BGH
Az: III ZR 65/06
Urteil vom 23.11.2006
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 22. Februar 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]
Der Bundesrat will unter anderem erreichen, dass im Telekommunikationsgesetz eine 6-monatige Speicherpflicht von „Verkehrsdaten“ der Kunden bei den Telekommunikationsanbietern eingeführt wird.
Die Mobilfunkbetreiber sollen ferner verpflichtet werden, personenbezogene Daten der Kunden von Prepaid-Karten sowie von Kunden mit Verträgen über „Kredit-Produkte“ und Festnetzanschlüssen zu erheben. [...]
AG Lahr
Az: 5 C 121/10
Urteil vom 10.12.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 165/02
Verkündet am: 18.02.2003
Vorinstanz: OLG Koblenz – LG Koblenz
Leitsätze:
a) Zu dem von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG – u.a. – geschützten Recht am gesprochenen Wort gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. [...]
Landgericht Bonn
Az.: 11 O 66/06
Urteil vom 31.10.2006
Der Beklagten wird aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen oder anrufen zu lassen, um Telefondienstleistungen anzubieten, [...]
AG Köln
Az: 142 C 431/11
Urteil vom 27.02.2012
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3819,25 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]
Amtsgericht Lichtenberg
Az.: 7 C 85/11
Urteil vom 26.10.2011
Leitsatz:
Telefonsexverträge mit Telefonsexdienstanbietern sind sittenwidrig und nichtig, so dass der Nutzer die angefallenen Vergütungsansprüche nicht zahlen muss. Die Sittenwidrigkeit von Telefonsexvereinbarungen folgt aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Lediglich wenn der Vertrag direkt [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: 155 C 14416/01
Urteil vom 04.09.2001
Das Amtsgericht München, Richter am Amtsgericht erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10.07.01 folgendes Endurteil:
I. Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 26.04.01 (Geschäftszeichen 01-XXXXXX) wird aufrecht erhalten.
II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die beklagte Partei. [...]
Oberlandesgericht Koblenz
AZ.: 2 U 42/05
Urteil vom 09.02.2006
Vorinstanz: LG Koblenz, AZ.: 10 O 280/04
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2004 abgeändert.
Die [...]
LG Kleve
Az.: 2 O 9/11
Urteil vom 15.06.2011
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 Euro (in Buchstaben: zweihundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]
AG Bremen
Az.: 9 C 481/12
Urteil vom 14.03.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Ein Zahlungsanspruch in Höhe von 328,60 € ist nicht erwiesen.
Der Klägerin steht weder ein Vergütungsanspruch [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 23 U 140/01
Verkündet am 12.12.2001
Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/26 O 151/01
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7.11.2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Antragsteller gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 3-13 O 61/06
Urteil vom 11.06.2008
In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung am 16.04.2008 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 13.396,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.01.2006 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten [...]
Amtsgericht Lüneburg
Az.: 53 C 22/13
Beschluss vom 20.02.2013
Durch einstweilige Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin wird folgendes angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Kommunikationsdienstleistungen zu den Kanzleiräumen in der …. (Erdgeschoss), ……..umgehend, spätestens binnen 24 Stunden [...]
AG Saarbrücken
Az: 37 C 212/09
Urteil vom 25.02.2010
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerseite bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagtenseite in gleicher Höhe [...]
Änderung bei den Sondernummern! 0900-Service-Nummern:
Ab dem 01.09.2001 werden nicht mehr die „altbekannten“ 0190-Nummern für telefonische Servicedienste vergeben, sondern die international üblichen 0900-Nummern. In den nächsten Jahren existieren bis 2003 Ende beide Nummernvarianten parallel zueinander.
Jedoch Vorsicht, anders als bei den 0190-Nummern, kann bei der 0900-Nummer der Preis [...]
Landgericht Berlin
Az.: 15 O 420/02
Verkündet am: 14.01.2003
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17/21, auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2003 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,006, ersatzweise von [...]
Leider läßt sich sich hiergegen wenig unternehmen – doch ganz ohne Gegenwehr sind Sie nicht! Ungewollte Kurzmitteilungen seien es Werbe-SMS oder sogar obszöne SMS können Sie bei Empfang im Ausland auch sehr viel Geld kosten (z.B. 0,59 DM pro empfangener SMS)!
Beachten Sie daher folgende Hinweise:
– Bei Vertragsabschluss sollten Sie Ihren Telefoneintrag so knapp wie möglich halten (Vornamen abkürzen [...]
LG Münster
Az: 6 S 93/10
Urteil vom 18.01.2011
Leitsatz:
Die Mitarbeiter eines Mobilfunkunternehmens sind im Rahmen der Beratung vor Vertragsschluss gemäß § 242 BGB dazu verpflichtet, auf die Gefahren und den diesbezüglich anfallenden Kosten bei Nutzung eines Smartphones in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Vertragsabrechnung hinzuweisen und dem Kunden eine Datenflatrate zur Vermeidung der verbrauchsabhängigen [...]
AMTSGERICHT REMSCHEID
Az.: 27 C 427/02
Urteil vom 06.02.2003
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Remscheid im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 06.02.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 103,90 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 22.08.2002 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Handys der Marke Siemens M 35i mit der Serien-Nr. XXXX.
Es wird festgestellt, [...]
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