LG Nürnberg-Fürth
Az: 8 S 8758/10
Urteil vom 20.07.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.09.2010, Az. 36 C 4732/10, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG Celle
Az: 8 U 61/12
Urteil vom 12.07.2012
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Dieses Urteil und das am 19. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LG Freiburg
Az: 7 Ns 550 Js 179/05 – AK 38/06
Beschluss vom 02.08.2006
Das Landgericht Freiburg – 7. Kleine Strafkammer – hat auf Grund der vom 26.07.2006 bis zum 02.08.2006 dauernden Hauptverhandlung in der Sitzung vom 02.08.2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die
Geldstrafe 70 [...]
Amtsgericht Freiburg
Az: 29 OWi 55 Js 35869/03 – AK 6/04
Urteil vom 02.03.2004
Das Amtsgericht Freiburg hat in der Sitzung vom 02.03.2004 für Recht erkannt:
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
I.
Der am … geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma … [...]
VG München
Az: M 7 K 07.3934
Urteil vom 12.03.2008
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin ist Halterin des Motorrades Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen …….
Am 29. Juni 2007 führte die Verkehrspolizeiinspektion W. auf der Bundesstraße [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-3 RBs 8/10 2 Ss OWi 4/10
Beschluss vom 09.02.2010
In der Bußgeldsache hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG als Einzelrichter am 09. 02. 2010 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. September 2009 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen gemäß [...]
Verwaltungsgericht Koblenz
Az.: 4 K 1442/05.KO
Urteil vom 15.05.2006
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Zulassung eines Kraftfahrzeuges hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2006 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der [...]
OLG Stuttgart
Az: 1 Ss 230/02
Beschluss vom 26.08.2002
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 26. August 2002 gemäß § 79 Abs. 5 u. 6 OWiG beschlossen:
Auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 3 Ss 219/05
Beschluss vom 27.11.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Mannheim, Az.: 24 OWi 500 Js 13154/05
Leitsatz:
Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener „Palm-Organizer“ ist ein „Mobiltelefon“ i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons“ ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei [...]
VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG
Az.: 6 L 613/05
BESCHLUSS vom 23.08.2005
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Koblenzer Straße 73, 57072 Siegen, wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis; hier: Regelung der Vollziehung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg am 23. August 2005 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z –
Beschluss vom 23.08.2005
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV – 2 Ss (OWi) 134/06 – (OWi) 70/06 III
Beschluss vom 05.10.2006
Leitsatz:
Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547).
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z –
Beschluss vom 23.08.2005
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 177/05
Beschluss vom 06.07.2005
Auf den Antrag des Betroffenen vom 02. Dezember 2004 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 29. November 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 07. 2005 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
Az.: 1 Ss 82/06
Beschluss 31.05.2006
Vorinstanz: AG Sömmerda, Az.: 630 Js 203133/04 – 1 Owi
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Sömmerda vom 10.11.2005, der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts am 31. Mai 2006 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde [...]
Thüringer Oberlandesgericht
Az: 1 Ss 82/06
Beschluss vom 31.05.2006
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaft zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h in Tateinheit mit vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch Halten des Mobiltelefons schuldig ist.
Gründe
I.
Das [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 81 Ss-Owi 49/08
Beschluss vom 26.06.2008
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.
II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).
III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.
Gründe:
I.
Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 2 Ss OWi 177/05
Beschluss vom 06.07.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Lüdenscheid, Az.: 11 OWi 878 Js 877/04
Das OLG Hamm hat beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 1 Ss (OWi) 23 Z/10
Beschluss vom 22.02.2010
In der Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 22. Februar 2010 beschlossen:
Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. [...]
Verwaltungsgericht Oldenburg
Az: 7 B 3383/09
Beschluss vom 19.01.2010
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 29. Dezember 2009 (Az.: 7 A 3381/09) wird wiederhergestellt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 1 200,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1.
Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [...]
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