BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 18/04
Urteil vom 12.07.2007
Vorinstanzen:
LG Potsdam, Az.: 51 O 12/02, Urteil vom 10.10.2002
OLG Brandenburg, Az.: 6 U 161/02, Urteil vom 16.12.2003
Leitsätze:
Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3UWG.
Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 102/05
Urteil vom 18.10.2007
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Az.: 12 O 19/04, Entscheidung vom 28.07.2004
OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 143/04, Entscheidung vom 24.05.2005
Leitsätze:
a) Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, [...]
OLG Köln
Az.: 6 U 82/07
Urteil vom 31.10.2007
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.03.2007 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 187/02
Urteil vom 09.06.2004
Leitsatz:
Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten.
In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2004 für [...]
LG Stuttgart
Az. 17 O 490/06
Urteil vom 15.05.2007
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des
Wettbewerbs
a) Werbemitteilungen an die [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 233/01
Urteil vom 29.04.2004
Leitsatz:
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 51/04
Urteil vom 24.08.2004
1. Die in einer Website eingebetteten Grafiken können zwar Werke der bildenden Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG sein, haben aber jedenfalls dann nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Gestaltungshöhe, wenn es sich lediglich um die Entfremdung einer Fotografie durch Computertechniken handelt.
2. Programmierte Computergrafiken sind keine [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 550/07
Urteil vom 13.12.2007
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 6 U 52/09
Urteil vom 23.09.2009
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.01.2009 (Az. 11 O 113/08 KfH) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 11.156,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.01.2008 zu bezahlen.
II. Die [...]
Landgericht Dortmund
Az.: 8 O 194/06
Urteil vom 23.02.2007
Die Beklagte wird verurteilt,
I. Es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro), ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 4 U 1587/04
Urteil vom 25.04.2006
Vorinstanz: LG Trier, Az.: 10 HK.O 18/04
Leitsatz:
Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.
In dem Rechtsstreit wegen: Unterlassung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 3-08 O 35/07
Teilversäumnis- und Teilurteil vom 05.09.2007
In dem Rechtsstreit hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.9.2007 für Recht erkannt:
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, oder Ordnungshaft bis [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 2 U 47/08
Urteil vom 19.03.2009
1. Die Berufungen der Beklagten Ziffer 1 und 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Mai 2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH) wird mit der Maßgabe
z u r ü c k g e w i e s e n,
dass in Ziffer 1 des Tenors vor lit. a) an die Stelle der Wörter
„Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der Kläger ist,“ [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 6 U 249/06
Urteil vom 30.03.2007
Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 33 O 272/06
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14.11.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 33 O 272/06 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht
Az.: 5 W 162/06
Beschluss vom 13.11.2006
Leitsätze:
Nicht jede verbraucherschützende Norm ist zugleich eine solche, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln.
Bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich ebenso wie bei den sonstigen Vorschriften des BGB, nach denen vertragliche Absprachen unwirksam sein können – z.B. §§ 134, 138, 242 BGB – [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 6 W 61/07
Beschluss vom 09.05.2007
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-8 O 25/07
Leitsätze:
In der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln kann, auch wenn diese die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Dem Antragsteller [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 6 U 249/06
Urteil vom 30.03.2007
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2007 f ü r R e c h t e r k a n n t :
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14.11.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 33 O 272/06 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
Landgericht Bochum
Az.: 13 O 128/05
Urteil vom 22.03.2006
Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegen-über der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2005 freizustellen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 45 % und der Beklagte 55 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
BGH
Az: I ZR 140/08
Urteil vom 19.05.2010
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Der Beklagte inserierte in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 211/08
Urteil vom 24.03.2009
Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 18 O 34/08
Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. November 2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: [...]
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