Oberlandesgericht Hamm
Az.: 3 U 168/03
Urteil vom 04.02.2004
Vorinstanz: Landgericht Essen, Az.: 4 O 205/02
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – abgeändert:
Die Beklagten werden verurteilt, [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 U 168/03
Urteil
Vorinstanz: Landgericht Essen – Az.: 4 O 205/02
Das OLG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil – unter Zurückweisung des Rechtsmittels [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 1168/04
Beschluss vom 22.08.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2004 – I ZR 264/03 -,
das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2003 – 21 U 2664/01 -,
das Endurteil des Landgerichts München I vom 14. Februar 2001 – 21 O 19723/95 –
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 7 U 27/02
Urteil vom 13.08.2002
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat nach der am 23. Juli 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Hamburg, Zivilkammer 24, vom 1. März 2002 – 324 O 540/01 – dahin geändert, dass die Beklagte nach [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 18 U 186/88
Urteil vom 08.06.1990
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 1988 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert die Beklagte um weniger als 40.000,– DM.
Tatbestand:
Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung. [...]
OLG Düsseldorf
Az: 24 U 188/09
Beschluss vom 17.05.2010
Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 27. August 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Berufungsstreitwert: 6.000 EUR
Gründe
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat der Klage gegen den Beklagten zu 2) zu Recht stattgegeben. Die gegen [...]
BGH
Az: I ZR 277/03
Urteil vom 05.10.2006
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin, Zivilkammer 52, vom 30. Oktober 2003 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger sind die Erben des am 23. November 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem [...]
BGH
Az: I ZR 249/03
Urteil vom 14.06.2006
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist die Stadt Geldern. Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 259/05
Urteil vom 21.11.2006
Vorinstanzen:
LG Berlin, Az.: 27 O 343/04, Entscheidung vom 17.08.2004
KG Berlin, Az.: 10 U 218/04, Entscheidung vom 07.11.2005
Leitsatz:
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Meldung einer Presseagentur unter namentlicher Benennung des Betroffenen über dessen Abberufung als Geschäftsführer wegen nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses [...]
BGH
Az: IX ZR 180/10
Urteil vom 24.03.2011
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. August 2009 und das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 16 W 137/00
Verkündet am 23.11.2000
Vorinstanz: LG Frankfurt/M. – Az.: 2/3 O 254/00
In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. November 2000 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2000 – 2-03 [...]
Amtsgericht Köln
Az: 111 C 22/07
Urteil vom 31.05.2007
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,25 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2006 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. [...]
AG Frankfurt
Az.: 31 C 1078/08
Urteil vom 29.01.2010
Nach einem Urteil des AG Frankfurt vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 kann ein Rechtsanwalt bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nur diejenigen Gebühren gegenüber dem Abgemahnten geltend machen, die tatsächlich von seinem Auftraggeber erstattetet bekommt. Hat der Rechtsanwalt eine Pauschalvergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 34/09
Beschluss vom 15.10.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers hinsichtlich der Beklagten zu 2) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die weitergehende Klage gegen die Beklagte zu 2) unzulässig ist.
Gründe
1. Die Beklagte zu 2) ist nicht mehr als parteifähig anzusehen. Denn die Beklagte zu 2) ist nach dem vorgelegten [...]
Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 7 O 1150/93
Urteil vom 06.05.1997
Tenor
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes hat der 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 1997 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Schlußurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. Mai 1996 [...]
AG Mannheim
Az: 3 C 32/11
Urteil vom 04.03.2011
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2010 zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist in voller Höhe begründet. [...]
BGH
Az: III ZR 87/10
Urteil vom 13.01.2011
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]
LG Hamburg
Az: 324 O 690/09
Urteil vom 28.05.2010
I . Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 5.000,00 zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II . Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]
OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN
Az.: 2 W 234/10
In dem Grundbuchverfahren hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 12. Januar 2011 beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2010 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Niebüll vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]
LG Potsdam
Az.: 4 O 467/00
Urteil vom 29.05.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): „Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher versendet und durch die Gestaltung dieser Zusagen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten“ (§ 661a BGB). Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.