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Urteile und Artikel aus dem EDV- und Computerrecht
Hier finden Sie interessante Urteile und Artikel aus dem Bereich des Computerrechts.
Landgericht München I Az: 12 O 2393/03 Verkündet am 14.08.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erläßt das Landgericht München I, 12. Zivilkammer, aufgrund .der mündlichen Verhandlung vom 15.5.2003 folgendes Endurteil: I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen zu verwenden […]
Amtsgericht Leipzig Az.: 2 C 8566/02 Verkündet am: 27.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat das Amtsgericht Leipzig aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9.1.2003 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Zahlung einer Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen, an die Adresse des […]
LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 13 O 39/03 Beschluss vom 06.02.2003 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf am 6. Februar 2003beschlossen: Der Antrag vom 05.02.2003 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Gründe: Der Antragsteller begehrt den Erlass […]
Amtsgericht Rostock Az.: 42 C 410/01 Urteil verkündet am 01.02.2002 In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 08.01.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung […]
KAMMERGERICHT Az.: 5 W 106/02 und 5 W 124/02 Beschluss vom 23.09.2002 Vorinstanz: LG Berlin – Az.: 16 O 619/01 In dem Streitwertfestsetzungsverfahren zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 23. September 2002 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers (5 W 124/02) wird der […]
Amtsgericht Hamburg-Altona Az.: 319 C 270/02 Beschluss vom 28.05.2002 In der Sache beschließt das Amtsgericht Hamburg Altona, I. im Wege der einstweiligen Verfugung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung, wird dem Antragsgegner auferlegt,es ab sofort zu unterlassen, im Wege der eMail -Werbung an den Antragsteller heranzutreten, es sei denn, der […]
Landgericht München I Az: 4 HK O 9685/02 Verkündet am 28.11.2002 In dem Rechtsstreit erläßt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.8.2002 folgendes Endurteil: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und, falls dieses nicht beigetrieben […]
Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. Az.: 2 C 3419/02 (23) Verkündet am: 23.07.2003 In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Bad Homburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung […]
In den USA wurde nunmehr am 08.12.2003 ein Anti-Spam-Gesetz (sog. „Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act“) verabschiedet. Dieses soll am 01.01.2004 in Kraft treten und dem sog. „Spamming“ (= Zusendung unerwünschter Werbung) mit drastischen Strafen Einhalt gebieten. E-Mails unter gefälschten Absenderadressen werden verboten und solche mit pornographischen Inhalt müssen zusätzlich als solche […]
LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 12 O 157/02 Verkündet am 23.04.2003 In dem Rechtsstreithat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2003 für R e c h t erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 25.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 375/03 Urteil vom 03.11.2004 Leitsätze: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. […]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 6 W 27/07 Beschluss vom 21.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 11 O 65/06 In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 17.01.2007 am 21.03.2007 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: Kart W 11/09 Urteil vom 17.06.2009 Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28.4.2009 (2 O 124/09) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Urteil ist rechtskräftig. Gründe: I. Die Verfügungsklägerin begehrt die Freischaltung ihrer drei bei der Verfügungsbeklagten eingerichteten Mitgliedskonten. […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 114/06 Urteil vom 11.03.2009 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 2/3 O 15/04, Entscheidung vom 28.07.2005 OLG Frankfurt/Main, Az.: 11 U 45/05, Entscheidung vom 16.05.2006 In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil […]
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 – 16 S 3/06 Urteil vom 31.01.2007 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 16. Zivilkammer im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzfrist bis zum 22. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. vom […]
Landgericht Kleve Az.: 8 O 128/06 Urteil vom 02.03.2007 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20. November 2006 bleibt aufrecht erhalten. Der Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
LANDGERICHT FLENSBURG Az.: 6 O 107/06 Urteil vom 23.08.2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2006 für Recht erkannt: Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der […]
Landgericht Hamburg Az.: 315 O 347/07 Urteil vom 29.11.2007 In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15 für Recht: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,–, ersatzweise einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, […]
Kammergericht Berlin Az.: 5 W 304/07 Beschluss vom 09.11.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 16 O 625/07 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 9. November 2007 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 3. September 2007 wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 W 66/07 Beschluss vom 04.07.2007 (rechtskräftig) Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-11 O 66/07 Leitsätze: Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller“ ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer […]
Wissenswertes aus den Computer- und EDV-Recht
Das Computerrecht ist ein noch junges Rechtsgebiet. Allmählich setzt sich auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dennoch zeigt ein Blick in die verschiedenen Internetforen der Massenmedien, dass eine Vielzahl der User das Internet als Plattform zur Verbreitung von Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität missbraucht. Dieser Schutz besteht dabei manchmal nur scheinbar. Zunehmend werden die Täter identifiziert und entsprechend belangt. Weitere typische Fälle aus dem Bereich des Internetrechts sind Abo-Fallen, Abmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Probleme beim Kauf über das Internet. Gerade das Thema Abmahnungen steht aufgrund der Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube aktuell im Fokus der Medien. Hinsichtlich dieser Abmahnungen hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 beschlossen, dass die Auskunftserteilung, die das Landgericht Köln am 19.09.2013 legitimiert hatte, rechtswidrig war.
Speziell zu den Themen eBay-Kaufverträge und Internetkaufverträge haben wir für Sie aktuelle Info-Flyer erstellt, die Sie hier kostenlos herunterladen können. Bei weiteren Fragen beraten wir – die Rechtsanwälte Kotz – Sie selbstverständlich gerne.
