Bundesverfassungsgericht
Az: 1 BvR 1886/06
Beschluss vom 19.02.2008
In dem Verfahren
gegen
a) den Beschluss des Anwaltsgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 – 1 AnwG 42/05 -,
b) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 29. August 2005 – VI AW 1050.05 (V AW 154.04) -,
c) die Rüge der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 15. September 2004 – V AW 154.04 -,
d) die Verfügung der Rechtsanwaltskammer Berlin [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 1886/06
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Anwaltsgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 – 1 AnwG 42/05 -,
b) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 29. August 2005 – VI AW 1050.05 (V AW 154.04) -,
c) die Rüge der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 15. September 2004 – V AW 154.04 -,
d) die Verfügung der Rechtsanwaltskammer [...]
Amtsgericht Stuttgart
Az.: 1 C 2871/02
Urteil vom 04.06.2002
In Sachen wegen Forderung hat das Amtsgericht Stuttgart durch Richterin am Amtsgericht XXX im schriftlichen Verfahren nach § 495 a ZPO am 4.6.2002 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 375,00 EUR
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
abgekürzt [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 13 U 331/98
Verkündet am 31.03.1999
Vorinstanz: LG Hannover – Az.: 23 O 124/98
In dem Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Verfügung, hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 1999 für Recht erkannt:
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 14. Oktober 1998 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: AnwZ (B) 8/02
BESCHLUSS vom 25.11.2002
In dem Verfahren wegen Untersagung eines Domain-Namens:
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 25. November 2002 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 29. November 2001 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin [...]
Amtsgericht Siegen
Az.: 10 C 183/02
Urteil vom 28.10.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 28. Oktober 2002 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 231,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2001 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN – Az.: 23 W 62/02 – Verkündet am 22.01.2003
Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden 7 O 148/02
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2002 für Recht erkannt:
Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az.: 3 U 3977/98
Verkündet am 23. März 1999
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth Az.: 3 0 6519/98
IM NAMEN DES VOLKES
E N D U R T E I L
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 1999 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Oktober 1998 wird zurückgwiesen.
II. Der Beklagte [...]
LG Nürnberg-Fürth
Az.: 3 O 1435/98 (nicht rechtskräftig)
Urteil vom 20.05.1998
(aus Anwaltsblatt 10/98)
(vgl. Berufungsentscheidung des OLG Nürnberg hierzu!)
Das Vorhalten eines Gästebuchs im Internet schafft, u.a. durch die unkontrollierte Möglichkeit, dort subjektive Belobigungen niederzulegen, eine Begehungsgefahr hinsichtlich unsachlicher Werbung.
Aus den Gründen:
Das Vorhalten eines Gästebuchs [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anwälten vorläufig Recht gegeben, die sich gegen eine eigentlich ihren Kollegen betreffende Beschlagnahme von Akten zur Wehr gesetzt haben.
BVerfG
Az.: 2 BvR 1027/02
Beschluss vom 17.07.2002
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – am 17. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZB 8/08
Beschluss vom 15.07.2008
Vorinstanzen:
LG Mannheim, Az.: 7 O 294/06, Entscheidung vom 29.06.2007
OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 128/07, Entscheidung vom 18.02.2008
Leitsätze:
Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
Az.: 19 W 63/03
Beschluss vom 09.01.2004
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/23 O 525/00
In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 9. Januar 2004 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2003 abgeändert.
Die [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I Z R 44/00
Verkündet am: 26.09.2002
Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin
Leitsätze:
Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt geschlossen und nicht mit dem – zur Rechtsberatung nicht befugten – Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt.
Der [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 253/08
Urteil vom 30.10.2009
Leitsätze:
a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes der Übergang von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots gerichteten Klage zulässig, wenn es im Laufe des Rechtsstreits infolge Zeitablaufs [...]
Landgericht Duisburg
Az.: 7 S 63/05
Urteil: 22.07.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Oberhausen, 38 C 3249/04
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts
vom 02. März 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e: 1
I.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten
ausgesprochenes bundesweites [...]
Landgericht Koblenz
Az.: 6 S 342/06, 131 C 726/06, 6 S 342/06
Urteil vom 26.06.2007
In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 08.05.2007 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 28.11.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.336,10 EUR nebst [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-1 U 278/06
Urteil vom 18.06.2007
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.120,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 9 AS 161/07 ER
Urteil vom 11.07.2007
Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 12 AS 84/07 ER, Entscheidung vom 18.04.2007
Entscheidung:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Wiesbaden vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Gründe:
Die am 18. Mai 2007 beim Sozialgericht [...]
Landessozialgericht Hamburg
Az.: L 5 B 21/07 ER AS
Urteil vom 08.02.2007 rechtskräftig
Vorinstanz: Sozialgericht Hamburg, Az.: S 51 AS 2539/06 ER, Urteil vom 08.01.2007
Entscheidung:
Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt K.-P. W. bewilligt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 3 ER 143/06 SO
Urteil vom 28.09.2006 (rechtskräftig)
Vorinstanz: Sozialgericht Speyer, Az.: S 16 ER 208/06 SO, Urteil vom 07.07.2006
Entscheidung:
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 07.07.2006 geändert und der Beschwerdegegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Beschwerdeführerin [...]
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