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Urteile und Artikel aus dem EDV- und Computerrecht
Hier finden Sie interessante Urteile und Artikel aus dem Bereich des Computerrechts.
Landgericht Gießen Az.: 1 S 413/02 Verkündet am 04.06.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Gießen – Az.: 46 C 1294/02 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Gießen – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.6.2 0 03 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen abgeändert. Die […]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 9 U 94/02 Verkündet am 20.11.2002 Vorinstanz: LG Wiesbaden – Az.: 6 O 188/01 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2002 verkündete Urteil der […]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 2 U 862/06 Beschluss vom 12.07.2007 (gemäß § 522 Abs. 2 ZPO) Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 5 O 119/06 Leitsätze: Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang […]
LANDGERICHT KÖLN Az.: 28 O 627/02 Verkündet am 04.12.2002 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2002 für Recht erkannt: Der Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens […]
OLG Brandenburg Az: 6 U 161/02 Urteil vom 16.12.2003 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2003 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 12/02 – wird zurückgewiesen. […]
LG Hamburg Az: 312 O 753/04 Urteil vom 04.01.2005 In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2005 für Recht: Die einstweilige Verfügung vom 22.09.2004 wird bestätigt. Die Antragsgegnerinnen haben auch die weiteren Kosten des Verfahrens wie Gesamtschuldner zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerin ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das Parfümprodukte […]
OLG Brandenburg Az.: 7 U 52/05 Urteil vom 11.01.2006 Gründe I. Der Kläger, der eine in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragene Einrichtung ist, nimmt die Beklagte, die ein Internetauktionshaus betreibt, auf die Unterlassung der Verwendung von Vertragsbestimmungen in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu […]
Kammergericht Az.: 5 W 32/05 Beschluss vom 04.03.2005 Vorinstanz: Landgericht Berlin Az.: 16 O 19/05 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 04. März 2005 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 07. Februar 2005 -16 […]
AMTSGERICHT EGGENFELDEN Az.: l C 196/04 Urteil vom 16.08.2004 In dem Rechtsstreit wegen Abgabe einer Willenserklärung erlässt das Amtsgericht Eggenfelden im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 495 a ZPO aufgrund der bis 30.07.2004 eingereichten Schriftsätze folgendes Urteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem online-Auktionshaus ebay zu erklären, dass die beiden negativen Bewertungen hinsichtlich des […]
AMTSGERICHT RADOLFZELL AZ.: 3 C 553/03 Urteil vom 29.07.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Radoifzell auf die mündliche Verhandlung vom 01.07.2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 553,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszins seit 24.09.2003 Zug um Zug gegen Rückgabe […]
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az: 19 U 5114/03 Urteil vom 05.02.2004 Vorinstanz: LG München – Az.: 34 O 17292/03 Endurteil I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 34. Zivilkammer, vom 6.10.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert für das […]
Amtsgericht Syke Az.: 24 C 988/04 Urteil vom 27.09.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Syke im Wege schriftlichen Verfahrens am 27.09.2004 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger a) das Eigentum an einem Drucker Canon i865, b) 20 Druckerpatronen für den Canon i865 jeweils 4 Patronen mit der Bezeichnung 3eBK, schwarz; […]
LG Bonn Az.: 2 O 472/03 Urteil vom 19.12.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Widerrufen Eltern Kaufverträge, die ihre Kinder ohne ihr Wissen auf der passwortgeschützten Internetplattform eines Auktionshauses getätigt haben, so sind sie nicht zum Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer verpflichtet. Bei einer passwortgeschützten Internetauktion besteht weder eine tatsächliche Vermutung für die Identität von Teilnehmer […]
Landgericht Hof Az.: 22 S 10/02 Verkündet am 26.04.2002 Vorinstanz: AG Hof – Az.: 14 C 1134/01 Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2002 folgendes Urteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Huf vom 10-12.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten […]
Landgericht Osnabrück Az.: 12 O 2957/02 Beschluss vom 06.11.2002 Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Antragstellerin hat es sich satzungsgemäß zur Aufgabe gemacht, den Wettbewerb zu überwachen und unlauteren Wettbewerb zu unterbinden, der sich zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland auswirkt. Sie ist durch das […]
Landgericht Darmstadt Az.: 3 O 289/01 Verkündet am: 24.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann […]
LANDGERICHT BONN Az.: 2 O 450/00 Verkündet am 07.08.2001 Berufungsurteil des OLG Köln In dem Rechtsstreit hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Bonn im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO aufgrund der bis zum 23. Juli 2001 eingereichten Schriftsätze am 7. August 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des […]
Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck Az.: 3 C 415/02 Verkündet am: 23.08.2002 Das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe […]
Landgericht Hof Az.: 22 S 28/03 Verkündet am 29.08.2003 Vorinstanz: AG Hof – Az.: 14 C 1425/02 Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08. August 2003 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Hof vom 17. März 2003 (Az.: 14 C 1425/02) aufgehoben. […]
Landgericht Berlin Az.: 18 O 117/03 Urteil vom 01.10.2003 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, im schriftlichen Verfahren am 30. August 2003 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 9.765,67 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz […]
Wissenswertes aus den Computer- und EDV-Recht
Das Computerrecht ist ein noch junges Rechtsgebiet. Allmählich setzt sich auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dennoch zeigt ein Blick in die verschiedenen Internetforen der Massenmedien, dass eine Vielzahl der User das Internet als Plattform zur Verbreitung von Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität missbraucht. Dieser Schutz besteht dabei manchmal nur scheinbar. Zunehmend werden die Täter identifiziert und entsprechend belangt. Weitere typische Fälle aus dem Bereich des Internetrechts sind Abo-Fallen, Abmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Probleme beim Kauf über das Internet. Gerade das Thema Abmahnungen steht aufgrund der Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube aktuell im Fokus der Medien. Hinsichtlich dieser Abmahnungen hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 beschlossen, dass die Auskunftserteilung, die das Landgericht Köln am 19.09.2013 legitimiert hatte, rechtswidrig war.
Speziell zu den Themen eBay-Kaufverträge und Internetkaufverträge haben wir für Sie aktuelle Info-Flyer erstellt, die Sie hier kostenlos herunterladen können. Bei weiteren Fragen beraten wir – die Rechtsanwälte Kotz – Sie selbstverständlich gerne.
