AG MÜNCHEN
Az.: 211 C 23067/01
Urteil vom 23.10.2001
Das Amtsgericht München erlässt durch Richter am Amtsgericht in dem Rechtsstreit wegen Minderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18.9.2001 am 23.10.2001 folgendes Endurteil:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin buchte für die Zeit vom [...]
LANDGERICHT KÖLN
Az.: 11 S 216/98
Verkündet am 11.05.1999
Vorinstanz: AG Köln – Az.: 136 C 496/97
In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 20.4.1999 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung des Klägers – das Urteil des Amtsgerichts Köln vom [...]
BGH
Az: I ZR 23/08
Urteil vom 29.04.2010
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Beklagte gehört zu den größten Reiseveranstaltern in Deutschland. In ihrem Preisprospekt für Pauschalreisen [...]
AG Köln
Az.: 142 C 431/11
Urteil vom 27.02.2012
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3819,25 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Celle
Az.: 11 U 82/12
Urteil vom 07.02.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. März 2012 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie, sich auf solche Bestimmungen bei der Abwicklung [...]
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
AZ.: 2-02 O 243/07
Urteil vom 14.12.2007
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.07 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000- € ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten [...]
BGH
Az: Xa ZR 5/09
Urteil vom 29.04.2010
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten wie folgt neu gefasst wird:
Die Beklagte wird verurteilt, [...]
Bundesgerichtshof
Az: Xa ZR 76/07
Urteil vom 12.11.2009
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das am 16. Mai 2007 verkündete Urteil des 20. Jahrhunderts. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]
Landgericht Köln
Az.: 26 O 33/02
Urteil vom 29.01.2003
Das LG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.01.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, sofern nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 BGB) verwendet werden, in Vertragsbedingungen über die Beförderung von Fluggästen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...]
Ruhestörung durch die lieben Nachbarn – Wenn Nachbarlärm zur Belastung wird
I. Einleitung – Ständige Lärmbelästigung durch Nachbarn:
Wer kennt das nicht, die lieben Nachbarn feiern wieder einmal eine lärmende Party, hören Musik bei einer unerträglichen Lautstärke oder versuchen sich an einem Musikinstrument (z.B. Klavier oder Schlagzeug). Bei allem Verständnis ist jedoch irgendwann einmal [...]
Gartenteich oder Pool im Garten – Rechtslage bei einem Unfall
I. Einleitung zum Thema Gartenteich
Viele Gartenteich-, Regentonnen- und Poolbesitzer (hierunter fallen auch „Planschbeckenbesitzer“) sind sich nicht über die Gefahren und Haftungsrisiken derselben bewusst.
Kinder können auch in einem flachen Gartenteich, in einer kleinen Regentonne oder in einem Planschbecken ertrinken. Jedoch ertrinken [...]
AG Winsen
Az.: 23 C 1482/02
Verkündet am: 11.11.2002
Ein Mann stellte mehrere Kameraattrappen auf seinem Grundstück auf und richtete diese auf das Grundstück seiner Nachbarin aus. Diese hatte daraufhin das Gefühl Tag und Nacht überwacht zu werden und klagte auf Unterlassung. Das Gericht sah in dem Aufstellen der Kameras einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin und gab der Unterlassungsklage [...]
Landgericht Köln
Az.: 9 S 362/99
Urteil vom 26.04.2000
Vorinstanz: Amtsgericht Wipperfürth, AZ.: 1 C 266/99, Urteil vom 02.11.1999
In dem Rechtsstreit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 29.03.2000 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 02.11.1999 -1 C 266/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte [...]
Amtsgericht München
Az: 423 C 34037/08
Urteil vom 16.10.2009
Das Amtsgericht München erlässt wegen Vornahme einer Handlung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 ZPO: 7.10.2009) am 16.10.2009 folgendes Endurteil
1. Es wird festgestellt, dass sich die Klage auf Demontage und Beseitigung der im Erdgeschoss des Treppenhauses des Anwesens … in München angebrachten Videokamera erledigt hat.
2. [...]
LG München I
Az.: 26 O 8764/05
Urteil vom 09.06.2005
In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung erlässt das Landgericht München I, 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2005 folgendes Endurteil:
I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 3. Mai 2005 wird aufrechterhalten.
II. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tatbestand: [...]
AG Bonn
Az: 6 C 598/08
Urteil vom 25.03.2010
Bei einer modernisierten Altbauwohnung mit Holzdecken müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung in Kauf genommen werden, diese stellen keinen Mietmangel dar.
Das Versäumnisurteil vom 16.4.2009 bleibt aufrecht erhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, [...]
AG Frankfurt
Az: 33 C 663/09
Urteil vom 20.08.2009
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf dem Dach der Liegenschaft … Frankfurt am Main installierte Parabolantenne zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Berlin
Az.: 67 S 507/11
Urteil vom 16.07.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 23. September 2011 – 12 C 300/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [...]
Landgericht Mainz
Aktenzeichen: 6 S 57/02
Verkündet am 12.11.2002
Vorinstanz: Amtsgericht Worms – Az.: 2 C 76/01
In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz die mündliche Verhandlung vom 15.10.2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8.3.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Worms -2 C 76/01- aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten beider [...]
AG Berlin-Wedding
Az: 22a C 308/09
Urteil vom 20.05.2010
Leitsatz: Ein Vermieter kann von seinem Mieter die Entfernung einer an der Hauswand des Mietshauses angebrachten Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter die von ihm benötigten Fernsehprogramme auch über das Internet empfangen kann.
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt. die an der Außenfassade der Wohnung im ……….angebrachte Parabolantenne [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.