OBERGLANDESGERICHT MÜNCHEN
Az: 29 U 3930/01
Verkündet am 18.10.2001
Vorinstanz: LG München I – Az.: 17 HKO 2187/01
In dem Rechtsstreit hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.5.2001 – 17 HKO 2187/01 – geändert.
Die Klage wird abgewiesen. [...]
JA!
VERWALTUNGSGERICHT KÖLN
Az.: 11 K 4430/00
Verkündet am 03.04.2001
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Netzbetreiberportabilität hat die 11. Kammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
T a t b e s t a n d
Die Klägerin betreibt seit 1992 in Deutschland das Mobilfunknetz D 1 und die Klägerin im [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 152/05
Urteil vom 16.03.2006
Vorinstanzen:
AG Würzburg, Az.: 16 C 2202/04, Urteil vom 15.02.2005
LG Würzburg, Az.: 42 S 486/05, Urteil vom 29.06.2005
Leitsätze:
a) Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen – über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 32/08
Urteil vom 04.02.2009
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2007 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand: [...]
BGH
Az: KZR 26/05
Urteil vom 10.10.2006
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin bietet als Verbindungsnetzbetreiberin Verbindungen für Telefongespräche [...]
LG Berlin
Az: 38 O 350/10
Urteil vom 18.07.2011
1. Der Beklagte wird verurteilt, 10,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2010 an die Klägerin zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils beizutreibenden [...]
OLG Schleswig
Az: 2 U 2/11
Urteil vom 27.03.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das 17. März 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren vorformulierten [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 458/05
Urteil vom 23.08.2006
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über Mobilfunkleistungen mit Vorauszahlungsregelung [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 1005/02
Beschluss vom 25.11.2002
In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 26. August 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. August 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 11. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung [...]
AG Hamburg
Az.: 14 C 16/11
Urteil vom 16.06.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.10.2010 sowie weitere 27,75 € Mahn- und Inkassokosten zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 96 Prozent und die Beklagte 4 Prozent zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 299/08
Urteil vom 16.07.2009
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der [...]
AG Berlin-Mitte
Az: 15 C 423/08
Urteil vom 07.08.2009
1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 313a, 495a ZPO abgesehen.)
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig aber unbegründet.
Der Kläger kann von der Beklagten die Rückzahlung der ihm berechneten Gebühren [...]
AG Wiesbaden
Az: 91 C 1526/12
Urteil vom 03.07.2012
I. Das Versäumnisurteil vom 02.05.2012 bleibt aufrechterhalten.
II. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht in die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
BVerfG
Az: 1 BvR 1611/96
Beschluss vom: 09.10.2002
Leitsätze:
1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.
2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat und einen Auftrag an den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als [...]
AMTSGERICHT ELMSHORM
Az.: 49 C 58/05
Urteil vom 24.05.2005
In Sachen hat das Amtsgericht Elmshorn im schriftlichen Verfahren am 24.05.2005 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.03.2003 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Amtsgericht Neumünster
Az: 32 C 1836/03
Urteil vom: 08.04.2004
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neumünster auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Kostenvollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
LG Hamburg
Az.: 317 S 78/11
Urteil vom 03.02.2012
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 2.9.2011, Az. 919 C 230/11, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der jeweils beizutreibenden [...]
Landgerichts Lübeck
Az.: 13 O 26/02
Verkündet am: 16.04.2002
In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2002 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder eine Ordnungshaft [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 2 Ss OWi 1005/02
Beschluss vom 25.11.2002
Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 25 OWi 560 Js 25/02 (242/02)
Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 26. August 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. August 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. November 2002 [...]
Amtsgericht Nidda
Az: 1 C 376/01 (72)
Verkündet am: 11.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Nidda aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2001 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,– DM, ersatzweise Ordnungshaft, es zu unterlassen, Dritten Faxabrufnummern zur Verfügung zu stellen, die dem Abruf von Waren- und Dienstleistungsangeboten [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.