Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 12 U 214/06
Urteil vom 13.12.2007
Gründe:
I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung beim Wechsel einer privaten Krankenversicherung in Anspruch.
Der Kläger war seit Januar 1998 bei der X Krankenversicherung AG privat krankenversichert. Der Tarif enthielt einen Risikozuschlag wegen Bluthochdrucks und Übergewichts. Wegen gestiegener Tarife von monatlich [...]
OLG Braunschweig
Az.: 3 U 69/03
Urteil vom 08.10.2003
Leitsätze:
1. Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern bei allen Arten von Lebensversicherungsverträgen anwendbar.
2. § 172 Abs. 2 VVG konkretisiert eine gesetzliche Vorschrift i.S. des § 6 Abs. 2 AGBG (a.F.) bzw. § 306 Abs. 2 BGB (n.F.) und begegnet aufgrund der sich daraus ergebenden Prüfungsanforderungen [...]
BVerfG
Az: 1 BvR 2027/02
Urteil vom 23.10.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 23. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. März 2001 – 12 O 4091/00 – und das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2002 – 8 U 59/01 – verletzen die Beschwerdeführerin [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2027/02
Beschluss vom 23.10.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2002 – IV ZR 111/02 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2002 – 8 U 59/01 -,
c) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. März 2001 – 12 O 4091/00 –
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des [...]
Oberlandesgericht München
Az.: 7 U 3993/07
Urteil vom 06.02.2008
Vorinstanz: LG München I, Az.: 10 HKO 1977/07
In dem Rechtsstreit wegen Feststellung, u.a. erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgericht München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2008 folgendes Endurteil:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.06.2007, 10 HK O 1977/07 wird zurückgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 9 U 188/07
Urteil vom 22.07.2008
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 56/07 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.650,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
Landgericht Köln
Az: 26 S 39/09
Urteil vom 18.08.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.11.2009 – Az.: 147 C 159/09 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T A T B E S T A N D :
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beiträgen [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 7 U 40/01
Verkündet am 05.12.2001
Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden – Az.: 9 O 204/00
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.10.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2001 wird zurückgewiesen. [...]
LG Wiesbaden
Az.: 1 O 139/12
Urteil vom 21.12.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 98,5 Prozent und die Beklagte 1,5 Prozent zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Beklagten wird zudem nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch [...]
OLG Karlsruhe
Az: 12 U 250/05
Urteil vom 07.11.2006
Vorinstanz: Landgericht Mosbach – Az.: 1 O 27/05
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 05. 0ktober 2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 22.06.2006 – 1 O 27/05 – im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]
KG Berlin
Az.: 6 U 171/01
Urteil vom 11.03.2003
Tatbestand:
Der Kläger unterhält bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit 1971 eine Krankenhaustagegeldversicherung (Versicherungsschein Bd. I Bl. 5). Dem Vertrag liegen nunmehr die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 94) zugrunde, in deren § 4 Abs. 4 und 5 es heißt:
„Bei [...]
AG Essen
Az: 20 C 617/10
Urteil vom 15.04.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch darf der Kläger die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beitreibbaren [...]
OLG Karlsruhe
Az: 12 U 86/10
Urteil vom 03.08.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13.04.2010 – 3 O 405/09 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet [...]
Landgericht Coburg
Az: 11 O 70/07
Urteil vom 29.05.2007
In dem Rechtsstreit wegen Leistung aus Vers. Vertrag hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2007 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist in Ziffer 2. für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]
OLG Saarbrücken
Az.: 5 W 258/06 – 78
Beschluss vom 17.10.2006
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag an den Versicherungsnehmer erbringt, kann von diesem keine psychiatrische Therapie oder sonstige ärztliche Untersuchung bzw. Behandlungen verlangen. Weder das Versicherungsvertragsgesetz – das nur für die Unfall-, [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 12 U 22/08
Urteil vom 03.07.2008
In dem Rechtsstreit wegen Leistungsverfügung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2008 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Februar 2008 – 8 O 1/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer [...]
Amtsgericht Sonthofen
Az: 144 Js 5270/10
Urteil vom 01.09.2010
Die Betroffene wird unter Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid der …….. vom 04.02.2010 zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie ihre eigenen notwendigen Auslagen.
Gründe
I.
Die Betroffene fuhr am 21.1.10 als Führerin des Pkw Suzuki, amtliches Kennzeichen … auf der……., wobei sie [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 1 Ss OWi 960/09
Beschluss vom 22.12.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 10. September 2009 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 12. 2009 durch auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. dessen Verteidigers beschlossen:
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 1 Ss (OWi) 68 Z/10
Beschluss vom 19.04.2010
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 19. April 2010 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 19. Oktober [...]
Amtsgericht Peine
Az: 2 OWi 2/08
Beschluss vom 13.03.2008
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 25.02.2008 gegen die Ablehnung der Überlassung der Videosequenz im Format VHS vom 06.03.2008 auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Landkreis Peine ermittelt gegen die Betroffene wegen eines Abstandsverstoßes [...]
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