/06
Beschluss vom 31.01.2007
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2007 gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2, § 304 Abs. 1 und 5 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 135 Abs. 2 GVG beschlossen:
Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2006 – 1 BGs 184/2006 – wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: StB 18/06
Beschluss vom 31.01.2007
Leitsatz:
Die „verdeckte Online-Durchsuchung“ ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden.
Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.
In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen [...]
BGH
Az: III ZB 89/05
Beschluss vom 28.09.2006
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.250 EUR
Gründe: [...]
Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter
Az.: 2 BGs 42/2001
Vorinstanz: 3 Ws 30/00-1 (8)
BESCHLUSS vom 21. Februar 2001
Normen: §§ 100a, 100b StPO
Leitsatz:
Die Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO angeordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobilfunktelefon von dem Netzbetreiber die Bereitstellung von Informationen darüber, in welcher Funkzelle [...]
BVerfG
Az: 2 BvR 902/06
Beschluss vom 29.06.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2006 – 6 Qs 88, 97/06 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. März 2006 – 3 Gs 844/06 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. März 2006 – 3 Gs 844/06 –
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]
Landgericht Hanau
Az.:3 Qs 149/99
Beschluß vom 23.09.1999
(Solange E-Mails noch nicht im Empfänger PC angekommen sind, unterliegen sie dem Fernmeldegesetz!)
Beschwerde der Deutschen Telekom Online Service GmbH
hat das Landgericht Hanau – 5. Strafkammer – als Jugendschutzkammer
ohne mündliche Verhandlung am 23. September 1999 beschlossen:
Der Beschluß des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts [...]
Landgericht Hamburg
Az: 619 Qs 1/08
Beschluss vom 08.01.2008
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2007 (Az.: 164 Gs 1082/07) aufgehoben.
Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 10. Dezember 2007 ergeht die anliegende Anordnung zur Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten betreffend insgesamt 11 sog. E-Mail-Accounts. [...]
LG Frankfurt/Main
Az.: 5/8 Qs 26/03
Beschluss vom 21.10.2003
Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt am Main – Az.: 6300 Js 200752/02 – 931 Gs
In dem Strafverfahren wegen Verdachts einer Straftat nach § 184 StGB Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung hat. die 8. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde vom 2.9.2003 gegen den Beschluss des [...]
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