Amtsgericht Montabaur
Az.: 15 C 195/07
Urteil vom 15.01.2008
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Montabaur im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO am 15.1.2008 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien keinerlei vertragliche Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis betreffend einen DSL-Netzanschluss bestehen (Kundennummer: ….).
2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
Amtsgericht Frankfurt
Az.: 2.2 C 124/02
Urteil vom 14.06.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt (Oder), Abt. 2.2 auf die mündliche Verhandlung vom 10.05.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Kein Tatbestand gemäß § 313 a Abs. [...]
Amtsgericht Wedding
Az.: 17 C 263/03
Urteil vom 01.09.2003
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wedding aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist [...]
Amtsgericht Dillenburg
Az.: 5 C 286/02
Verkündet am 13.09.2002
In dem Rechtsstreit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.08.2002 für Recht erkannt
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen, Aktenzeichen: 02-5103884-0-1, erlassen am 16.04.2002 wird aufrechterhalten.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die [...]
AMTSGERICHT KREFELD
Az.: 79 C 484/03
Verkündet am 30.12.2003
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Krefeld auf die mündliche Verhandlung vom 25.11.2003 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
(- von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen -)
Entscheidungsgründe
Die Klage [...]
Amtsgericht Neuwied
Az.: 4 G 1797/03
Urteil vom 19.12.2003
In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Telekommunikationsvertrag hat das Amtsgericht Neuwied im schriftlichen Verfahren gem. § 12 8 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 10.12.2003 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, [...]
In der letzten Zeit wurde 25.000 Internet-Dialern von der Registrierungsbehörde für Telekommunikation und Post (kurz RegTP) die Genehmigung entzogen. Bzgl. der zu entrichtenden Entgelte bedeutet dies, dass solche, die auf diese Dialer zurückzuführen sind, nicht entrichtet werden müssen. Trotzdem werden diese Gebühren teilweise einfach eingezogen. Zwar müssen diese unberechtigterweise eingezogenen [...]
AMTSGERICHT BRILON
Az.: 8 C 413/03
Verkündet am 28.01.2004
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brilon auf die mündliche Verhandlung am 28.01.2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils [...]
Landgericht Gera
Az: 1 S 386/03
Urteil vom 24.03.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Saalfeld – Az.: 1 C 564/02
In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2004 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saalfeld, Aktenzeichen: 1 C 564/02, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: C 14416/01
Urteil vom 04.09.2001
Das Amtsgericht München erlässt wegen Forderung auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10.07.01 folgendes
Endurteil:
I. Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 26.04.01 (Geschäftszeichen 01-XXXXXX) wird aufrecht erhalten.
II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die beklagte Partei.
III. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung [...]
Kammergericht Berlin
Az.: 26 U 205/01
Urteil vom 27.01.2003
Vorinstanz: LG Berlin – Az.: 18063/01
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen!
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Bei verdeckter Einwahl in das Internet durch einen sog. Internet-Dialer kommt kein Vertragsverhältnis (mangels sich deckender Willenserklärungen) zustande. Die durch die Dialereinwahl entstandenen Kosten muss [...]
LANDGERICHT KÖLN
Az.: 31 O 287/03
Verkündet am 03.07.2003
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12.6.2003 für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 2.5.2003 (31 O 287/03) wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
TATBESTAND [...]
Landgericht Berlin
Az.: 102 O 48/02
Verkündet am 28.05.2002
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17/21, auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2002 für Recht erkannt:
1. Die einstweilige Verfügung vom 23. April 2002 wird bestätigt.
2. Die [...]
1. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (kurz RegTP) hat wiederum 25.000 Dialerregistrierungen widerrufen. So wurden den Unternehmen Intexus GmbH, Global-Netcom GmbH und Consul Info B.V. von der RepTP insgesamt 25.000 Dialerregistrierungen rückwirkend entzogen. Grund für den Widerruf war, das Fehlen ein sog. „Wegsurfsperre“. Fehlt eine solche Sperre wird die Verbindung zu der vorher [...]
Dialer (kostenpflichtige) dürfen ab dem 14.12.2003 nur noch über die Rufnummern (0)900 9…. betrieben werden. Die bislang in unter den Rufnummern (0)190….. und (0)900….. bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post registrierten Dialer müssen nun zu dieser „Rufnummerngasse“ überführt und dort registriert sein, andernfalls werden sie „illegal“ betrieben. Betreiber [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: 163 C 13423/05
Urteil vom 25.07.2005
In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht München am 25.7.2005 ohne mündliche Verhandlung folgendes Endurteil gemäß § 495a ZPO:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Entfällt nach § 313 all ZPO.
Entscheidungsgründe: [...]
BGH
Az.: III ZR 96/03
Urteil vom 04.03.2004
Vorinstanz: Kammergericht – Az.: 26 U 205/01 – Urteil vom 27.01.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Telefonkunden sind gegenüber ihrem Telefonnetzbetreiber (z.B. Deutsche Telekom, Arcor etc.) nicht zur Zahlung von Verbindungsentgelten für 0190 – bzw. 0900 – Verbindungen verpflichtet, wenn die Anwahl zu diesen Nummern über Dialer [...]
Landgericht Köln
Az.: 31 O 389/03
Beschluss vom 20.06.2003
In Sachen hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Internetausdrucken, eidesstattlicher Versicherungen sowie weiteren Unterlagen.
Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 1, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der [...]
AMTSGERICHT ELMSHORN
Az.: 53 C 247/02
Verkündet am 10.01.2003
In Sachen wegen Feststellung erkennt das Amtsgericht Elmshorn im Verfahren gem. § 495 a ZPO ohne die mündliche Verhandlung aufgrund der Sachlage vom 20.12.2002 für Recht:
1. Es wird festgestellt, daß der Beklagten ein Anspruch gegen den Kläger zur Kundennummer XXXXXXX aus der Rechnung der Deutschen Telekom Nr. XXXXXXX vom 04.07.2002 in Höhe von [...]
LANDGERICHT KIEL
Az.: 11 O 433/02
Urteil vom 09.01.2003
In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 25.07.2002 (Az. 02 – 5188809 – 0 – 5) wird aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil [...]
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