Verwaltungsgericht Saarlouis
Az.: 2 K 1964/07
Urteil vom 23.09.2008
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht [...]
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 9 C 5.10
Urteil vom 15.06.2011
In dem Rechtsstreit hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird unter Abänderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2009 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 sowie unter Aufhebung des Bescheides [...]
VG Köln
Az.: 10 L 488/11
Beschluss 19.04.2011
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Mobbt ein Schüler Klassenkameraden auf Facebook und/oder StudiVZ, so rechtfertigt dieses Verhalten eine Versetzung des Schülers in eine andere Parallelklasse.
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäße [...]
Verwaltungsgericht Trier
Az.: 2 K 976/07.TR
Urteil vom 15.05.2008
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Hundesteuer hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2008 für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2007 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 25. Oktober 2007 werden aufgehoben. [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Az: 4 B 215/11
Beschluss vom 22.02.2011
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen [...]
VG Düsseldorf
Az: 6 K 5937/07
Urteil vom 05.03.2009
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 21./27. November 2007 (Verbot des Aufsteigenlassens von Fluglaternen – Nichterteilung von Aufstiegserlaubnissen für sog. Fluglaternen) wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 1 K 628/08.F
Urteil vom 06.11.2008
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Finanzdienstleistungsaufsicht hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2008 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
VG Stade
Az: 1 B 1530/09
Beschluss vom 09.03.2010
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung. Gegen den 1970 geborenen Antragsteller, der österreichischer Staatsangehöriger ist, sind in der Vergangenheit verschiedene polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durchgeführt worden. Dabei lag dem [...]
BVerwG
Az.: 3 C 20/00
Urteil vom 21.12.2000
Vorinstanzen:
VG Berlin vom 12.09.1996 – Az.: VG 12 A 245.94
OVG Berlin vom 01.12.1999 – Az.: OVG 1 B 101.96
Leitsatz:
Eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Cannabis-Anbaus nach § 3 BtMG kann nicht mit der Begründung beansprucht werden, der Genuss von Marihuana sei Teil der Religionsausübung.
Normen: Art. 4 GG, §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BtMG
In der Verwaltungsstreitsache [...]
Verwaltungsgericht Berlin – 1. Kammer
Az.: 1 A 389/00
Urteil vom 04.07.2001
Die Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR:
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn Dr. Helmut Kohl, Platz der Republik 1,11011 Berlin,
Kläger,
g e g e n
die Bundesrepublik [...]
VG Hamburg
Az.: 6 VG 3795/99
Urteil vom 05.02.2003
Leitsatz:
Ein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre in Bezug auf personenbezogene Daten für Zwecke der Direktwerbung in das Melderegister kann unmittelbar auf Art. 14 b) der Datenschutzrichtlinie gestützt werden.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides [...]
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Az.: 4 LC 88/02
Verkündet am 14.08.2002
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Osnabrück – Az.: 6 A 42/01
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Sozialhilfe (Akteneinsicht) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]
Verfasser: RA Dr. jur. Christian Gerd Kotz
I. Einführung:
a. Das Bundesdatenschutzgesetz führt in der Regel ein „Schattendasein“. Der „Normalbürger“ hat vielleicht am Rande einmal etwas hierüber gelesen, jedoch bleibt ihm häufig die praktische Relevanz des Bundesdatenschutzgesetzes verborgen. Dies möchte ich hiermit zumindestens teilweise ändern.
b. Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes ist das [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az: 1 D 3.05
Urteil vom 15.06.2006
In dem Disziplinarverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 15. März 2006, für Recht erkannt:
Die Berufung des Zollobersekretärs gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Z. vom 12. November 2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
I
1. Mit Anschuldigungsschrift vom [...]
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Az.: 1 K 3876/08.F
Urteil vom 04.03.2009
Leitsätze:
Veröffentlicht die Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und ermessensbindender Verwaltungsvorschriften informieren will, so handelt es sich dabei um eine Auskunft [...]
Oberverwaltungsgericht NRW
Az.: 10 A 471/09
Beschluss vom 09.02.2010
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2009 wird abgelehnt.
Die Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag ist unbegründet.
I. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]
VERWALTUNGSGERICHT MAINZ
Az.: 6 K 224/07.MZ
Urteil vom 19.11.2007
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen lebensmittelrechtlicher Verfügung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2007 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-4 U 80/07
Urteil vom 05.02.2008
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. März 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des [...]
Oberlandesgericht München
Az: 7 U 3993/07
Urteil vom 06.02.2008
In dem Rechtsstreit wegen Feststellung, u.a. erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgericht München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2008 folgendes Endurteil:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.06.2007, 10 HK O 1977/07 wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. [...]
LG Stuttgart
Az: 20 O 211/10
Urteil vom 26.04.2011
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen [...]
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