Monat: November 2019

Verkehrsunfall mit dem Leasingfahrzeug – Schadensersatzklage des Leasingnehmers

OLG Nürnberg, Az.: 13 U 45/16, Beschluss vom 19.07.2017 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2015, Az.: 8 O 3938/14, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Das Rechtsmittel hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Erstgericht hat ohne Rechtsverletzung (§ 513Abs. 1, § 546 ZPO) festgestellt, [...]

Einbiegen nach rechts in Vorfahrtstraße – Anscheinsbeweis bei Vorfahrtverletzung

BGH, Az.: VI ZR 119/81, Urteil vom 15.06.1982 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Februar 1981 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision fallen den Beklagten zur Last. Tatbestand Der Kläger bog am 21. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen nach rechts auf eine ihm gegenüber bevorrechtigte, 6,30 m breite Bundesstraße [...]

Auffahrunfall – Anscheinsbeweis – Bundesautobahneinfahrt

BGH, Az.: VI ZR 152/80, Urteil vom 06.04.1982 Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. April 1980 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Juni 1979 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.514,64 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22. Dezember 1978 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die erstinstanzlichen [...]

Grobe Fahrlässigkeit beim Einnicken am Steuer und Unfallverursachung

BGH, Az.: VI ZR 52/72,Urteil vom 05.02.1974 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Januar 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte war als Werkstattleiter einer Damenmantelfabrik in O. [...]

Haftung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Überholer

OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 155/17, Urteil vom 10.09.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2017 – 8 O 224/15 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge Z. 1, 2 und 4 dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines hälftigen Mithaftungsanteils der Klägerin für gerechtfertigt erklärt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

Eigentumsverlust durch Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten

BGH, Az.: VII ZR 20/74, Urteil vom 22.01.1976 Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden die Urteile des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom 30. November 1973 und der 7. Zivilkammer des Landgerichts in Düsseldorf vom 16. März 1972 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.628,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. Juli 1970 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Schadenseintritt durch Reaktion auf den Betrieb eines Fahrzeugs

LG Osnabrück, Az.: 1 S 22/17, Urteil vom 23.08.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Osnabrücks geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.345,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.2.2016 sowie 193,55 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 6 U 609/19, Urteil vom 03.09.2019 Leitsätze: 1.Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt. 2. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in einer Werkstatt befindet, durch Selbstentzündung [...]

Haltereigenschaft eines Leasingnehmers

BGH, Az.: VI ZR 108/81. Urteil vom 22.03.1983 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 17.März 1981 wird zurückgewiesen, soweit die Hauptsache nicht erledigt ist. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin eines VW-Busses, den sie aufgrund eines Leasing-Vertrages vom [...]

Verkehrsunfall – Haftung beim Wechsel einer Fahrspur

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 57/14, Urteil vom 26.09.2014 1. Die Berufung des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 28.02.2014 – 14 C 756/13 (62) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.08.2013 im Bereich der [...]

Rechtsschutzversicherung – Leistungsausschluss bei Vergleichsabschluss mit unverhältnismäßiger Kostenverteilung

AG Achern, Az.: 3 C 74/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.524,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss [...]

Verkehrsunfall – Begriff des „unabwendbaren Ereignisses“

AG Pfaffenhofen,  Az.:  1 C 211/13, Urteil vom 19.09.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.341,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2013 sowie 302,10 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2013 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Linksabbiegers mit einem links überholenden Motorroller

AG Schwarzenbek, Az.: 2 C 144/14, Urteil vom 22.09.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 260,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 27.10.2011 und weitere 120,67 € an vorgerichtlich entstandenen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall –  Vorfahrtsverletzung auf Kläger- und Sorgfaltspflichtverletzung auf Beklagtenseite

OLG München, Az.: 10 U 14/14, Urteil vom 22.09.2014 1. Auf die Berufung des Klägers vom 02.01.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 28.11.2013 (Az. 19 O 11751/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger einen Betrag von 4.614,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.05.2013 zu bezahlen. II. [...]

Verkehrsunfall – Umwandlung Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch

AG Kaiserslautern, Az.: 11 C 895/14, Urteil vom 23.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.02.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 83,35 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Kosten für UPE-Aufschäge und Beilackierung

AG Bad Oeynhausen, Az.: 18 C 364/13, Urteil vom 04.09.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 478,13 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2013. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagten dürfen die Vollstreckung [...]

Sachverständigenkosten – Geltendmachung als abgetretenen Schadensersatzanspruch

LG Aachen, Az.: 5 S 93/14, Beschluss vom 04.09.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düren vom 03.06.2014 (42 C 67/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 119,00 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige [...]

Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind durch Schwiegereltern

OLG Jena, Az.: 4 UF 322/14, Beschluss vom 26.09.2014 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Meiningen vom 23.04.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Der Beschwerdewert wird auf 14.746,00 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragsteller sind [...]

Pauschalpreisvertrag – zusätzliche Vergütung von Nachtragsleistungen

OLG Oldenburg, Az.: 2 U 113/13, Urteil vom 30.09.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aurich vom 21.05.2008 bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagte zur Zahlung von 1.094,32 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

Energielieferungsvertrag – Verjährung des Energiekostenzahlungsanspruchs

LG Kiel, Az.: 10 O 87/11, Urteil vom 07.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 € abwenden, es sei denn, der Beklagte leistet vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten [...]