Monat: März 2021

Ausübung gesetzliches Vorkaufsrecht an Grundstücken

Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat – Az.: OVG 10 N 41.17 – Beschluss vom 03.03.2020 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. März 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

Schadensersatz wegen Mängel einer Rundraufe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 22/18 – Urteil vom 04.03.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Februar 2018 zum Aktenzeichen 14 O 111/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne [...]

Verkehrsunfall – Geschwindigkeitsreduzierung auf schmale Straße ohne Fahrbahnmarkierung

OLG Celle – Az.: 14 U 182/19 – Urteil vom 04.03.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden <8 O 23/19> unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.125,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Verkehrsunfall – Erstattung von Fahrzeugreinigungskosten

AG Düsseldorf – Az.: 291c C 25/19 – Urteil vom 04.03.2020 Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 22 % und die Beklagte zu 78 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den jeweiligen Gegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor [...]

Klage gegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts unter Herabsetzung des Kaufpreises

VG Ansbach – Az.: AN 17 K 19.02489 – Urteil vom 04.03.2020 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht … – Kammer für Baulandsachen – verwiesen. 3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten vom 15. November [...]

Verkehrsunfall – angemessene Abschleppkosten

AG Burgwedel – Az.: 7 C 410/19 – Urteil vom 04.03.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 83 % und der Beklagte 17 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 351,05 € festgesetzt. [...]

Anforderungen an wirksame Streitverkündung

OLG Frankfurt – Az.: 29 U 166/19 – Urteil vom 22.01.2021 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 29. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2020 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.07.2019 (2-26 0 151/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich [...]

Notwegerecht – dauerhafte Benutzung Privatweg zur Erreichung Grundstück

OLG Koblenz – Az.: 1 U 960/18 – Urteil vom 05.03.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 03.07.2018, Az. 1 O 19/18, dahingehend abgeändert, dass dem Beklagten untersagt wird, die Grundstücke Gemarkung …[Z] Blatt 5394, Flur 15, Nr. 414/92, 191 und 205/1 zu betreten und zu benutzen. Dies gilt auch für die Zuhilfenahme [...]

Nichtakzeptanz Ersatzkreditnehmer bei Darlehensvertrag – Schadensersatz

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 162/19 – Urteil vom 05.03.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Stilllegung Diesel-Fahrzeug wegen Updateverweigerung

Diesel-Skandal – Betriebsuntersagung VG Bremen – Az.: 5 K 516/19 – Urteil vom 05.03.2020 Das Verfahren wird eingestellt, soweit Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 16. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Februar 2019 angegriffen worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼. Die Entscheidung [...]

Herausgabeanspruch der im Rahmen eines Leihvertrages überlassenen Wohnung

LG Köln – Az.: 19 O 166/19 – Urteil vom 06.03.2020 Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im 2. OG im Haus Wstraße ## in #### L zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 21.000,- EUR. Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer der im Tenor näher bezeichneten Wohnung. Seit Februar [...]

Rücktritt vom notariellen Kaufvertrag wegen Fehlverhaltens des Käufers

OLG Frankfurt 25. Zivilsenat – Az.: 25 U 31/18 – Urteil vom 09.03.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streitverkündeten zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 30. November [...]

Verkehrsunfall – einparkendes Fahrzeug und daneben stehenden Fahrzeug mit Beifahrertür

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 101/19 – Urteil vom 31.03.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 69/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das angefochtene und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger [...]

Haftungsklage gegen Kommanditisten – Welches Gericht ist für Klage zuständig?

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 912 C 68/20 – Zwischenurteil vom 02.03.2021 1. Die Klage ist zulässig. Das angerufene Amtsgericht Hamburg-St. Georg ist örtlich zuständig. Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter der […] GmbH & Co. KG (nachfolgend die „Schuldnerin“). Die Beklagte ist als Kommanditistin an der Schuldnerin mit einem Kommanditkapitalanteil (Hafteinlage) in Höhe von 50.000 [...]

Betriebsschließungsversicherung – behördliche Betriebsschließung – Corona-Pandemie

LG Heidelberg – Az.: 2 O 250/20 – Urteil vom 02.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 9.903,90 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung, [...]

Vorläufiger Rechtsschutz – Schließung Elektronikfachmärkten – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 91/21 – Beschluss vom 03.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag der Antragsteller (Schriftsatz v. 25.2.2021, S. 2), § 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 [...]

Vorläufiger Rechtsschutz – Schließung von Hundeschulen – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 67/21 – Beschluss vom 03.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. [...]

Vorläufiger Rechtsschutz: Erste-Hilfe-Kurse – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 78/21 – Beschluss vom 03.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. [...]

Einkünfte aus Vermietung – Ehegatte hat Auskunftsanspruch über die Höhe

OLG Koblenz – Az.: 9 WF 757/19 – Beschluss vom 12.03.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Cochem vom 11. Juli 2019 insoweit aufgehoben, als mit diesem die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Begehren der Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, ihr „Auskunft über die Einnahmen [...]

Verkehrsunfall – Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?

OLG Karlsruhe – Az.: 1 U 16/19 – Urteil vom 16.03.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 20.12.2018 – 1 O 311/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und i.Ü. wie folgt abändernd neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster sowie zweiter Instanz, einschließlich der [...]