BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2272/04
Beschluss vom 12.05.2009
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 2004 – (4) 1 Ss 226/04 (86/04) -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2004 – 263a Cs 1097/03 –
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 12. Mai 2009 einstimmig beschlossen: [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 1318/07
Beschluss vom 05.12.2008
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2007 – 1 Ss 48/07 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. November 2006 – 92 Ds 155 Js 552/05 92 – 3333/06 –
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 5. Dezember 2008 einstimmig [...]
Landgericht Essen
Az.: 52 KLs 24/06
Urteil vom 09.03.2007
In dem Rechtsstreit hat die XVII. große Strafkammer des Landgerichts in der Hauptverhandlung vom 09.03.2007 für Recht erkannt:
Die Angeklagten werden wegen Betruges in 31 Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: 1 StR 3/07
Urteil vom 03.07.2007
In der Strafsache wegen Totschlags hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Juli 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen [...]
Amtsgericht Rostock
Az.: 46 C 186/12
Urteil vom 11.07.2012
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren pp. hat das Amtsgericht Rostock durch den Richter am Amtsgericht Richter am 11.07.2012 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.06.2012 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Verfügungskläger [...]
Landgericht Göttingen
Az: 8 KLs 1/07
Beschluss vom 11.12.2007
In der Wirtschaftsstrafsache wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt u.a. ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 393 Abs. 2 S. 2 AO mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Verfahren wird gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagefrage ausgesetzt.
Gründe [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: V B 163/05
Beschluss vom 07.12.2006
Leitsätze:
1. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist.
2. Hat das FG nach dem 31. März 2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist diese Entscheidung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: 5 StR 191/04
Beschluss vom 12.01.2005
Leitsatz:
Bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens rechtfertigt das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht, die Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterlassen. Allerdings besteht für die zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie zu einer mittelbaren Selbstbelastung [...]
Landgericht Dortmund
Az: 2 O 427/07
Urteil vom 12.11.2007
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2007 für R e c h t erkannt:
Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, den während der Durchsuchung [...]
BGH
Az: 5 StR 118/05
Beschluss vom 16.06.2005
Leitsätze:
1. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO
2. Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 AO und Verwertungsverbot.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2005 beschlossen:
1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung [...]
Wer in der Vergangenheit Steuern zu Unrecht verkürzt hat, kann nunmehr zeitlich befristet durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen „Nachbesteuerungs-Abgabe“ von Strafen oder Geldbußen befreit werden. Dies gilt jedoch nur für leichtfertige Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung, Steuergefährdung oder Gefährdung von Abzugsteuern. Delikte, die zur organisierten [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 8 U 42/06
Urteil vom 09.11.2006
Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 28.04.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 34/04 – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 64.184,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: V R 97/98
Urteil vom 31. Mai 2001
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Leitsatz:
Die Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (Änderung der Rechtsprechung).
Normen:
UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b
Gründe
I.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, [...]
FG Rheinland-Pfalz
Az: 2 K 2223/02
Urteil vom 08.06.2004
In dem Finanzrechtsstreit XXX wegen Einkommensteuer 2000 hat der 2. Senat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Juni 2004 für Recht erkannt:
I. Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 11. Dezember 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2002 wird dahin geändert, dass Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger unberücksichtigt [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VII B 290/99
Beschluss vom 02.08.2001
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Leitsätze:
1. Ein „hinlänglicher Anlass“ für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort ihre Geldkonten führen, Tafelgeschäfte außerhalb dieser Konten [...]
Finanzgericht München
Az.: 7 K 4052/03
Urteil vom 10.07.2006
In der Streitsache wegen Körperschaftsteuer 1998 bis 2001 gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 Gewerbesteuermessbetrag 1998 bis 2001 gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2001
Umsatzsteuer 1998 bis 2001 hat das Finanzgericht München, 7. Senat, [...]
BVerfG – Az.: 2 BvR 1444/00 – Verkündet am 20.2.2001
Leitsätze: Verfassungsbeschwerde – Wohnungsdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug
zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001
1.
a) Der Begriff „Gefahr im Verzug“ in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme.
b) „Gefahr im [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VII B 92/08
Beschluss vom 14.07.2008
Leitsätze:
1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZB 267/04
Beschluss vom 10.05.2006
Vorinstanzen:
LG Konstanz, Az.: 2 O 230/04, Urteil vom 26.08.04
OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 19 U 184/04, Urteil vom 16.12.04
Leitsätze:
Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die im Rahmen der Ausgangskontrolle gebotene Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Faxnummer des [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 153/06
Urteil vom 22.02.2007
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 16 O 61/06
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juni 2006 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, für [...]
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