Oberlandesgericht Celle
Az: 4 AR 78/06
Beschluss vom 20.10.2006
06-2103245-08-N Amtsgericht Hagen
06-0767332-04-N Amtsgericht Uelzen
In dem Verfahren hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 20. Oktober 2006 beschlossen:
Das Amtsgericht Uelzen ist zunächst zuständig.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
G r ü n d e :
Das Amtsgericht Uelzen war gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als jedenfalls [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 26/09
Urteil vom 15.10.2009
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2009 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 25 O 292/08 abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin [...]
KG
Az: 10 U 85/11
Urteil vom 30.01.2012
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10. Mai 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 263/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.
Die gemäß § 511 ZPO statthafte Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig sowie form- und fristgerecht im Sinn der §§ 517, [...]
Landgericht Potsdam
Az.: 1 O 175/08
Urteil vom 21.01.2008
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Fotoaufnahmen der von der Stiftung gemäß dem Staatsvertrag über ihre Errichtung vom 23. August 1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen [...]
BGH
Az: V ZR 45/10
Urteil vom 03.12.2010
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Landgericht Köln
Az.: 26 O 125/07
Urteil vom 19.11.2008
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftigten Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nachfolgende [...]
LANDGERICHT KLEVE
Az.: 5 S 90/02
Verkündet am 22.11.2002
Vorinstanz: AG Rheinberg – Az.: 12 C 58/02
In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.380,– [...]
Das neue Fernabsatzgesetz ist die Umsetzung der EG-Richtlinie 97/7/EG. Es soll vornehmlich dem Verbraucherschutz dienen, wenn dieser (der Verbraucher) Kauf- oder Dienstleistungs-Verträge über die „neuen“ Kommunikationsmittel abschließt.
1. Das Fernabsatzgesetz – Allgemein:
Wenn Waren durch Kataloge, E-Mails oder andere Kommunikationsmittel von Unternehmen zum Kauf angeboten und sodann auch vom [...]
AG Mannheim
Az: 3 C 125/11
Urteil vom 02.09.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit geleistet hat.
Tatbestand
Der Kläger macht einen Rückzahlungsanspruch [...]
AG Mannheim
Az.: 3 C 32/11
Urteil vom 04.03.2011
Leitsatz: Verpflichtet sich ein Dienstleister durch „seine medialen Kräfte und göttliche Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Flüche“, „telepathische Angriffe“ oder „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist der Vertrag sittenwidrig und nichtig, wenn hierbei der Aberglauben [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 1 U 1235/06
Urteil vom 30.05.2007
Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, Az.: 2 O 432/05
In dem Rechtsstreit wegen Auskunft hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. Juli 2006 teilweise abgeändert: [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 4 U 621/02
Urteil vom 01.10.2002
Vorinstanz: LG Mainz, Az.:1 O 429/01
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 04.04.2002 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten [...]
AG Bocholt
Az: 13 C 281/10
Urteil vom 24.01.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 321/08
Urteil vom16.09.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand: [...]
AG München
Az: 231 C 27031/11
Urteil vom 13.02.2012
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 125 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
IV. Streitwert: 4.000,00 €.
Tatbestand
Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenseite einen Unterlassungsanspruch geltend.
Der Kläger ist [...]
BGH
Az: V ZB 224/09
Beschluss vom 12.04.2010
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2010 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 (4 S 177/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.306,28 EUR.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat die Beklagte [...]
OLG Celle
Az.: 4 W 89/06
Vorinstanzen:
Landgericht Hannover – Az.: 6 T 121/05
Amtsgericht Hameln – Az.: 21 II 40/05
In der Wohnungseigentumssache hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 10. Juli 2006 beschlossen:
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 10. Mai 2006 gegen den am 26. April 2006 zugestellten Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. April 2006 wird [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 38 O 61/08
Beschluss vom 20.11.2008
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Gründe:
I.
Die Parteien sind gewerbliche Versandhändler der Internetplattform X. Die Beklagte hat die Klägerin abgemahnt, weil nach ihrer Auffassung fehlerhaft über das Rückgaberecht in den Geschäftsbedingungen informiert wurde. Mit der am 16. Juni 2008 beim Gericht eingegangenen Klage hat die [...]
OLG Celle
Az.: 13 W 24/01
Beschluss vom 11.04.2001
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 11. April 2001 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 13. März 2001 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 7. März 2001 geändert:
Der Streitwert für das Verfügungsverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 119/09
Urteil vom 01.10.2009
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 16 O 34/09
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 12. März 2009 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e
A.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.