Verwaltungsgericht Koblenz
Az: 7 L 1010/10.KO
Beschluss vom 30.08.2010
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Zivildienstes (vorzeitige Entlassung) hier: Antrag nach § 123 VwGO hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz auf Grund der Beratung vom 30. August 2010, beschlossen:
Die Antragsgegenerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller ab dem 31. Oktober 2010 aus dem [...]
Verwaltungsgericht Stuttgart
Az.: 9 K 384/09
Beschluss vom 18.02.2009
Leitsätze:
1. Es gibt keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung (wie OVG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 9.1.2008, IÖD 2008, 146).
2. Sinnvoller Antragsinhalt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig nur die zügige Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens.
3. Anhängige Ermittlungsverfahren lassen Zweifel an der charakterlichen [...]
Landgericht Bonn
Az: 1 O 300/03
Urteil vom 18.02.2004
Das Landgericht Bonn hat au die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 1/2 auferlegt.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn [...]
VG Koblenz:
Az.: 1 K 174/04.KO
Urteil vom 01.04.2004
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich):
Soll eine ehemalige Gaststätte künftig als Swingerclub genutzt werden, so bedarf es für die Nutzungsänderung einer Baugenehmigung. Eine zugelassene Gaststätte ist mit einem Swingerclub nicht vergleichbar.
Sachverhalt:
Die Kläger betreiben in einer ehemaligen Gaststätte einen „Partytreff“ mit Gastronomie- und [...]
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
Az.: 3 S 2377/06
Beschluss vom 28.11.2006
Vorinstanz: VG Karlsruhe, Az.: 1 K 1793/06
Leitsatz:
1. Die Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
2. Ein Swingerclub (Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine [...]
OVG Lüneburg
Az: 1 ME 241/10
Beschluss vom 07.04.2011
Gründe
Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin und Nutzerin des im Aktivrubrum genannten, straßenabgewandt gelegenen Grundstücks (Flurstück 122/3, Flur 11 der Gemarkung F.) gegen die Genehmigung eines 122 Einstellplätze umfassenden Parkplatzes, der auf den vorgelagerten Flurstücken 122/1 und 122/2 derselben Flur von der Beigeladenen angelegt [...]
OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN
Aktenzeichen: OVG 4S 23.03 VG 12 A 1256.02
BESCHLUSS vom 26.02.2004
In der Verwaltungsstreitsache wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2003 zurückgewiesen.
Der Rechtsbehelf stützt den Anordnunganspruch (vorläufig erneutes Zulassen zur Wiederholung des zweiten juristischen Staatsexamens) wesentlich (noch) [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az.: 7 CS 02.875
Beschluss vom 03.06.2002
Vorinstanz: VG Regensburg – Az.: RO 1 S 02.283
In der Verwaltungsstreitsache wegen Androhung der Entlassung (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. März 2002, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat, ohne mündliche [...]
Verwaltungsgericht Braunschweig
Az: 4 A 109/07
Urteil vom 21.10.2008
In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Braunschweig – 4. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2008 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass der Kläger seit Juli 2007 nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
Az.: 14 A 243/08
Urteil vom 05.08.2009
In der Verwaltungsrechtssache hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht – 14. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009 Recht erkannt:
Der Bescheid des Beklagten vom 02.10.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 03.11.2008 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
Verwaltungsgericht Stuttgart
Az.: 3 K 4218/06
Urteil vom 20.2.2008
Leitsätze:
Ein Autohaus (Autohändler) ist ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befasst, unbeschadet dessen, dass der Handel mit Autoradios, Audioanlagen und Navigationsgeräten mit Rundfunkempfangsteil nur Teil des Handels mit Autos ist.
Das Autohaus darf [...]
VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN
Az.: 5 K 243/08.WI(V)
Urteil vom 19.11.2008
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ohne mündliche Verhandlung am 19.11.2008 für Recht erkannt:
Der Bescheid vom 03.08.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 06.03.2008 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat [...]
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
Az.: 1 K 496/08.KO
Urteil vom 15.07.2008
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Rundfunkgebühren hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 15. Juli 2008 für Recht erkannt:
Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 3. August und vom 2. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2008 werden aufgehoben.
Der Beklagte hat die Kosten [...]
BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF
Az.: 7 B 08.2922
Vorinstanz: VG Ansbach, Entscheidung vom 10.07.2008, Az.: AN 5 K 08.348
In der Verwaltungsstreitsache wegen Rundfunkgebühren für internetfähigen PC; hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Juli 2008, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat aufgrund mündlicher Verhandlung vom [...]
VERWALTUNGSGERICHT MAINZ
Az.:4 K 472/07.MZ
Urteil vom 17.03.2008
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Rundfunkgebühren hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz ohne mündliche Verhandlung am 17. März 2008 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]
VG Bremen
Az: 1 V 410/10
Beschluss vom 30.06.2010
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa vom 10.03.2010 wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf Euro 10.000,- festgesetzt.
Gründe
I. Die Antragstellerin [...]
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 G 2700/07
Beschluss vom 21.09.2007
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Lotterierecht hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 21.09.2007 beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,– € festgesetzt.
Gründe:
Der am 19.09.2007 [...]
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
6 K 1546/01. KO
Urteil vom 20.11.2001
Das Urteil ist nicht rechtskräftig!
In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen [...]
Verwaltungsgericht Trier
Az.: 3 K 636/07.TR
Urteil vom 13.11.2007
In der Disziplinarsache wegen Disziplinarklage hat die 3. Kammer – Kammer für Landesdisziplinarsachen – des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2007 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird aus dem Dienst entfernt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 B 10930/09.OVG
Beschluss vom 25.09.2009
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 25. September 2009 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.