Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 110/06
Urteil vom 11.07.2007
Leitsätze:
a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. Sie setzt nicht voraus, dass der Verkäufer in Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten hat als der Käufer. [...]
AG MÜNCHEN
Az.: 161 C 8713/09
Urteil 19.08.2009
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 491,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.5.07 zu bezahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragt die Beklagte.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert wird auf EUR 491,00 festgesetzt.
Gründe:
Die zulässige Klage ist begründet, da die Klägerin [...]
OLG Brandenburg
Az: 6 U 50/09
Urteil vom 16.03.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 167/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]
LG Düsseldorf
Az.: 12 O 512/12
Urteil vom 19.12.2012
Die einstweilige Verfügung vom 01.10.2012 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung der Antragsgegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden [...]
Landgericht Hamburg – Az.: 324 O 484/99 – Verkündet am: 18.2.2000
Urteil
Im Namen des Volkes
Die 24 Zivilkammer des Landgerichts Hamburg erkennt auf die mündliche Verhandlung vom 10.12.1999 für Recht:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 11 U 213/08
Urteil vom 03.06.2009
Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 18 O 80/08
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.10.2008 (18 O 80/08) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 17.633,43 € nebst gezogener Nutzungen hieraus in Höhe von 5 % p.a. seit dem 01.01.1999 Zug um Zug gegen Herausgabe der unter der Bezugsnummer 1937603 bei [...]
LG Stendal
Az: 22 S 71/10
Urteil vom 10.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 1. Juni 2010 – 3 C 801/09 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 262,03 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Verfasser: Dr. C. Kotz
1. Einführung:
Zum 01.10.2000 wird in NRW nach § 15a EGZPO eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung eingeführt. Danach können ab dem 01.10.2000 in NRW alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht mehr bei den Amtsgerichten klageweise geltend gemacht werden, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert unter 600 Euro (1.200 DM) liegt (vgl. § 10 Abs.1 Nr.1 GüSchlG [...]
Landgericht Dresden – Az: 2 S 196/11 – Urteil vom 11.7.2011
Urteil zum Zeigen des Mittelfingers im Straßenverkehr
Anmerkung des Bearbeiters zum Stinkefinger als Nötigung
Das Zeigen eines „Stinkefingers“ (ausgestreckter Mittelfinger) im Straßenverkehr ist kein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (auch gegenüber einem Polizei-Vollzugsbeamten). [...]
BGH
Az: I ZR 183/09
Urteil vom 10.02.2011
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2009 unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der in erster Linie gestellten [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 23 U 221/07
Urteil vom 18.06.2008
Gründe:
I.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Ergänzend ist festzuhalten, dass die Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Beklagte vom 19.5.2005 datiert und auf Nr. 19 Abs. 2 und 3 der AGB der Beklagten gestützt wurde (Bl. [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2/6 O 446/02
Urteil vom 02.07.2003
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt/Main – 6. Zivilkammer- durch auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.05.03 für Recht erkannt:
1a Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft [...]
Bundesgerichtshof
Az.: KZR 10/01
Urteil vom 24.09.2002
Vorinstanz: OLG Düsseldorf – LG Duisburg
Leitsatz:
Die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen [...]
AG Göttingen
Az: 71 IN 122/05
Beschluss vom 08.09.2011
1. Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt.
2. Die bewilligte Stundung der Verfahrenskosten wird aufgehoben.
Gründe
I.
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Gläubigerin das Ziel, entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts vom 31.01.2011 dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, nachdem in dem genannten Beschluss der Antrag auf Versagung [...]
BGH
Az: IX ZB 224/09
Beschluss vom 19.05.2011
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Insolvenzgericht [...]
Landgericht Arnsberg
Az: 2 O 294/02
Urteil vom 14.11.2003
Tenor
Das Landgericht Arnsberg hat auf die mündliche Verhandlung vom X für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen [...]
LG Lüneburg
Az: 4 S 44/11
Urteil vom 30.09.2011
Leitsatz (vom Verfasser): Erhält man trotz mehrfacher schriftlicher Beschwerden weiterhin Werbe-Postwurfsendungen in seinen Briefkasten eingeworfen, hat man einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch gegen das werbende Unternehmen (LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011, Az: 4 S 44/11).
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg [...]
LG Frankfurt am Main
AZ.: 2-3 O 263/02
Urteil vom 16.01.2003
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2003 für Recht erkannt:
1) Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 17 U 28/09
Urteil vom 06.07.2010
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2008 – 2/4 O 201/08 – wird abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 5.3.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Pferdes „….“ [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 255/03
Urteil vom 05.10.2004
Vorinstanzen: KG Berlin; LG Berlin
Leitsatz:
a) Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar.
b) Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke [...]
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