THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 2 EO 421/02
Beschluss vom 28.08.2002
Vorinstanz: VG Weimar – 2. Kammer – 2 E 701/02.We
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach §§ 80, 80a VwGO hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 28. August 2002 b e s c h l o s s e n :
Auf die Beschwerde des Antragstellers [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 2062/96
Beschluss vom 20.06.2002
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1996 – BVerwG 11 B 48.96 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. April 1996 – 10 S 2683/95 -,
c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 1995 – 4 K 724/95 -,
d) den Widerspruchsbescheid [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az.: 3 C 1.08
Urteil vom 26.02.2009
Vorinstanzen:
I. VG Karlsruhe, Az.: VG 7 K 2828/05, Entscheidung vom 11.10.2006
II. VGH Mannheim, Az.: VGH 10 S 1272/07, Entscheidung vom 13.12.2007
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs [...]
Kammergericht Berlin
Beschluss vom 04.01.2010
Az: 2 Ss 363/09 – 3 Ws (B) 667/09
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 4. Januar 2010 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 24. August 2009 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-4 RBs 143/09
Beschluss vom 05.05.2010
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung des Rechts auf den Senat übertragen hat, ist nicht begründet.
II.
1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene [...]
AG Grimma
Az.: 3 OWi 166 Js 35228/09
Beschluss vom 31.08.2009
1. Der Betroffene wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.
Gründe
a)
Der Betroffene war freizusprechen. Die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit war dem Betroffenen nicht nachzuweisen. Der Betroffene hat die Fahrereigenschaft nicht zugestanden. Zu einer Überführung wäre [...]
OVG NRW
Az.: 9 A 191/09
Urteil vom 18.12.2009
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Güterverkehr vom 19. April 2006 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2006 verurteilt, an den Kläger 0,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Juli 2006 zu zahlen. [...]
I. Ab dem 01.04.2001 wurde es ernst – Hier ein Überblick:
1. Bei 0,5 Promille: 1. Geldbuße von mindestens 500 DM (Regelsatz)
2. Fahrverbot von 1 Monat
3. Vier Punkte im Flensburger Zentralregister
2. Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung – § 23 Abs.1 a StVO: E Geldbuße von 60 DM
N Eine Beschlagnahme des Handys durch die Polizei zur Feststellung des Telefonats dürfte jedoch unverhältnismäßig [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: SsBs 186/09
Beschluss vom 27.11.2009
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter gemäß den §§ 79 Abs. 5, 80 a Abs. 3 OWiG am 27. November 2009 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom [...]
OLG Hamm
Az.: 13 U 194/03
Urteil vom 11.02.2004
Sachverhalt:
Eine Cessna war beim Landeanflug auf den Flughafen Paderborn in einen Schwarm Brieftauben geflogen. Die Taube eines Brieftaubenhalters aus Thüringen geriet in den Lufteinlass einer Turbine des Flugzeuges. Der Lufteinlass wurde hierdurch zerstört. Das Ersatzteil kostete 10.500 Euro.
Entscheidungsgründe:
Das Oberlandesgericht war der Ansicht, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 110/06
Urteil vom 11.07.2007
Vorinstanzen:
AG Krefeld, Az.: 70 C 139/04, Entscheidung vom 12.09.2005
LG Krefeld, Az.: 1 S 116/05, Entscheidung vom 07.04.2006
Leitsätze:
a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98
Beschluss vom 09.10.2002
Im Zivilprozess kann sich eine Partei grundsätzlich nicht auf Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche stützen.
Leitsätze
1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.
2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme [...]
Landgericht Köln
Az.: 31 O 349/03
Verkündet am 02.10.2003
In dem Rechtsstreit wegen: Wettbewerbsverstoßes hat die 31, Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11.9.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft [...]
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 2/18 O 26/07
Urteil vom 30.10.2007
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main, 18. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2007 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 38 O 145/06
Beschluss vom 27.06.2007
Die Schuldnerin wird zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.
Gründe:
I.
Durch Urteil der Kammer vom 2.2.2007 ist die Schuldnerin verurteilt worden zu unterlassen, Verbraucher unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.
Die Gläubigerin [...]
LANDGERICHT MARBURG
Az.: 4 O 53/00
Verkündet: 07.09.2000
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Die 4. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Marburg/Lahn hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.September 2000 für Recht erkannt:
Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit einer sekundengenauen Abrechnung aller Telefonverbindungen über die Netzkennzahl [...]
BGH
Az: III ZR 57/10
Urteil vom 11.11.2010
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. [...]
LG Koblenz
Az.: 12 S 246/10
Urteil vom 23.02.2011
Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen ist bei dem Umzug eines Kunden dazu verpflichtet, diesem an seinem neuen Wohnort, die gleichen Leistungen zum gleichen Entgelt zur Verfügung zu stellen, wie an seinem alten Wohnort, wenn dies technisch möglich ist. Ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Telefon- und Internetdienstleistungsverträge besteht [...]
Der Bundesrat hat am 12.07.2002 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (= TKV) zugestimmt. Mit der Verordnung sollen die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit unerlaubter Werbung per Telefax, e-Mail, SMS und insbesondere sich unbemerkt einwählender Internetverbindungen über 0190er oder 0900er Rufnummern (per sog. „Dialer“) gestärkt werden.
Zukünftig [...]
(Telekommunikationskundenschutzverordnung)
zum 01.01.2001
Verfasser: Dr. Christian Kotz
Zum 01.01.2001 trat § 18 TKV (findet Anwendung auf Festnetz und Mobilfunk) in Kraft. Nach dieser Norm kann ein (End-)Kunde die monatliche Entgelthöhe einer „öffentlichen Telekommunikationsdienstleistung“ beschränken.
§ 18 TKV bezweckt den Schutz desjenigen, der die Kosten für die entstandenen Telefonate [...]
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