Oberlandesgericht Köln
Az.: 6 U 149/07
Urteil vom 08.02.2008
Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 31 O 199/07
Die Berufung gegen das am 16.8.2007 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 199/07 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.
Begründung:
I.
Die Parteien sind deutschlandweit [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-20 W 15/07
Beschluss vom 05.07.2007
… wird auf die Beschwerde des Antragsgegners die Streitwertfestsetzung in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2006 abgeändert und der Streitwert auf bis zu 900,- € festgesetzt.
Gründe:
Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist auch in der Sache begründet.
Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 88/05
Urteil vom 20.09.2007
Leitsatz:
Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis einer [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 88/05
Urteil vom 20.09.2007
Vorinstanzen:
LG Essen, Az.: 44 O 32/04, Urteil vom 24.11.2004
OLG Hamm, Az.: 4 U 24/05, Urteil vom 14.04.2005
Leitsätze:
Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2/03 O 352/05
Urteil vom 17.11.2005
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2005 für Recht erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden [...]
Landgericht Köln
Az.: 28 S 6/05
Urteil vom 23.11.2005
1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. April 2005 (Az.: 113 C 463/04) wird abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Berufungsbeklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsbeklagte kann die Vollstreckung wegen der Kosten abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 37/07
Urteil vom 10.06.2009
Leitsätze:
a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 6 U 104/02
Urteil vom 20.12.2002
Vorinstanz: LG Köln, Az.: 84 O 158/01
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.2002 für Recht erkannt:
1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.05.2002 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 158/01 – abgeändert und wie folgt [...]
Landgericht Krefeld
Az.: 12 O 12/07
Urteil vom 04.09.2007
Leitsätze:
Zur Frage, ob nur fakultativ anfallende Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen.
Das Versäumnisurteil vom 14.05.2007 bleibt aufrechterhalten.
Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- € vorläufig vollstreckbar. [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 6 U 83/03
Urteil vom 19.12.2003
Die Herausgeber und Verleger eines elektronischen Telefonbuchs, die dabei ihren Eintragungspflichten nach dem TKG nachkommen, sind wettbewerbsrechtlich für irreführende Angaben in den Kundenverzeichnisses erst dann verantwortlich, wenn nach einer konkreten Abmahnung die Rechtsverletzung offenkundig ist. Prüfungspflichten schon vor der Eintragung [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Az.: 2 U 121/2000 = 12 O 551/1999
Verkündet am: 28.03.2002
Der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2002 für Recht erkannt:
Das Versäumnisurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. November 2001 bleibt aufrecht erhalten.
Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 3 U 122/02
Verkündet am: 07.11.2002
Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 312 O 169/02
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 24. Oktober 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 2. Juli 2002 geändert.
Die Beklagte [...]
Kammergericht Berlin
Az.: 5 W 32/05
Beschluss vom 04.03.2005
Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 16 O 19/05
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 04. März 2005 beschlossen:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 07. Februar 2005 – 16 O 19/05 – geändert:
Dem [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2062/09
Beschluss vom 20.01.2010
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Januar 2010 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 73/05
Urteil vom 30.04.2008
Vorinstanzen:
LG Köln, Az.: 33 O 251/00, Entscheidung vom 31.10.2000
OLG Köln, Az.: 6 U 12/01, Entscheidung vom 18.03.2005
Leitsätze:
a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 2a O 186/02
Urteil vom 26.03.2003
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 260,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 13.11.2002 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 53 % und der Beklagte zu 47 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: [...]
BGH
Az.: I ZR 49/97
Urteil vom 01. 12. 1999
Vorinstanzen: Kammergericht – LG Berlin
Leitsätze:
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Werden diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts durch [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 151/07
Urteil vom 23.05.2007
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Musikaufnahme: „.“ der Künstlerin „….“ auf einem Computer zum Abruf durch Teilnehmer des „Usenet“ bereitzustellen und/oder vorzuhalten und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 13 U 13/05
Verkündet am 21.07.2005
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 23 O 155/04
In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Dezember 2004 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 195/08
Urteil vom 16.07.2008
Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2008 wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Tatbestand:
Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung des Musikwerks „X“ über eine Internet-Tauschbörse geltend. [...]
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